Ukraine:"Überwältigende Hilfsbereitschaft"

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04.03.2022,Berlin,Deutschland,GER,Impressionen von ankommenden ukrainische Flüchtlinge am Berliner Hauptbahnhof. *** 04

Flüchtlinge aus der Ukraine kommen am Berliner Hauptbahnhof an.

(Foto: Stefan Zeitz/IMAGO)

Die Bundesregierung erwartet deutlich mehr Geflohene aus der Ukraine als zunächst angenommen. Viele Menschen bieten Unterkünfte an.

Von Constanze von Bullion und Nina von Hardenberg, Berlin/München

Die große Flucht aus der Ukraine - langsam kommt sie auch in Deutschland an. Berlin war das erste Bundesland, das darauf hinwies. "Wir rechnen heute wieder - wie schon in den letzten Tagen - mit schätzungsweise 10 000 Menschen", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dem Tagesspiegel am Montag. Berlin hatte schon in den vergangenen Tagen Zehntausende Ukraine-Flüchtlinge empfangen. Allein am Sonntag seien es mindestens 13 000 gewesen, sagte ein Sprecher der Sozialverwaltung am Montag.

Allerdings sei Berlin für viele eine Station, nicht das Ziel. Ein Großteil der Flüchtlinge, die mit dem Zug in Berlin ankommen, fahre anschließend weiter. Rückfragen der Süddeutschen Zeitung in anderen Bundesländern bestätigen dies. Demnach kamen in Baden-Württemberg bislang 1053 ukrainische Flüchtlinge in den Landeserstaufnahmestellen an. In Nordrhein-Westfalen waren es etwa 1200. In Bayern wurden allein seit Freitag knapp 10 000 Menschen aus der Ukraine erfasst.

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Berlins Bürgermeisterin Giffey hatte mehrfach Hilfe vom Bund für Berlin gefordert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte daraufhin zehn mobile Registrierungsstellen und 20 Mitarbeiter nach Berlin geschickt, die seit diesem Montag die Berliner Behörden bei der Registrierung unterstützen.

Bund und Länder arbeiten in dieser Krise eng zusammen und versuchen, Geflüchtete aus der Ukraine bundesweit zu verteilen. "Alle Bundesländer haben Unterstützung angeboten, und das von der ersten Minute an", sagte der Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Berlin. Es gebe in Deutschland "eine überwältigende Hilfsbereitschaft" auch von Privatpersonen, die allerdings "bestmöglich koordiniert werden" müsse von den jeweils zuständigen Ländern und Kommunen. Giffey und Faeser besuchten am Montag gemeinsam das provisorische Ankunftszentrum im Berliner Hauptbahnhof.

Sach- oder Kleiderspenden seien nicht immer hilfreich, sagte Faesers Sprecher. Deshalb rate die Bundesregierung Hilfswilligen eher zu Geldspenden. Auch private Unterbringung sei mit den zuständigen Behörden zu koordinieren, damit diese den Überblick behalten könnten.

Es kommen ganz überwiegend Frauen und Kinder

Bayern hat eine Webseite eingerichtet, auf der Wohnangebote eingetragen werden können. In München konnten über das Portal der Münchner Freiwilligen bereits jetzt 700 bis 800 Unterkünfte vermittelt werden. Es würden aber noch weitere Räume sowie Geldspenden und Dolmetscher gesucht, hieß es von den Organisatoren.

Die Bundesregierung, auch das wurde am Montag deutlich, erwartet deutlich mehr Geflohene aus der Ukraine als zunächst angenommen. Noch vor wenigen Tagen hieß es in Berlin, man rechne zunächst nur mit einer mittleren vierstelligen Zahl. Die meisten Geflüchteten würden wohl in Polen oder anderen Nachbarländern der Ukraine bleiben. Nach zwölf Tagen Krieg hat die Bundespolizei an deutschen Bahnhöfen und in Grenzgebieten nun 50 294 Geflüchtete aus der Ukraine registriert.

Ukraine: Helfer tragen ein Bett in ein ehemaliges Hotel in München, das als Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine hergerichtet wird.

Helfer tragen ein Bett in ein ehemaliges Hotel in München, das als Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine hergerichtet wird.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Die tatsächliche Zahl der inzwischen in Deutschland angekommenen Menschen aus der Ukraine könnte indes höher liegen, weil nicht alle kontrolliert werden - und sich Ukrainer auch nicht registrieren müssen. Sie haben ganz regulär Anspruch auf 90 Tage visafreien Aufenthalt in Deutschland. Erst danach, also falls Menschen länger bleiben müssen oder wollen, greife die von der EU verabschiedete Sonderregelung. Geflüchtete aus der Ukraine können nach dieser Regel ohne Asylverfahren ein Jahr in Deutschland bleiben, bei Verlängerung bis zu drei Jahren.

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Der "Adventskalender für gute Werke der Süddeutschen Zeitung" bietet Menschen, die in Not sind, Unterstützung - in diesen Tagen gerade denjenigen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen. Wer helfen möchte, kann gezielt an den SZ-Adventskalender spenden:

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Verwendungszweck: Ukraine

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Nach dem Aufenthaltsgesetz haben die Kriegsflüchtlinge Anspruch auf Sozialleistungen und Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Kosten dafür tragen die Länder. Der Bund allerdings will sie nach Kräften unterstützen. Bundesinnenministerin Faeser und die Landesminister seien dazu in engem Austausch, hieß es am Montag. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) etwa, die über zahlreiche Liegenschaften des Bundes verfügt, prüfe derzeit, "wo immer man noch Unterbringungsmöglichkeiten" finden könne, so Faesers Sprecher. Man gehe davon aus, dass der Bund in solchen Immobilien kurzfristig etwa 5000 weitere Plätze zur Verfügung stellen könne.

Kontrollen aufgrund der Hautfarbe?

Wie viele Flüchtlinge insgesamt zu erwarten seien, wagt die Bundesregierung nicht zu schätzen. Viele Menschen wollten zügig weiterreisen zu Freunden und Verwandten in anderen europäischen Ländern. Sie könnten auch nicht gezwungen werden, in bestimmten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Innenministerin Faeser kündigte an, am Donnerstag nach Polen zu reisen, um sich dort ein Bild von der Lage der Flüchtlingsbewegungen zu machen.

Kritik rief am Wochenende die Meldung hervor, die Bundespolizei habe in der Nähe der deutsch-polnischen Grenze Einreisende aus der Ukraine aufgrund ihrer Hautfarbe und des Aussehens kontrolliert. Solche Kontrollen, das sogenannte Ethnic Profiling, sind verboten. Zudem gilt die großzügige Einreisepraxis für Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland auch für Drittstaatsangehörige, also etwa für Studierende oder Asylbewerber, die jetzt aus der Ukraine fliehen müssen. Auf die Frage, wie die Bundesregierung verhindern wolle, dass mit der großen Zahl Geflüchteter auch Gefährder oder Extremisten einreisen, entgegnete der Sprecher des Innenministeriums, man habe es ganz überwiegend mit Frauen und Kindern zu tun. Die Bundespolizei habe ihre Präsenz im Grenzgebiet deutlich verstärkt. Im Übrigen schaue sie "sehr genau hin", um Einreisen "von möglicherweise Kriminellen zu verhindern".

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