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Parlamentswahl in der Ukraine:Selenskij könnte eine nie dagewesene Dominanz erreichen

Wolodimir Selensky bei der Moderation einer Comedy-Show

Wolodimir Selenskij, zuvor nur als Satiriker und Schauspieler bekannt, hatte nach seiner Vereidigung am 20. Mai das Parlament vorzeitig aufgelöst.

(Foto: dpa)
  • Die Ukrainer wählen am 21. Juli vorzeitig ein neues Parlament.
  • Sie sind mehrheitlich tief enttäuscht von etablierten Politikern und dürften Hunderte Abgeordnete aus dem Parlament fegen.
  • Die Partei des neuen Präsidenten Selenskij, zuvor nur als Satiriker und Schauspieler bekannt, liegt in Umfragen bei 40 bis 43 Prozent.

Aus Sicht des neuen Präsidenten Wolodimir Selenskij steht am 21. Juli der nächste große Erfolg bevor. An dem Tag werden die Ukrainer vorzeitig ein neues Parlament wählen - und damit entscheiden, ob Selenskij seine Macht auch auf das Parlament ausweiten kann. Selenskij, zuvor nur als Satiriker und Schauspieler bekannt, hatte nach seiner Vereidigung am 20. Mai das Parlament vorzeitig aufgelöst und damit bestimmt, dass nicht erst im Herbst, sondern bereits Ende Juli ein neues Parlament gewählt wird - der Ort, an dem sich entscheidet, ob aus Ideen des Präsidenten tatsächlich auch Gesetze werden.

Doch da bei dieser Wahl die Ukrainer, die von ihren etablierten Politikern mehrheitlich tief enttäuscht sind, Hunderte etablierter Abgeordneter aus dem Parlament fegen dürften, versuchten etliche von ihnen, die juristisch umstrittene Auflösung des Parlaments für ungültig erklären zu lassen - und sich so ein paar Monate länger im Amt zu halten. Doch erst gab das Verfassungsgericht - auf dem Papier unabhängig, in der Praxis oft den Wünschen des Präsidenten folgend - Selenskij am 20. Juni recht und erklärte die Auflösung und den Neuwahltermin für rechtmäßig. Und am vergangenen Sonntag entschied zudem das Oberste Gericht, dass eine Lotterie, mit der die staatliche Wahlkommission die Reihenfolge der antretenden Parteien auf dem Wahlzettel ausgelost hatte, rechtmäßig abgelaufen war - die Wahl findet also tatsächlich bereits am 21. Juli statt.

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In zwei Monaten soll es Neuwahlen geben, sagt Selenskij in seiner Antrittsrede. Zudem erklärt er das Ende des Krieges zum obersten Ziel seiner Amtszeit.

"Wir brauchen einen K. o.", sagt Selenskijs Stabschef, "nicht bloß einen Niederschlag"

Falls die Umfragen zutreffen, wird Selenskij, der vor seiner Wahl den Präsidenten in der Satireserie "Diener des Volkes" spielte, dann seinen Erfolg wiederholen. "Wir brauchen einen K. o., nicht nur einen Niederschlag", erklärte das Wahlziel Alexander Kornienko, Stabschef von Selenskijs Partei, die wie seine Fernsehserie "Diener des Volkes" heißt. Tatsächlich liegen die "Diener des Volkes" in Umfragen mit 40 bis 43 Prozent weit vor der gesamten Konkurrenz und könnten im neuen Parlament eine politische Dominanz erreichen, die größer ist als die vorangegangener ukrainischer Präsidenten.

Viele Ukrainer sehen den Kampf gegen Korruption und ein Ende des Krieges als zentrale Aufgaben des neuen Präsidenten. Nicht zufällig bot Selenskij jetzt seinem russischen Kollegen Wladimir Putin Gespräche über die Ostukraine im weißrussischen Minsk an - ein Angebot, das Putin nicht annehmen dürfte, da er gerade erst darauf bestand, Selenksij müsse stattdessen mit den von Moskau eingesetzten und kontrollierten Regimen in Donezk und Lugansk verhandeln. Ausgerechnet der offen prorussische und von Moskau geförderte Oppositionsblock "Für das Leben" könnte mit rund zwölf Prozent zweitstärkste Kraft im neuen Parlament werden.

Knapp dahinter liegt mit neun Prozent die vor allem von ärmeren und älteren Ukrainern in der Provinz gewählte Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die umgetaufte Partei Petro Poroschenkos dagegen, die jetzt als "Europäische Solidarität" auftritt, liegt in Umfragen mal über, mal unter der Fünf-Prozent-Hürde. Der ehemalige Präsident fürchtet um sein politisches Überleben.

Und da ist ein altbekannter Newcomer: Swjatoslaw Wakartschuk, Chef der Rockband Okean Elzy, hat schon einmal kurz Parlamentsluft geschnuppert und ist in der Ukraine so beliebt, dass er Umfragen von 2018 zufolge hätte Präsident werden können, hätte er sich getraut anzutreten. Doch Wakartschuk überließ Selenskij das Feld. Nach dessen Sieg gründete Wakartschuk die Partei Holos ("Stimme") und rollt vor der Wahl das Feld von hinten auf - in Umfragen liegt er bei acht Prozent.

So wie Selenskij seinen Wahlkampf mit einer Tournee seiner Kabarettgruppe Wetschernij Kwartal durch die Ukraine führte, tourt Wakartschuk nun mit Okean Elzy und spielt vor ausverkauften Häusern. Anders als Selenskij absolviert der politisch immer engagierte Sänger auch traditionelle Wahlkampfauftritte. Im Parlament wäre die "Stimme" ein wahrscheinlicher Koalitionspartner für die Selenskij-Partei - falls diese keine absolute Mehrheit erreicht.

Sowohl die "Diener des Volkes" wie die "Stimme" nutzen die Abneigung gegenüber etablierten Politikern. Bei der Selenskij-Partei hat keiner der 120 Top-Kandidaten fürs Parlament parlamentarische Erfahrung oder je ein höheres Staatsamt bekleidet. Unter den 120 Kandidaten finden sich etliche Mitarbeiter Selenskijs und des umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomoiskij, dessen mediale Unterstützung mitentscheidend für die Wahl des Satirikers zum Präsidenten war.

Die meisten "Diener des Volkes"-Kandidaten sind zwischen 30 und 40 Jahre alt, etliche noch jünger. Weil der echte Aufbau einer Partei nicht innerhalb weniger Wochen gelingt, sind die vom Kiewer Hauptquartier der Diener des Volkes vorgegebenen Losungen, die über Facebook, Twitter oder Instagram verbreitet werden, wie schon im Präsidentschaftswahlkampf bevorzugtes Mittel des Selenskij-Lagers. Einige Hauptbotschaften sind populistisch: Abschaffung parlamentarischer Immunität oder die vorzeitige Abberufung von Parlamentariern, die "das Vertrauen der Wähler verloren haben", ein "Volksveto" auf neue Gesetze oder die geplante Einführung von Volksabstimmungen.

© SZ vom 09.07.2019/jsa
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