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"Nee" der Niederländer:Trotz "Nee" der Niederländer hoffen die Ukrainer

Dutch referendum on the association treaty with Ukraine

Unter den ganzen Stimmzetteln waren einfach zu wenige, auf denen "Ja" angekreuzt war. An diesem Ergebnis konnten auch die Menschen auf der niederländischen Nordseeinsel Schiermonnikoog nichts ändern.

(Foto: dpa)

Das Nein der Niederländer zum EU-Assoziierungs-Vertrag mit der Ukraine trifft die Menschen dieses Landes hart. Die Regierung in Kiew versucht den Schock zu dämpfen.

Die offizielle Reaktion in Kiew ist: Hoffnung. Es ist die vage Hoffnung, dass die niederländische Regierung das - nicht bindende - Nein von 32 Prozent der Wähler zum Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine zwar zur Kenntnis nimmt, sich aber nicht von einer Zustimmung zum Vertrag abbringen lassen möge. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der das Handelsabkommen in Brüssel 2014 unterzeichnet hatte, betont, dass das Referendum ausschließlich "konsultativer Natur" gewesen sei und "der Ball nun im Feld von Regierung und Parlament" liege.

Die Ukraine, so versichert Poroschenko trotzig, werde ihren Teil der Abmachungen einhalten. Sein Außenminister sekundiert: Der Ausgang des Referendums ändere nichts an der weiteren praktischen Umsetzung des Zoll- und Handelsabkommens, twittert Pawlo Klimkin. Trotzig zeigen sich Präsident und Minister auch, was die Botschaft der niederländischen Wähler angeht: Sie hätten gegen die EU gestimmt, nicht aber gegen die Ukraine. Diese strebe weiter in die EU, ungeachtet allen Zerfallstendenzen und interner Kritik, welche die Europäische Union selbst derweil spalte.

Gleichwohl wird das Nein in seiner politischen Signalwirkung im Land als problematisch betrachtet. Es könnte die EU-Begeisterung der Ukrainer weiter schmälern und auch die ersehnte Visafreiheit infrage stellen. Das zweiteilige Abkommen, Kernstück der Kiewer Regierungsarbeit, besteht einerseits aus einer demokratiepolitischen Annäherung der Ukraine an die EU sowie der Angleichung von Normen, Zöllen und Steuern. Zum anderen aus einem ökonomischen Teil über eine "vertiefte und umfassende Freihandelszone". Von der neuen Kiewer Führung war es immer als wesentlicher Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft gepriesen worden.

Die Vereinbarung löste schon die Proteste auf dem Maidan aus und Janukowitschs Sturz

Die Ablehnung des Assoziierungsabkommens im November 2013 durch den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte unmittelbar zu den Protesten auf dem Maidan in Kiew und letztlich zum Sturz seiner Regierung geführt. Das Ja der europäischen Parlamente zum Abkommen galt daher in der Ukraine vor allem als symbolische Anerkennung.

Innenpolitisch wird nun heftig - und nicht immer erfolgreich - um eine Anpassung von Gesetzen und Normen an europäische Werte und Standards gerungen. Dies fordern, unabhängig von diesem Vertrag, auch internationale Geldgeber und politische Partner wie die USA.

Das Freihandelsabkommen wiederum, das eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit beinhaltet, die Senkung von Zöllen oder Verzicht auf sie und Erleichterung der Niederlassungsfreiheit und des Kapitalverkehrs, war nach massiven Einsprüchen Russlands überarbeitet worden. Es ist - mit Übergangsfristen - zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Seine praktische Umsetzung, die vor allem die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen soll, ist im Gange - auch wenn Kritiker die heimische Industrie und Landwirtschaft für bedroht halten, weil sie nicht konkurrenzfähig sei.

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Das Ergebnis der Abstimmung in den Niederlanden habe auch Vorteile

Während also in Präsidialamt und Außenministerium alles dafür getan wird, den Schock über den Rückschlag für die Europa-Ambitionen zu dämpfen, spielen Fachleute und Medien diverse Szenarien durch: Kann das Nein das Assoziierungsabkommen überhaupt kippen? Könnte man das Abkommen nochmals weiter unterteilen und die Zustimmung für Teilaspekte einholen? Könnte Brüssel beschließen, dass man auf eine einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsländer verzichtet?

Wirtschaftsexperten der Ukrainskaja Prawda erläutern, die Zustimmung aller Vertragspartner sei ein eher symbolischer Akt. Die meisten Paragrafen seien ohnehin vorläufig und technisch und in Kraft - und würden von den Arbeitsgruppen der EU und der Ukraine Schritt für Schritt umgesetzt.

Praktisch alle Kommentatoren betonen aber auch die Vorteile des Abstimmungsergebnisses in den Niederlanden: Jetzt müsse sich die Ukraine wieder mehr auf sich selbst verlassen, sich an ihren Freiheitskampf erinnern. Und den Russen sowie Wladimir Putin zeigen, der das Assoziierungsabkommen immer untergraben habe, dass die Ukraine modernisierungsfähig sei. Denn: Man wolle und werde nicht das erste Opfer der EU-Hasser sein.