Wie Begeisterung klingt? So: „Herr Präsident, lieber Donald, das ist wirklich eine große Sache. Wirklich eine große Sache. Sie wollen, dass die Ukraine sich weiter verteidigen kann, aber Sie wollen auch, dass die Europäer dafür bezahlen. Was vollkommen logisch ist.“ Die Sätze stammen von Mark Rutte, Generalsekretär der Nato, und gesagt hat er sie am Montag in Washington, während er neben US-Präsident Donald Trump im Oval Office saß. Die „wirklich große Sache“, die Rutte lobpries, war Trumps Entscheidung, der Ukraine dringend benötigte Waffen- und Munitionstypen zu liefern – sofern die Europäer die Rechnung dafür komplett übernehmen. Für Amerika sei das ein gutes „Geschäft“, so Trump.
Wie Begeisterung nicht klingt? So: „Wir begrüßen die Entscheidung von Präsident Trump, obwohl wir es gern sehen würden, dass die USA einen Teil der Last tragen. Wenn wir für diese Waffen bezahlen, ist es unsere Unterstützung. Es ist europäische Unterstützung. Wenn man verspricht, Waffen zu geben, aber sagt, dass jemand anderes dafür bezahlt, dann gibt man sie nicht wirklich selbst, oder?“ Diese Sätze wiederum stammen von Kaja Kallas, der Außenbeauftragten der EU. Kallas äußerte sie am Dienstag in Brüssel, nach einem Treffen der Außenminister und -ministerinnen der Union. Und sie goss damit eine gehörige Ladung kalten Wassers auf die Vereinbarung, die Rutte – unter maßgeblicher Mithilfe von Bundeskanzler Friedrich Merz – in den vergangenen Wochen mit der Trump-Regierung ausgehandelt hatte.
Zu dieser Vereinbarung, deren Details nun so langsam durchsickern, gibt es in Brüssel mindestens zwei Interpretationen. Nach der einen, die vor allem von der Nato verbreitet wird, ist die Einigung ein großer Erfolg – siehe Ruttes überschwänglichen Dank an Trump: Die USA erlauben es den Europäern, Waffen in Amerika einzukaufen – vor allem Patriot-Flugabwehrbatterien – und diese an die Ukraine weiterzureichen. Um Trump diesen Deal zu versüßen, respektive: um ihn überhaupt erst möglich zu machen, übernehmen die Europäer die vollen Kosten.
Öffentlich hat bisher nur Kaja Kallas Zweifel erkennen lassen
Die andere Interpretation, auf die man eher in der EU stößt, ist weniger euphorisch, was in den Äußerungen von Kallas zum Ausdruck kommt. Danach haben sich die USA mit der Vereinbarung praktisch aus der direkten militärischen Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Sie tragen eben keinen „Teil der Last“ mehr, sondern machen daraus, dass Europa die Bürde schultert, ein Geschäft für amerikanische Rüstungsfirmen.
Besonders viel Verständnis für die jeweils andere Sichtweise hat keine Seite. Auf die Kallas-Kommentare angesprochen, antwortet ein ranghoher Mitarbeiter im Brüsseler Nato-Hauptquartier, er könne dazu nun leider wirklich nichts sagen – gefolgt von einem verschwörerisch zwinkerndem Emoji-Gesicht. Bei der EU hingegen wird darauf verwiesen, dass Schmeicheleien bei Trump nur kurzfristig hilfreich seien. Ob Europa mit der Vereinbarung aber langfristig einen guten Deal gemacht habe, sei längst nicht klar.
In der EU wird zudem mit großer Skepsis auf den zweiten Bestandteil der Trump-Ankündigung vom Montag hingewiesen: die Drohung, Russland und alle Länder, die Öl und Gas von Moskau kaufen, mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent zu belegen – allerdings erst nach Ablauf einer Frist von 50 Tagen. Kallas hatte auch das schon mit der spitzen Bemerkung zur Kenntnis genommen, 50 Tage seien eine lange Zeit, wenn täglich Zivilisten getötet würden.
Aufmerksamen Beobachtern in Brüssel fiel angesichts der Zahl 50 allerdings auch wieder ein, was die Nachrichtenplattform Axios jüngst berichtet hatte. Demnach hat der russische Präsident Wladimir Putin seinem amerikanischen Kollegen Trump in einem Telefonat am 3. Juli gesagt, er werde die Angriffe in der Luft und am Boden in den kommenden 60 Tagen ausweiten. Warum, so fragt man sich in Brüssel, verschont ihn Trump dann zehn Tage später für weitere 50 Tage von Sanktionen?
Öffentlich lässt bisher nur Kallas solche Zweifel durchblicken. Die meisten europäischen Regierungen haben die Vereinbarung mit Trump hingegen begrüßt. Allerdings fällt auf, welche Staaten sich laut Rutte an dem europäischen Waffeneinkauf in Amerika beteiligen wollen: An erster Stelle steht dabei Deutschland, das wohl einen überproportionalen Anteil der Rechnung bezahlen wird. Aus der EU folgen dann jedoch nur noch Finnland, Dänemark, Schweden und die Niederlande. Die anderen Mitglieder der Gruppe sind Nato-Staaten: Norwegen, Großbritannien, Kanada. Die großen EU-Länder Frankreich, Italien und Spanien fehlen. Sie halten von Trumps Geschäft offenbar nicht so viel.
