Ukraine: USA wollen Annexion der Krim nicht akzeptieren

• Bei seinem Besuch in der Ukraine hat US-Verteidigungsminister Mattis die russische Aggression gegen das Land scharf verurteilt und Kiew Militärhilfe zugesichert.
• Mattis sagte, Washington werde die Annexion der Krim nicht akzeptieren.
• Die Ukraine beging am Donnerstag den 26. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Am 24. August 1991 hatte die damalige Sowjetrepublik ihre Loslösung von Moskau erklärt.

Bei seinem Besuch zum Unabhängigkeitstag der Ukraine hat der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis die russische Aggression gegen das Land scharf verurteilt und Kiew Hilfe zugesagt bei der Modernisierung seiner Streitkräfte. Ob die USA den Ukrainern auch Waffen liefern könnten, darauf wollte sich Mattis nicht festlegen. Das Thema werde in Washington erörtert, sagte der Pentagon-Chef nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Donnerstag in Kiew.

Mattis sagte, er werde nach seiner Rückkehr konkrete Vorschläge machen: "Seien Sie sicher, die Vereinigten Staaten halten zur Ukraine." Washington werde die Annexion der Krim nicht akzeptieren, sagte er. Den Vorwurf, Waffenlieferungen an Kiew könnte Moskau als Provokation auffassen, wies Mattis zurück: "Verteidigungswaffen können niemanden provozieren, höchstens einen Aggressor", sagte er. "Die Ukraine ist kein Aggressor, sie kämpft auf ihrem eigenen Territorium."

Bei der Reform der Streitkräfte erwarteten die USA von Kiew "die volle Umsetzung von Nato-Standards". Eine Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis scheiterte 2008 am Veto von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierung in Kiew bekräftigt aber weiter ihren Beitrittswunsch, wenngleich das mittelfristig unter den Nato-Mitgliedern nicht die erforderliche Unterstützung findet.

Die Ukraine beging am Donnerstag den 26. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Am 24. August 1991 erklärte die damalige Sowjetrepublik ihre Loslösung von Moskau. Die Entscheidung wurde im Dezember mit einem Referendum bestätigt, bei dem auch die Mehrheit der Krim-Bewohner mit Ja stimmte. An einer Militärparade zum Unabhängigkeitstag nahmen nun auch Veteranen des Krieges im Osten des Landes teil, wo die Armee seit 2014 gegen von Russland unterstützte Separatisten kämpft. Nach der Parade ereignete sich in Kiews Innenstadt eine Explosion, die zwei Menschen verletzte. Im Osten soll von diesem Freitag an eine neue Waffenruhe zum Schulbeginn am 1. September in Kraft treten. In dem Krieg wurden bereits mehr als 10 000 Menschen getötet.

Bisher gibt es aus Washington nur "nichttödliches" Militärmaterial

An Vorschlägen für amerikanische Waffenlieferungen für die Ukraine hatten das Pentagon und das US-Außenministerium Berichten zufolge Anfang August gearbeitet. Im Mittelpunkt standen sogenannte tödliche, aber defensive Waffensysteme, also Waffen, die sich vornehmlich zur Verteidigung einsetzen lassen. Dazu gehören Panzer- oder Flugabwehrgeschosse. Die Russland-Falken im Kongress fordern seit Langem, dass die USA Kiew stärker helfen sollen, die Angriffe der pro-russischen Separatisten und der russischen Einheiten im Donbass abzuwehren. Derzeit liefert Washington nur nichttödliches Militärmaterial wie Fahrzeuge an Kiew.

Auch der vorige US-Präsident Barack Obama hatte überlegt, die Regierung in Kiew aufzurüsten, damit sie gegen Russland und die Rebellen militärisch bestehen kann. Obama ließ diesen Plan jedoch fallen - nicht zuletzt, weil Angela Merkel und andere europäische Regierungschefs strikt davon abgeraten hatten. Sie fürchteten, der Krieg könne massiv eskalieren, sollte die führende Nato-Macht USA sich mit Waffenlieferungen einmischen. Ob nun US-Präsident Donald Trump schon eine Entscheidung getroffen hat, ist derzeit unbekannt.