Ukraine: Verschwörung fabrizieren

Präsident Poroschenko tut alles, um die Korruption zu erhalten.

Nach der Verhaftung Michail Saakaschwilis, des Ex-Präsidenten Georgiens und Ex-Gouverneurs von Odessa, gab sich Ukraines Außenminister Pawel Klimkin optimistisch, westliche Regierungen würden dies als innere Angelegenheit behandeln. Doch der Fall Saakaschwili zeigt exemplarisch, wie bedenkenlos die Regierung Poroschenko rechtsstaatliche Prinzipien missachtet und Verschwörungen politischer Gegner fabriziert, um sich ihrer zu entledigen.

Michail Saakaschwili ist als Politiker ein Schaumschläger und in seiner Heimat wegen Korruptionsverdacht und Amtsmissbrauch angeklagt - in der Ukraine ist er gleichwohl unbequem, weil er die bis in die Staatsspitze reichende Korruption anprangert. In den vergangenen Monaten wurde Saakaschwili rechtswidrig die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Etliche Mitarbeiter wurden illegal verhaftet und nach Georgien deportiert. Nun folgt die absurde Anschuldigung eines geplanten Staatsstreiches, bisher präsentierte Belege sind lachhaft. Zudem werden auch ukrainische Politiker und gegen Korruption vorgehende Beamte drangsaliert, mit absurden Vorwürfen und Ermittlungen eingeschüchtert oder ihres Amtes enthoben.

Der Fall Saakaschwili zeigt exemplarisch, dass die ukrainische Spitze unter Poroschenko wieder alles tut, um das von Vorgänger Janukowitsch geerbte korrupte Regierungssystem aufrechtzuerhalten.