Unterstützungskonferenz in Lugano:Sieben Prinzipien für den Wiederaufbau

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Unterstützungskonferenz in Lugano: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij war bei der Konferenz in Lugano zugeschaltet.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij war bei der Konferenz in Lugano zugeschaltet.

(Foto: Michael Buholzer/Pool/Reuters)

Die Ukraine sagt ihren Unterstützern politische und wirtschaftliche Reformen zu. So soll Korruption bekämpft und klimafreundlich gebaut werden. Kiew schätzt Bedarf auf mehr als 720 Milliarden Euro.

Von Christoph Koopmann

Bei der ersten großen Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine nach Kriegsbeginn haben sich Vertreter des Landes mit internationalen Partnern auf einen Sieben-Punkte-Plan geeinigt. "Wir wollen unser Land besser wiederaufbauen", sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag zum Abschluss des zweitägigen Treffens im schweizerischen Lugano mit mehr als 40 Staaten und internationalen Organisationen. Diese bekannten sich in der "Luganer Erklärung" dazu, die Ukraine auch künftig zu unterstützen.

Die Ukraine sicherte im Gegenzug Reformen zu, im Einklang mit den Kriterien für einen möglichen EU-Beitritt. "Der Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine ist unser gemeinsames Ziel", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Zu den sieben Prinzipien gehört es, den Rechtsstaat zu stärken und Korruption zu bekämpfen. Zudem soll die Ukraine Digitalisierung, Klimaschutz und Gleichberechtigung fördern sowie private Unternehmen in den Wiederaufbauprozess einbinden. Dieser müsse transparent sein, denn die ganze Gesellschaft solle daran teilhaben.

Die ukrainische Regierung schätzt die Schäden, die durch Russlands Angriffskrieg bislang entstanden sind, auf mehr als 720 Milliarden Euro - und noch ist ein Ende des Krieges nicht absehbar.

Präsident Wolodimir Selenskij, der bei der Konferenz per Video zugeschaltet war, sagte am Montagabend in seiner täglichen Ansprache, man müsse mit den dringendsten Arbeiten unverzüglich beginnen. Menschen bräuchten einen Platz zum Leben. Zudem müsse man die Energieversorgung wiederherstellen, wo sie gestört ist, um sich auf den kommenden Herbst und Winter vorzubereiten. Auch Strom- und Wasserleitungen sowie Krankenhäuser sollen nun schnellstmöglich wieder aufgebaut werden.

Bei der Konferenz ging es auch um die Finanzierung des Wiederaufbaus. Deutschland etwa sicherte dafür weitere 426 Millionen Euro zu. Seit Kriegsbeginn hat die Bundesregierung bereits rund 1,6 Milliarden Euro an Finanzhilfen bereitgestellt. Unter anderem will auch die EU, die seit dem 24. Februar etwa vier Milliarden Euro über verschiedene Wege zur Verfügung gestellt hat, nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit weiteren Mitteln helfen.

Dazu, den restlichen Finanzierungsbedarf zu decken, sollen nach dem Willen der ukrainischen Regierung auch russische Reparationen beitragen: Im Rahmen der Sanktionen hätten die westlichen Partner 300 bis 500 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten des russischen Staates sowie russischer Oligarchen eingefroren. Diese sollten dazu dienen, den Wiederaufbau in der Ukraine zu finanzieren, sagte Schmyhal. "Es muss auch für die Zukunft klar sein, dass ein Aggressor für die Folgen einer solch ungerechtfertigten, anlasslosen Aggression zahlen muss." Juristisch gilt dies jedoch als kompliziert.

Im kommenden Jahr will Großbritannien eine weitere Konferenz nach dem Vorbild von Lugano ausrichten, für das Jahr 2024 meldete sich Deutschland.

Unterdessen soll der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, nach SZ-Informationen wohl ins Außenministerium nach Kiew wechseln, möglicherweise noch vor dem Herbst. Zuvor hatte die Bild berichtet. Melnyk war wegen Äußerungen über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera unter Druck geraten.

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