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Ukraine:Wütende Proteste vor dem Parlament in Kiew

Die aufgebrachte Menge will nicht hinnehmen, dass die Ostukraine mehr Autonomie erhält. Ein Attentäter zündet eine Handgranate -Dutzende Menschen werden verletzt, ein Polizist kommt dabei ums Leben.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Eine Sondersitzung des ukrainischen Parlaments ist am Montag von einem Anschlag und schweren Ausschreitungen überschattet worden. Dabei starb ein Polizist, fast hundert Menschen wurden verletzt. Die Abgeordneten hatten über eine Verfassungsänderung zu beschließen, die eine Dezentralisierung der Macht und die Verlagerung von Kompetenzen an die Bezirke, Kreise und Städte vorsieht. Dieses schließt theoretisch auch jene Gebiete in der Ostukraine ein, die derzeit von prorussischen Separatisten besetzt sind.

Dagegen protestierten vor dem Parlament Hunderte Mitglieder des Rechten Sektors und der rechten Swoboda-Partei. Dabei warf ein Demonstrant eine Handgranate; offenbar wurden auch Gewehre eingesetzt. Die gewalttätigen Proteste brachen aus, nachdem die Nachricht die Runde gemacht hatte, dass die Abgeordneten die Verfassungsänderung in erster Lesung angenommen hätten.

Auch die Debatte in der Werchowna Rada war von Kritik an einem "Sonderstatus" für den Donbass dominiert. Obwohl letztlich 265 von 368 Abgeordneten für die Verfassungsänderung stimmten, votierten doch drei Parteien fast geschlossen dagegen. Sie argumentierten damit, dass von einer solchen Reform, die mehr politische und steuerliche Selbstverwaltung in das traditionell zentralistisch regierte Land bringen soll, vor allem Moskau und die Moskau-treuen Separatisten profitierten; das Gesetz grenze an Landesverrat. Eine zweite Lesung, nach der das Gesetz endgültig beschlossen wäre, steht noch aus.

Russland hatte seit Beginn des Konflikts eine Dezentralisierung beziehungsweise Föderalisierung der Ukraine gefordert. In Kiew wurde das immer als Angriff auf die territoriale Integrität des Landes begriffen. Unter anderem Druck der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten führte dazu, dass eine Bestimmung in den Text der Verfassungsänderung aufgenommen wurde, die eine Art Sonderstatus für die besetzten Gebiete vorsieht. Eine entsprechende Vereinbarung war im Waffenstillstandsabkommen von Minsk verabredet worden, das eine Reihe von Schritten zu einer Wiederannäherung der Konfliktparteien vorsieht. Jedes Sonderstatus-Gesetz würde aber ohnehin erst umgesetzt werden können, wenn der Waffenstillstand dauerhaft hält. Die Separatisten lehnen jede von Kiew gewährte Autonomie ab und betrachten ihre "Republiken" als autonom.

Derweil hat unter Protest aus Russland vor der Küste der Ukraine das von den USA angeführte Marinemanöver "Sea Breeze" (Seebrise) mit circa 2500 Soldaten aus elf Ländern im Schwarzen Meer begonnen. Russland sieht angesichts des Krieges zwischen der Ukraine und den Separatisten in dem Manöver der Nato-Staaten eine neue Provokation. "Sea Breeze" sei eine Vorbereitung Kiews auf Kampfhandlungen, meinte der Verteidigungspolitiker Franz Klinzewitsch von der Regierungspartei Geeintes Russland in Moskau. Die Übung gefährde auch den Friedensplan für das Kriegsgebiet Donbass, so der Kreml-Politiker.

© SZ vom 01.09.2015

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