Krieg in der Ukraine:Der Druck auf Scholz wächst

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Krieg in der Ukraine: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar traf Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zusammen.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar traf Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zusammen.

(Foto: Sven Hoppe/REUTERS)

Die Rufe nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine werden lauter. Und nach mehr Führung durch den Kanzler.

Von Daniel Brössler, Berlin

Es war eine Frage der Zeit. Seit Tagen wächst auf die Bundesregierung von außen der Druck, bei den Waffenlieferungen an die Ukraine das Tempo zu erhöhen und auch schweres Gerät zu liefern. Einmal mehr beklagte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij zuletzt über die "sehr vorsichtige Unterstützung" durch Deutschland. Da konnte es nicht mehr lange dauern, bis das Unbehagen sich auch in der Ampelkoalition bemerkbar machen würde. Er teile die Kritik, dass an die Ukraine zu wenig und zu spät geliefert werde, bekannte denn auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), am Sonntagabend im ZDF. Schützenpanzer vom Typ Marder solle die Ukraine dringend bekommen.

"In Europa müssten wir eine stärkere Führungsrolle spielen und das könnte nur der Kanzler liefern", sagte der Europa-Abgeordnete der Grünen Sergey Lagodinsky der Süddeutschen Zeitung. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte mehr Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz. Der Kanzler solle anfangen, "seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und zu führen", sagte sie dem Handelsblatt. Die Führung schien dann allerdings erst einmal von Außenministerin Annalena Baerbock zu kommen. "Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen", sagte die Grünen-Politikerin nach dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Für Scholz ist es insgesamt eine unglückliche Gemengelage. Nach Besuchen etlicher europäischer Politiker in Kiew, zuletzt des britischen Premierministers Boris Johnson und des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer, sieht er sich dem Vorwurf ausgesetzt, es an sichtbaren Zeichen der Solidarität mit der Ukraine fehlen zu lassen. "Selbstverständlich müssen wir mehr tun, um die Abläufe zu beschleunigen und nach Möglichkeit alles zu liefern, was die ukrainische Bevölkerung vor russischen Kriegsverbrechen schützt. Bei allem Respekt vor notwendiger Vertraulichkeit wäre es wichtig, mehr Klarheit zu bekommen, was geliefert wurde", forderte Lagodinsky.

Die Bundesrepublik liefere "umfangreich Waffen", hielt Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag solcher Kritik entgegen, berichte darüber aber "nicht in allen Details". Selenskij habe Scholz im jüngsten Telefonat aber ausdrücklich gedankt. Man sei sich in Europa einig, dass die Ukraine "zu diesem Zeitpunkt im Krieg" dringend Waffen und weitere Ausrüstung brauche, um sich gegen eine neue russische Offensive wehren zu können, ergänzte ein Sprecher Baerbocks. "Wir schauen alle, was wir jetzt tun können und wir tun es ohne Tabus", betonte er. Die deutschen Lieferungen könnten aber nicht isoliert betrachtet werden. Als Beispiel nannte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums das Flugabwehrraketensystem S-300, das die Slowakei der Ukraine habe überlassen können, weil es von Deutschland und anderen Nato-Partnern im Gegenzug mit Patriot-Einheiten geschützt werde.

Kanzler Scholz sagte am Abend, Deutschland habe der Regierung in Kiew schon Waffen geliefert und werde das auch weiter tun. Darüber hinaus werde man sich in der Europäischen Union weiter absprechen. "Da wird es keine Alleingänge geben", sagte Scholz. Er strebe ein "sorgfältig abgewogenes Handeln" an, betonte er.

Lauter werden nun auch die Forderungen nach einer Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik bis zum russischen Überfall auf die Ukraine. "Eine Enquete-Kommission, die versucht, Lehren für die Zukunft zu ziehen, fände ich gut", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), der SZ. "Die Verständigung mit Russland, die viele eingefordert haben, ging jahrelang zulasten der anderen Staaten des östlichen Europas, denen man faktisch ihre Souveränität abgesprochen hat, um aus übergeordnetem Interesse Frieden und Verständigung mit Russland zu erreichen", kritisierte er. "Das müssen wir aufarbeiten, aber nicht in Form eines Tribunals", forderte Roth. Auch gesellschaftlich gebe es einiges zu besprechen. "Wir müssen uns fragen, wieso wir so viele Putin-Versteher hatten. Die deutsche Bevölkerung war ja bis zum Schluss mehrheitlich der Auffassung, dass wir Nachsicht mit Putin üben müssen, um den Frieden um jeden Preis zu wahren", sagte Roth.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich für eine parlamentarische Aufarbeitung aus. Man könne nicht einfach sagen: "Sorry, das war ein Fehler, Ende aus." Mit Blick etwa auf die Energieabhängigkeit von Russland müsse im Bundestag darüber gesprochen werden, was dazu geführt habe und welche Lehren daraus gezogen würden. "Ich kann mir eine Enquete-Kommission vorstellen, die die gesamte Russland-Politik betrachtet und Fehleinschätzungen untersucht", sagte der Außenpolitiker. "Es geht nicht darum, irgendjemanden vorzuführen. Aber wir sollten schon die richtigen Lehren ziehen für die Zukunft", betonte er. "Die SPD muss dann viele Fragen beantworten, aber auch die Union kann ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste Auskunft geben", sagte Djir-Sarai.

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