Ukraine:Selenskij stützt Premier
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Olexij Hontscharuk abgelehnt - obwohl sich dieser nicht gerade schmeichelhaft über seinen Chef geäußert hatte.
Von Florian Hassel, Warschau
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Olexij Hontscharuk abgelehnt. Selenskij erklärte am Freitagabend im Anschluss an ein Treffen mit Hontscharuk: "Ich habe nachgedacht, und mir scheint, dass es richtig sein wird, Ihnen und Ihrer Regierung eine Chance zu geben." Der Regierungschef hatte am Freitagmorgen seinen Rücktritt angeboten, weil er in einer Tonaufzeichnung mit der Äußerung zu hören war, Selenskij verstehe nichts von Wirtschaft. Der Präsident nannte diese Situation "unerfreulich" und forderte Hontscharuk auf, dem Parlament einen Bericht über die Ergebnisse seiner Regierungsarbeit vorzulegen.
Die Tonaufzeichnung war Mitte Dezember bei einem Treffen des Regierungschefs mit Vertretern des Finanzministeriums und der Nationalbank entstanden. Es ging dabei um die Frage, warum die ukrainische Währung Hrywnja im vorigen Jahr um rund ein Fünftel gegenüber dem US-Dollar gestiegen war. Man müsse dies dem Präsidenten in einfachen Worten erklären, so Hontscharuk. "Selenskij hat ein sehr primitives Verständnis der Wirtschaft", sagte der Premier - und fügte hinzu, auch er - ein studierter Jurist - sei "ein Dummie" in Wirtschaftsfragen.
Viele Abgeordnete halten den Mitschnitt eines Gesprächs für das Manöver eines Oligarchen
Auszüge des Gesprächs waren am Mittwoch auf Youtube veröffentlicht worden. Mehrere Parlamentsabgeordnete forderten daraufhin Hontscharuks Rücktritt wegen angeblich mangelnden Respekts vor dem Präsidenten.
Schon bevor Selenskij sich hinter seinen Regierungschef stellte, erhielt dieser Zuspruch. Wirtschaftsminister Timofej Milowanow nannte ihn "den besten Ministerpräsidenten in der Geschichte der Ukraine". Zwar hält Selenskijs Partei "Diener des Volkes" die Mehrheit, dass sie einem Rücktritt zugestimmt hätte, war aber nicht gesagt: Viele Parlamentarier sehen die Veröffentlichung des offenbar manipulierten Gesprächsmitschnitts als Manöver des umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomoiskij. Dieser half Selenskij mit ins Amt, vor allem durch seinen Fernsehsender.
Seinem Hauptziel ist Kolomoiskij unter Präsident Selenskij indes nicht nähergekommen: die PrivatBank zurückzuerhalten, die größte Bank der Ukraine. Der Nationalbank zufolge nutzten die Oligarchen sie zu Geldwäsche und milliardenschwerem Betrug. Die Bank wurde verstaatlicht. Kolomoiskij versucht, das durch Prozesse vor korrupten ukrainischen Gerichten zu ändern, doch Hontscharuk schloss eine Rückgabe aus. Kolomoiskij soll seit Monaten versucht haben, bei Selenskij einen anderen, fügsameren Regierungschef durchzusetzen.
Im Rücktrittsgesuch schrieb Hontscharuk von "Einflussgruppen, die versuchen, Zugang zu Finanzströmen zu bekommen". Er sei angetreten, um die Ziele des Präsidenten umzusetzen. "Er ist für mich ein Modell an Offenheit und Ehrlichkeit." Mit dem Gesuch wolle er "alle Zweifel an meinem Respekt" ausräumen. Dass Selenskij das Rücktrittsangebot ablehnte, könnte Hontscharuks Stellung nun sogar stärken.