Süddeutsche Zeitung

Ukraine:Sturm der Entrüstung

Die Regierung in Kiew wollte mit den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk verhandeln. Das hieße, Moskaus Standpunkt anzuerkennen, empören sich Gegner.

Die ukrainische Regierung hat nach zunehmenden Protesten die Bildung eines Rats aufgeschoben, der erstmals seit Beginn des Kriegs in der Ostukraine 2014 Vertreter der "Volksrepublik Donezk" (DNR) und "Volksrepublik Lugansk" (LNR) offiziell als Verhandlungspartner anerkannt hätte. Gespräche über eine Beendigung des von Moskau organisierten Krieges werden seit 2015 in Minsk geführt, zwischen der Ukraine und Russland und unter Vermittlung der OSZE. Dabei sind Vertreter von DNR und LNR anwesend, Kiew erkannte sie aber bisher nicht als offizielle Gesprächspartner an.

Das änderte sich am 11. März: Da einigten sich Kiew und Moskau, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und Vertreter der beiden "Volksrepubliken" DNR und LNR auf einen Entwurf zur Gründung eines "Konsultativrates - Arbeitsgruppe". Dieser Rat soll "politische und rechtliche Lösungen des Konfliktes" entwerfen und die "Durchführung von Wahlen" in der Ostukraine planen. Die entscheidende Rolle in diesem Gremium sollen je "zehn Vertreter der Ukraine und zehn Vertreter aus einzelnen Bezirken der Regionen Donezk und Lugansk" spielen - sprich: aus DNR und LNR. OSZE, Russland, Deutschland und Frankreich sollen in den Rat nur einen Vertreter ohne echtes Stimmrecht entsenden.

Die Regierung würde Moskaus Propagandaversion des Kriegs anerkennen, sagen die Kritiker

Es war ein politischer Sturm, der in Kiew losbrach, als die Wochenzeitung Serkalo Nedelji den Entwurf zur Gründung des "Konsultativrates" veröffentlichte. Denn, so der Vorwurf: Indem Kiew DNR und LNR als Verhandlungspartner anerkenne, akzeptiere es die Version der Moskauer Propaganda, wonach der Krieg in der Ostukraine ein "innerukrainischer Konflikt" sei, mit dem Russland nichts zu tun habe. Stattdessen solle Kiew über ein Ende des Krieges nur mit dessen Organisator verhandeln - mit Russland, kritisierten selbst Dutzende Parlamentarier der Regierungspartei "Diener des Volkes".

Dass Kiew bei den Verhandlungen in Minsk nachgab, bestätigte die Befürchtungen, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij oder seine Berater könnten zu russlandfreundlich sein: etwa Sergej Siwocho. Der Vertraute Selenskijs ist als Berater des Nationalen Sicherheitsrates beauftragt, ein Konzept zu entwerfen für ein Ende des Krieges in der Ostukraine. Protest hatte Siwocho provoziert, weil er den Krieg am 11. März im ukrainischen Fernsehen in Zusammenhang mit "internen Konflikten" rückte und damit Moskaus Wortwahl übernahm. Als potenziell moskaufreundlich gilt ebenso Andrij Jermak. Auch er ist ein langjähriger Vertrauter Selenskijs und Architekt seiner Außenpolitik gegenüber Russland und den USA, seit Februar ist er zudem Stabschef des Präsidenten. Dem Ukraine-Dienst von Radio Liberty zufolge ist Jermak bis heute mit einflussreichen russischen Geschäftsleuten vernetzt. Und er koordiniert seit Monaten die Gespräche mit Moskau.

Sein Gesprächspartner dort - und auch am 11. März in Minsk - heißt Dmitrij Kosak. Dieser enge Mitarbeiter des russischen Präsident Wladimir Putin ist einer der Konstrukteure des Modells Transnistrien: eines von Moskau organisierten Pseudo-Staats im Osten der einstigen Sowjetrepublik Moldau, mit dem Russland die Annäherung Moldaus an den Westen erfolgreich bremst. Mit der Bildung des "Konsultativrates" versuche Moskau das Transnistrien-Modell in der Ostukraine mittels DNR und LNR zu wiederholen, sagen Selenskijs Kritiker: Der Ukraine-Präsident gehe Moskau auf den Leim und trage bei, dass Russland dann bei EU, Deutschland und Frankreich dafür werben könne, die Sanktionen aufzuheben. Und das, obwohl die von Moskau kommandierten Separatisten an der Frontlinie in der Ostukraine weiter täglich ukrainische Stellungen bombardieren: Die OSZE-Beobachter registrieren dort durchschnittlich rund 800 Verletzungen der Waffenruhe am Tag.

Die Kritiker in der Ukraine reichen nun von Ex-Außenminister Pawlo Klimkin über Ex-Präsident Petro Poroschenko bis weit in Selenskijs Präsidentenpartei "Diener des Volkes": Mindestens 45 ihrer Parlamentarier protestierten bei Selenskij öffentlich gegen den geplanten "Konsultativrat"; ihnen zufolge lehnen viele weitere Abgeordnete dieses Gremium und die faktische Anerkennung der Marionettenregime in Donezk und Lugansk ab. In einer am 16. März gestarteten Petition forderten bisher 28 750 Ukrainer ihren Präsidenten Selenskij auf, seine Zustimmung zum Konsultativrat zurückzuziehen.

Vize-Premierminister Alexej Rasnikow erklärte am Mittwoch, die Entscheidung für den Rat werde nicht wie geplant an diesem Tag unterschrieben: Wegen Corona sei das in Minsk geplante Treffen unmöglich - und damit auch persönliche Unterschriften. Zudem seien Beratungen mit Deutschland, Frankreich und der OSZE nicht beendet.

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SZ vom 26.03.2020
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