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Ukraine:Timoschenko muss zurücktreten

Das endgültige Aus für Ministerpräsidentin Timoschenko: Das ukrainische Parlament hat ihr bei einem Misstrauensvotum das Vertrauen entzogen.

Einen knappen Monat nach der Präsidentschaftswahl und fünf Jahre nach der Orangenen Revolution steht die Regierung in Kiew vor dem endgültigen Ende: Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments zurücktreten. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich gegen Timoschenko, deren Regierungskoalition am Dienstag zerbrochen war. Für das Misstrauensvotum, das die Partei des neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch beantragt hatte, stimmten 243 Abgeordnete. Nötig waren mindestens 226 Stimmen des 450 Sitze zählenden Parlaments.

Damit kann der Wahlsieger Viktor Janukowitsch offiziell den Prozess zur Bestimmung eines neuen Regierungsbündnisses in Gang setzen. Der NATO-Gegner Janukowitsch will rasch eine neue Regierung bilden, um das Land aus der schwersten Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren zu führen. Wer das neue Kabinett leiten soll, stand zunächst nicht fest. Allerdings wird befürchtet, dass sich das Verfahren Wochen, wenn nicht gar Monate hinziehen dürfte.

Bis dahin droht der ohnehin politisch und wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine eine längere Phase ohne Regierung, da Timoschenko kurz vor der Abstimmung im Parlament eine kommissarische Weiterführung der Regierungsgeschäfte strikt abgelehnt hatte. Eigentlich ist es üblich, dass Timoschenko geschäftsführend im Amt bleiben würde, bis das neue Kabinett steht. Nun droht dem Land ein längeres Machtvakuum.

Timoschenko hatte zuvor angekündigt, sich im Falle einer Niederlage sofort in die Opposition begeben und gegen den neuen Präsidenten Viktor Janukowitsceinen "harten Oppositionskampf" führen. Die ehemalige Ministerpräsidentin hatte noch am Vormittag bei einer Rede vor den Abgeordneten in der Obersten Rada versucht, die Regierungskoalition zu retten.

Sie habe das Land trotz der schweren innenpolitischen Krise vor dem Staatsbankrott bewahrt und soziale Mindeststandards aufrechterhalten, sagte sie. Sie erhielt auch Gegenstimmen aus dem eigenen Lager.

Janukowitsch hatte die Stichwahl gegen Timoschenko am 7. Februar mit einem Vorsprung von 3,5 Prozentpunkten gewonnen. Internationale Beobachter bezeichneten den Urnengang als frei und transparent. Timoschenko hatte ihrem Rivalen jedoch Wahlbetrug vorgeworfen und einen Rücktritt zunächst ausgeschlossen. Mit dem Misstrauensvotum gegen Timoschenko endet die Regierung der Kräfte der pro-westlichen Orangenen Revolution, die 2004 einen demokratischen Wandel in der Ukraine eingeleitet hatte.

© Reuters/dpa/AFP/fvk/liv

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