Es ist ihr erster Besuch in der Ukraine und die erste gemeinsame Reise zweier Fraktionsvorsitzender der Regierungskoalition in das Kriegsgebiet: Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sind am Montagfrüh mit einem Sonderzug in Kiew eingetroffen. Sie hatten schon kurz nach Bildung der schwarz-roten Koalition verabredet, dieses Zeichen der Solidarität und Unterstützung für das von Russland angegriffene Land setzen zu wollen. Es ist zugleich nach schwierigen Wochen ein Signal nach innen, an die Koalition, dass sie die Zusammenarbeit weiter stärken wollen.
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Am Bahnhof in Kiew wurden sie vom Deutschen Botschafter Martin Jäger begrüßt, der in Kürze als Chef zum Bundesnachrichtendienst (BND) wechselt. Es ist sein letzter hochrangiger Besuch aus Deutschland, bevor er Ende der Woche die Ukraine verlässt. Geplant sind in Kiew hochrangige politische Gespräche, auch das Thema Korruptionsbekämpfung soll zur Sprache kommen. Zudem ist ein Besuch in Butscha geplant, wo russische Truppen im ersten Kriegsjahr 2022 Massaker an der Zivilbevölkerung verübt hatten.
Spahn: „Es ist Putin, der Krieg will, der keinen Frieden will.“
„Ich halte es für ganz entscheidend, dass es ein gemeinsames Signal ist“, sagte SPD-Fraktionschef Miersch auf der Zugfahrt nach Kiew. In den nächsten Monaten seien wichtige Entscheidungen zu treffen, daher sei ein direkter Einblick für beide wichtig. Spahn betonte: „Zuerst einmal zeigt die Reise von Matthias Mirsch und mir, dass nicht nur die Regierung fest an der Seite der Ukraine steht, sondern auch das Parlament.“ Er verwies auf die Ausnahme von der Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben, mit der auch die Ertüchtigung der ukrainischen Armee finanziert werde.
Letztlich müssen von den Fraktionschefs die Mehrheiten im Bundestag gesichert werden, Union und SPD haben nur zwölf Stimmen Mehrheit. Besonders in der SPD gab es immer wieder Kritik, dass nicht ausreichend auf diplomatische Versuche gesetzt werde. Allerdings gibt es auch nach den jüngsten Versuchen von US-Präsident Donald Trump derzeit eher wieder Ernüchterung.
„Wir sehen, dass Putin ja austestet, wie weit er gehen kann. Ich glaube, er testet insbesondere auch Deutschland aus, wie weit Deutschland bereit ist, Unterstützer zu bleiben“, sagte Spahn. Beide Politiker lobten zwar die diplomatische Initiative von US-Präsident Trump mit seinem Alaska-Gipfel, allerdings ist beim russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Einlenken zu erkennen. Die Luftangriffe gehen unvermindert weiter, teilweise heftiger als zuvor.
„Es ist Putin, der Krieg will, der keinen Frieden will“, meinte Spahn. All diejenigen in Deutschland, die immer sagten, es bräuchte mehr Diplomatie, die sollten auch wissen, wer der Aggressor sei, der nicht von seiner Aggression, vom Krieg lassen wolle. „Und gerade deswegen braucht es jetzt umso mehr Unterstützung, um klarzumachen: Wenn Putin nicht bereit ist, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen, einer Waffenruhe zuzustimmen, dann werden wir die Ukraine weiter mit allem Notwendigen unterstützen.“
Mehr als acht Milliarden an Militärhilfen pro Jahr geplant
Mit Blick auf Sicherheitsgarantien bei einem Waffenstillstand oder einer Friedenslösung warnte Miersch vor einer Debatte über die Beteiligung deutscher Soldaten in der Ukraine. „Wir schließen nichts aus, aber wir sollten nicht jetzt den dritten Schritt vor dem ersten tun.“ Spahn betonte, die beste Sicherheitsgarantie sei eine starke ukrainische Armee, finanziell und materiell unterstützt von den Partnerländern. Angesichts der enormen Kosten und von Russland verursachter Schäden wird in der EU verstärkt über die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögen in Europa diskutiert.
Deutschland hat die Ukraine seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 laut Bundesfinanzministerium mit rund 50,5 Milliarden Euro unterstützt. 25 Milliarden Euro entfielen dabei auf die Kosten für die Aufnahme von aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland, 17 Milliarden Euro auf die militärische Unterstützung für das Land. Nach dem weitgehenden Ausfall der US-Unterstützung soll die militärische Unterstützung noch leicht steigen. Für das laufende Jahr sind zusätzliche 8,3 Milliarden Euro geplant, für 2026 und 2027 jeweils 8,5 Milliarden Euro.
Hinter Spahn und Miersch liegen schwierige Wochen, die SPD kreidet es dem Unionsfraktionschef an, dass er es – entgegen vorheriger Absprachen – nicht schaffte, die von der SPD nominierte Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin bei den Unionsabgeordneten durchzusetzen. Noch ist öffentlich nicht bekannt, wen die SPD stattdessen nominiert, die Wahl soll möglichst noch im September stattfinden. Spahn und Miersch hatten bereits bei einer Klausur der Fraktionsspitzen in Würzburg einen neuen Teamgeist beschworen. In dem Beschlusspapier wurde an erster Stelle eine Stärkung der europäischen und der nationalen Verteidigung betont, zu Gast war Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
„Wir werden alles tun, damit sich die Ukraine gegen Russland verteidigen und aus einer Position der Stärke verhandeln kann“, heißt es in dem Papier. „Für unsere eigene Sicherheit und Freiheit müssen wir mehr Verantwortung übernehmen. Die Bedrohungslage bestimmt dabei die Ausrichtung der Nato und die deutsche Sicherheitsarchitektur, einschließlich der Bundeswehr.“ Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben in Deutschland von 86 Milliarden auf 152,8 Milliarden Euro steigen.
Spahn und Miersch besuchen deutsche Soldaten in Polen
Vor der Zugfahrt in die Ukraine waren Spahn und Miersch mit einem Flugzeug der Flugbereitschaft nach Rzeszów in Südostpolen geflogen. Es ist der zentrale Umschlagplatz für die militärische Unterstützung der Ukraine und entsprechend gesichert. Bei der Landung kann man die vielen Patriot-Startgeräte sehen, die notfalls Raketen abfangen sollen. Nach der Landung in Rzeszów besuchten die Fraktionschefs die hier stationierte Bundeswehrsoldaten. Rund 180 sind vor Ort, um den Flughafen mit zwei Patriot-Systemen aus Deutschland zu schützen. Ihr Einsatz ist vorerst bis Jahresende geplant, dann sollen niederländische Einheiten sie ablösen.
Deutschland will schrittweise weitere Patriot-Systeme an die Ukraine abgeben, obwohl in der Bundeswehr gewarnt wird, dass man durch die Abgaben selbst dann zu wenige habe. Allerdings soll es im kommenden Jahr erste Ersatzbeschaffungen aus den USA geben. Deutschland ist bei der Unterstützung der Luftverteidigung der Ukraine führend, neben Patriot-Systemen vor allem mit Iris-T-Systemen und dem Flugabwehrpanzer Gepard.
Spahn und Miersch ließen sich von der deutschen Kommandeurin die Patriot-Systeme aus mehreren Startgeräten und dem „Dreigestirn“, bestehend aus Feuerleitstand, Radar und Stromerzeugungsanlage, erklären. Es herrschen strenge Sicherheitsauflagen. Polen hat gerade Gesetze verschärft, auch was Strafen für das Fotografieren kritischer Infrastruktur betrifft.
Anschließend trafen sich die beiden Politiker zum Bratwurstessen mit den Soldaten und trugen sich in das Goldene Buch an dem Standort ein: „Vielen Dank für Ihren wichtigen Einsatz!“, schrieb Spahn und Miersch ergänzte: „Und alles Gute in diesen schwierigen Zeiten!“ Danach ging es in den 90 Kilometer entfernten Grenzort Przemyśl, wo der Zug Richtung Kiew abfuhr.
