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Ukrainisch-europäische Freihandelszone:Wie Russland den Freihandel zwischen EU und Ukraine torpediert

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Russische Arbeiter zerstören Pfirsiche, die im August dieses Jahres trotz des Embargos gegen westliche Lebensmittel ins Land gebracht wurden.

(Foto: AFP)
  • Vor dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU gab es keine gütliche Einigung mit Russland.
  • Russland hat den Freihandel mit seinem Nachbarland Ukraine wegen des neuen Abkommens mit der EU aufgekündigt.
  • Die Ukraine sieht dem gelassen entegegen. Zuletzt betrug der Anteil ukrainischer Produkte am russischen Markt nur noch 1,2 Prozent.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wollte jeden Zweifel vermeiden. "Diese Übung ist nun beendet", sagte sie, nachdem sie einen ganzen Tag mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin und dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew, zusammengesessen hatte. "Wir haben den ganzen Tag ohne Ergebnis verbracht", klagte die Kommissarin. Und nicht nur diesen: 18 Monate lang ist verhandelt worden, in 22 Sitzungen, davon 15 auf Ministerebene. Alles vergebens. Der Versuch, vor dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens (DCFTA) zwischen der Ukraine und der EU eine gütliche Einigung mit Russland herbeizuführen, ist gescheitert. Am 1. Januar tritt das Abkommen in Kraft, weitere Gespräche im Dreierformat soll es nicht geben.

Die Brüsseler Sitzung zu Wochenbeginn war im Grunde nur noch eine Pflichtübung gewesen. Schon zwei Tage zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin der Ukraine zum 1. Januar per Dekret die Vorzüge des Freihandelsabkommens mit Russland entzogen. Ein "bisschen überrascht" sei man über diese Entscheidung noch vor der letzten Verhandlungsrunde gewesen, sagte Malmström.

Aber eben wohl nur ein bisschen. Schließlich hat die russische Seite zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel daran gelassen, dass ihr das ganze ukrainisch-europäische Abkommen nicht passt. Russlands Unterhändler seien immer wieder mit neuen Forderungen gekommen, die darauf abgezielt hätten, das Inkrafttreten am 1. Januar 2016 unmöglich zu machen oder den Sinn des DCFTA zu unterminieren, klagte Malmström.

Fast vollständiger Wegfall von Zollschranken

Sinn des Abkommens ist eine weitgehende Annäherung der ukrainischen Wirtschaft an die europäische. Es regelt den fast vollständigen Wegfall von Zollschranken sowie die Angleichung technischer Normen und sanitärer Mindeststandards bei der Lebensmittelproduktion. Russland argumentierte, dies alles schade der russischen Wirtschaft und sei unvereinbar mit dem russisch-ukrainischen Freihandel. Man habe sich die russischen Sorgen " sehr offen" angehört und habe praktische Lösungen etwa durch Übergangsfristen gesucht, sagte Malmström.

" Hätte es den Willen gegeben, wäre das möglich gewesen. Allerdings gab es heute nicht genügend Flexibilität von der russischen Seite", klagte sie. Nicht einlassen können habe man sich auf eine Veränderung des Vertragstextes. Schließlich habe "jede Nation auf der Welt das Recht, ein Freihandelsabkommen zu schließen, solange es im Einklang mit WTO-Regeln steht".

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So sieht man es auch in Kiew und gibt sich, allem russischen Druck zum Trotz, demonstrativ gelassen. Einerseits war der Handel mit Russland immer ein wichtiges, lange das wichtigste Standbein für die ukrainische Wirtschaft, und die neuen Zollgebühren von sieben Prozent, die der Kreml für Waren aus dem Nachbarland avisiert, sind genauso schmerzlich wie das Embargo auf Lebensmittel. Allerdings hat sich der Handel zwischen Russland und der Ukraine seit der Westannäherung, dem Krieg und den Sanktionen ohnehin schon mehr als halbiert.