Russland hat im Konflikt um die Ukraine den Westen vor der Lieferung von Waffen gewarnt. Die Sicherheitslage in Europa sei "kritisch", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch in Moskau. Daher sollte der Westen keine Waffen an die Ukraine liefern. US-Außenminister Antony Blinken betonte dagegen in Kiew die Entschlossenheit der USA, die Ukraine zu unterstützen. Der Truppenaufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine gebe Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit, sehr schnell weitere aggressive Handlungen vorzunehmen. "Es geht um mehr als die Ukraine", sagte Blinken. Russlands Aggressionen stellten die grundlegenden Prinzipien infrage, auf denen das gesamte internationale System beruhe. Eine Nation dürfe nicht einfach die Grenzen einer anderen mit Gewalt verändern. Wenn dies zugelassen würde, "öffnen wir eine sehr große Büchse der Pandora, und die ganze Welt schaut zu, was hier geschieht", warnte Blinken.
Immerhin wird trotz aller Spannungen nun eine Reihe von Gesprächen fortgesetzt, die Hoffnungen auf etwas Bewegung in der Krise auslösen könnten. So wird sich der US-Außenminister am Freitag in Genf mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Zuvor wird Blinken an diesem Donnerstag zunächst nach Berlin weiterreisen, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock zu sprechen. Auch die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens werden in Berlin erwartet. Er hoffe, dass sein geplantes Treffen mit Lawrow die diplomatischen Kanäle offenhalte, sagte Blinken. Russland habe bislang aber trotz aller diplomatischer Bemühungen das Gegenteil einer Deeskalation verfolgt.
Auch Bundeskanzler Scholz mahnte Russland, für eine Deeskalation an der Grenze zur Ukraine zu sorgen. "Die russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit", sagte Scholz auf dem virtuellen Davos-Treffen des Weltwirtschaftsforums. Er bekräftigte das klare Bekenntnis zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Es müsse die Stärke des Rechts gelten und nicht das Recht des Stärkeren. Seit Wochen wächst die Angst vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau hat bereits mehr als 100 000 russische Soldaten nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogen.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron forderte angesichts der drohenden Eskalation eine neue europäische Sicherheits- und Stabilitätsordnung. Ein Vorschlag dazu müsse in den kommenden Wochen von den Europäern erarbeitet, mit den Nato-Partnern geteilt und anschließend Russland für Verhandlungen vorgelegt werden. Der Dialog mit Russland bleibe essenziell, sagte Macron.
Trotz einer Absage der Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern, forderte der ukrainische Botschafter in Deutschland nun genau dies. Waffenlieferungen seien nötig, um die Kosten für einen Einmarsch in die Höhe zu treiben und den russischen Präsidenten Wladimir Putin "von seinem Wahnsinnskurs" abzubringen, sagte Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe der Ukraine in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, "die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen". Außerdem brauche die Ukraine moderne Luftabwehrsysteme, sagte Melnyk.
Allerdings sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Mittwochabend in einer Ansprache, die Risiken seien für die Ukraine nicht größer geworden. "Größer ist nur der Rummel um sie geworden." Habe es denn nicht schon 2014 einen Einmarsch gegeben, fragte Selenskij und spielte damit auf die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland an. An seine Landsleute gerichtet sagte er: "Jetzt wird aktiv nicht unser Land, sondern werden Ihre Nerven angegriffen, damit bei Ihnen ein ständiges Alarmgefühl herrscht."
