Ukraine: Steinmeier startet neuen Anlauf für Frieden

Nach dem Ende der Waffenruhe flammen die Kämpfe im Osten der Ukraine wieder auf. Jetzt lädt Deutschlands Außenminister Steinmeier die Außenminister Russlands, Frankreichs und der Ukraine zu einem Krisengespräch in Berlin ein.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat überraschend die Außenminister Russlands, der Ukraine und Frankreichs für Mittwoch nach Berlin eingeladen, um eine Eskalation der schweren Krise in der Ukraine zu verhindern. Auf dem kurzfristig anberaumten Treffen soll es vor allem darum gehen, vertrauensbildende Maßnahmen auszuhandeln, mit denen eine neue Waffenruhe in der Ukraine möglich werden könnte.

Vorausgegangen waren am Dienstagabend zahlreiche Telefonate Steinmeiers mit seinen Kollegen Sergej Lawrow aus Russland, Pavlo Klimkin aus der Ukraine und Laurent Fabius aus Frankreich, in denen Steinmeier die grundsätzliche Bereitschaft aller Seiten zu einer Annäherung ausgelotet hatte. Konkret geht es vor allem darum, wie ein wirklich verlässlicher Grenzschutz organisiert werden könnte, um das Einsickern von Kämpfern und Waffen in die Ukraine zu verhindern. Außerdem soll es um Sicherheitsgarantien für die OSZE-Beobachter und die Freilassung aller noch festgehaltenen Geiseln gehen.

Steinmeier möchte mit dem Treffen den dünnen Gesprächsfaden wieder aufnehmen, den Kanzlerin Angela Merkel am Montag mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs zunächst geknüpft hatte und der am Ende dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko doch nicht ausgereicht hatte, um die Waffenruhe am Montag noch einmal zu verlängern. Nach Ende der Waffenruhe waren am Dienstag wieder heftige Kämpfe aufgeflammt. "Wir werden angreifen und unser Land befreien", erklärte Poroschenko am Dienstag in Kiew. Die Ukraine habe ihren guten Willen gezeigt und Verhandlungen angeboten; diese seien aber von den militanten Kräften in der Ostukraine zurückgewiesen worden, auch sei die Waffenruhe unterlaufen worden.

Putin gibt Poroschenko die Schuld für Scheitern des Friedensplans

Offenbar stand Poroschenko unter Druck seiner Armeeführung. Ein Armeesprecher sagte in Kiew, immer mehr Rebellen flüchteten nun zurück nach Russland. Der russische Präsident Putin gab Poroschenko die Schuld für das Scheitern des Friedensplans; die Waffenruhe sei zu kurz gewesen, Verhandlungen hätten noch gar nicht begonnen. In einer Rede vor den Botschaftern der Russischen Föderation in Moskau deutete Putin die Situation in der Ukraine als den Versuch der USA, ihren Einfluss auszudehnen, und bekräftigte den Anspruch seines Landes auf die Rolle einer Großmacht. Auf der Krim sei Russland gezwungen gewesen, die Bewohner vor gewaltbereiten Faschisten zu schützen und ein Vorrücken der Nato zu verhindern.

In Putins Augen hat der Einfluss Washingtons zu den Umstürzen in der arabischen Welt und in der Ukraine geführt. "Irak, Libyen, Syrien und die Ukraine dürfen keine ansteckenden Krankheiten werden", sagte Putin. Er wies die Diplomaten an, Vorschläge zu erarbeiten, damit es in Europa nicht noch einmal zu vergleichbaren Umstürzen komme. Besonders wichtig sei das für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die noch nicht stabil seien.