Ukrainische Wirtschaft: An der Wegscheide

Durch die Behörden zieht sich die Korruption, im Haushalt klafft ein Milliardenloch, die Wirtschaft kriselt. Die Ukraine steht vor der Frage: Sollen die verbliebenen Männer kämpfen oder arbeiten?

Zumindest auf See kann die Ukraine gute Nachrichten für ihre kriselnde Wirtschaft verzeichnen: Seit Kiew im August 2023 trotz russischer Drohungen begann, für große Schiffe selbst einen "Ukrainischen Seekorridor" durchs Schwarze Meer und durch Flüsse nach Europa zu sichern, haben die Ukrainer ihre Ausfuhr von Getreide - dem wichtigsten Exportartikel des Landes - wieder auf sechs Millionen Tonnen monatlich hochgefahren. Es dürfte Kiew so gelingen, bis Mai die gesamte für den Export vorgesehene Vorjahresernte auszuführen; dies seien "großartige Nachrichten" für die Ukraine, freute sich Englands Außenminister David Cameron der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.

Auch in den ukrainischen Stahlwerken - dem zweiten großen Devisenbringer des Landes - ist wieder etwas Erleichterung zu spüren. Den Fabriken war der zu vier Fünfteln über die See laufende Export seit Beginn der russischen Invasion fast zwei Jahre versperrt. Die Werke stellen dem Verband Ukrmetalurgprom zufolge im Januar 2024 nicht einmal ein Drittel ihrer Produktion von vor dem 24. Februar 2022 her.

Eine der wenigen guten Nachrichten: Die Ausfuhr von Getreide und Stahl boomt wieder

Immerhin begann Ende 2023 wieder der Stahlexport per Schiff durch den "Ukrainischen Seekorridor" und "lockerte den Strang um den Nacken der Stahlexporteure", stellte das Kiewer Zentrum für wirtschaftliche Strategie (CES) fest. Und nachdem die Ukraine mit bombenbestückten Seedrohnen ein russisches Schiff nach dem anderen außer Gefecht setzt - zuletzt in der Nacht zum Mittwoch das Landungsschiff Zesar Kunikow -, dürften sich zumindest russische Schiffe bis auf Weiteres nicht in die Nähe der Ukrainer wagen.

Die wieder boomende Ausfuhr von Getreide und Stahl ist freilich eine seltene positive Nachricht für die ukrainische Wirtschaft. 442 von der Nationalbank NBU befragte Firmen waren im Januar noch pessimistischer gestimmt als selbst in den ersten Monaten nach Beginn der Invasion. Auch der liberale Parlamentarier Jaroslaw Schelesnjak, der eine eigene Umfrage durchführt, stellte im Februar eine dramatische Verschlechterung der Stimmung fest: 77 Prozent der befragten Ukrainer glaubten, dass sich die wirtschaftliche Situation weiter verschlechtern werde - so viele wie nie zuvor.

Für den Pessimismus gibt es viele Gründe: vor allem natürlich der andauernde Krieg, bei dem die Ukraine in der Defensive ist; Personalmangel, die seit Monaten immer nur kurz unterbrochene Blockade der Grenze zu Polen durch polnische Bauern und Frachtunternehmer, steigender Druck oft korrupter Behörden auf Geschäftsleute und Unsicherheit über die weitere Finanzierung der Ukraine.

Das Land ist seit Beginn der Invasion darauf angewiesen, dass die EU, die USA und weitere Staaten sowie der Internationale Währungsfonds oder die Europa-Bank EBRD Kiew jedes Jahr Dutzende Milliarden Euro oder Dollar leihen oder schenken. Das Loch im ukrainischen Haushalt ist gigantisch, was einerseits an der um ein Fünftel geschrumpften Wirtschaft liegt. Und andererseits an den Militärausgaben, die fast die Hälfte des Haushaltes verschlingen. Allein 2024 braucht die Ukraine dem Ministerrat zufolge rund 40 Milliarden Euro, die die eigenen Einnahmen nicht decken.

Einfach mehr Geld drucken kommt nicht infrage

Zwar ist ein drohender Bankrott der Ukraine vom Tisch, seit die EU nach monatelanger Blockade durch Ungarns rechtspopulistischen Premier Viktor Orbán am 1. Februar doch noch ein mindestens 50 Milliarden Euro umfassendes, bis 2027 reichendes Paket für die Ukraine beschloss. 18 Milliarden Euro sollen allein in diesem Jahr ausgezahlt werden. Auch der Internationale Währungsfonds verhandelt in Kiew mit der Regierung über weitere Kredite, die es, wie auch die EU-Milliarden, zumindest vordergründig nur im Austausch gegen Reformen geben soll.

Doch auch so klafft allein 2024 immer noch ein zehn Milliarden Euro großes Loch im Haushalt. Das entspricht weit über einem Zehntel des gesamten, umgerechnet gerade gut 82 Milliarden Euro ausmachenden Staatshaushaltes. Es ist in etwa die Summe (genau: 11,8 Milliarden Dollar), die im geplanten US-Hilfspaket für die Ukraine an Finanzhilfe vorgesehen ist. "Wir können nicht zulassen, dass der Ukraine das Geld ausgeht, noch bevor ihr die Munition ausgeht", sagte US-Finanzministerin Janet Yellen Ende Januar. Doch das Schicksal des im US-Senat beschlossenen Paketes ist angesichts des Widerstandes im US-Repräsentantenhaus ungewiss.

Zwar hat allein die EU russische Staatsgelder von mindestens 206 Milliarden Euro eingefroren, dazu kommen noch einmal rund 60 Milliarden Euro durch Washington und andere Länder. Doch ob auch nur ein Euro dieses Geldes die Ukraine erreicht, ist angesichts hoher juristischer Hürden unklar. Die Ukraine kann theoretisch mehr Geld drucken, so wie sie es im Dezember 2022 tat. Damals stieg allerdings prompt die Inflation auf 27 Prozent. Daher schließt NBU-Chef Andrij Pyschnyj aus, wieder die Notenpresse anzuwerfen. Kiew kann einige Ausgaben streichen, Staatsbetriebe verkaufen, Anleihen ausgeben - all dies ist aber einfacher gesagt als getan.

Kiew will Betriebe versteigern. Aber wer soll die kaufen?

Eine Weinproduktion und eine Destillerie etwa, die Kiew versteigern will, sind entweder seit Jahren außer Betrieb oder haben Schulden. Es ist unklar, wer solche Betriebe kaufen will. Das Gleiche gilt für ukrainische Anleihen. Vor allem ukrainische Unternehmer dürften wenig Lust verspüren, ihr Geld noch in Staatsanleihen zu stecken.

Für den Unmut der Geschäftsleute gibt es neben dem Krieg handfeste Gründe: Ob Gerichte oder Zoll, Steuerbehörden, der Inlandsgeheimdienst SBU oder das Büro für wirtschaftliche Sicherheit: Alle sind trotz des Krieges von notorischer Korruption durchzogen. Das schilderten Geschäftsleute der Süddeutschen Zeitung im September 2023. Mehr als 40 Unternehmer prangerten derlei korrupte Beamte im Juni 2023 als "Werwölfe in Uniform und Richterroben" an. Und der Druck auf Geschäftsleute hat noch zugenommen, berichten das CES oder der Kyiv Independent.

Das bekam etwa Ihor Masepa zu spüren, der den Protest der Unternehmer im sogenannten Manifest 42 organisiert hatte und zudem eine Rangliste korrupter Richter und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden aufstellen wollte. Am 18. Januar wurden Masepa und sein Bruder Jurij verhaftet, ihre Firma Concorde Capital durchsucht. Angebliche Vergehen Masepas bei Grundstücksgeschäften reichten ins Jahr 2013 zurück, wurden aber jetzt erst aus dem Archiv geholt.

Fast drei Millionen arbeitsfähige Ukrainer sind in die EU geflohen

Nach neuen massiven Protesten der Geschäftsleute reagierte Präsident Selenskij, in dessen Apparat hochrangige Mitarbeiter wie Vize-Verwaltungschef Ihor Tatarow selbst unter dem Verdacht krummer Geschäfte oder Einflussnahme stehen, am 16. Januar mit einem Erlass zur Gründung eines Rates für Unternehmerunterstützung. Freilich versprach Selenskij schon im Sommer 2023 Besserung, die aber ausblieb. "Niemand von denen, die im Fall Masepa oder anderen prominenten Fällen beteiligt waren, ist je bestraft worden", sagte Parlamentarier Schelesnjak dem CES; alle Maßnahmen seien lediglich "Imitation".

Zudem fehlt es ukrainischen Unternehmern zunehmend an Personal: Fast drei Millionen arbeitsfähige Ukrainer sind in die EU geflohen, über eine Million Männer dienen in der Armee oder der Polizei. Hunderttausende sind an der Front gestorben oder verwundet worden. Außerdem will die Armee allein in diesem Jahr eine halbe Million Männer mobilisieren - was Präsident Selenskij ablehnt.

"Das Land steht an einer Wegscheide", urteilte die Ukrajinska Prawda (UP): "Das Militär braucht Leute, um den Feind zurückzuhalten, und die privaten und staatlichen Firmen, die das Militär unterhalten, brauchen Mitarbeiter, um überhaupt zu funktionieren." Der Präsidialapparat arbeitet der Nachrichtenseite zufolge nun an einem Mechanismus, mit dem Unternehmen gegen Zahlungen Mitarbeiter vor der Einberufung sichern können - wie dieser aussehen soll und ob er funktionieren kann, ist offen.