Ukraine:"Nett, reicht aber nicht"

Ukraine: Mindestens die Hälfte nicht mehr einsatzfähig: Reparatur eines "Leopard 2"-Panzers in der Ukraine.

Mindestens die Hälfte nicht mehr einsatzfähig: Reparatur eines "Leopard 2"-Panzers in der Ukraine.

(Foto: Andriy Andriyenko/DPA)

Kanzler Scholz gerät nach den massiven Luftangriffen Russlands wegen seiner vorsichtigen Linie bei Waffenlieferungen an die Ukraine erneut unter Druck. Auch in den eigenen Reihen.

Von Claus Hulverscheidt, Georg Ismar und Henrike Roßbach, Berlin

Zerstörte Häuser, defekte Stromleitungen, kaputte Panzer: Die Ukraine ist nach den massiven russischen Luftangriffen der vergangenen Tage mehr denn je auf weitere Unterstützung des Westens angewiesen, um der Offensive des Kriegsgegners standzuhalten. Zwar ist in Berlin noch kein neues offizielles Hilfegesuch der Regierung in Kiew eingegangen. Führende Politiker der Ampelkoalition richten sich aber bereits darauf ein, dass die Lieferungen sowohl von militärischem als auch von zivilem Gerät weiter aufgestockt werden müssen. Allerdings kommt die Rüstungsindustrie bei der Produktion von Waffen und Munition teilweise kaum noch nach.

Aus Sicht von Experten will Russland mit dem Raketen- und Drohnenbeschuss erreichen, dass der Ukraine im Winter der Vorrat ausgeht und die Energieversorgung lahmgelegt wird. Um das zu verhindern, müssen sich Deutschland und die EU aus Sicht der FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann noch deutlich stärker engagieren. "Die Ukraine braucht Europas Unterstützung, und Europa braucht die Ukraine, will sie in den kommenden Jahren nicht von Putin angegriffen werden", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags der Süddeutschen Zeitung.

Eine große Sorge: Die Unterstützung der USA droht zu schwinden

Kiew benötige mehr Munition, mehr Ersatzteile und auch deutsche Taurus-Marschflugkörper, um russische Raketenabschussbasen weit hinter der Front treffen und Nachschublinien unterbrechen zu können. Das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Ukraine so lange zu unterstützen wie notwendig, klinge "nett, reicht aber nicht", sagte Strack-Zimmermann. "Wo ist die viel beschworene europäische Panzerallianz, wo bleiben die Jagdflugzeuge F16, um die passende Antwort auf die russische Luftüberlegenheit zu geben?"

Auch die Haushalts- und Verteidigungsexperten Sebastian Schäfer (Grüne) und Andreas Schwarz (SPD) forderten die Lieferung von Marschflugkörpern. "Die Situation in der Ukraine ist sehr schwierig", sagte Schäfer der SZ. "Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten nachlässt." Dass Deutschland nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine sei, stimme zudem "leider nur nominal". Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sei Deutschland "nur unter ferner liefen", die baltischen Staaten, Norwegen, Polen oder Tschechien engagierten sich wesentlich stärker.

Die Regierung schiebt die Entscheidung über Marschflugkörper weiter hinaus

Besondere Sorge bereitet den Fachleuten die ausbleibende Lieferung von Ersatzteilen. So soll mindestens die Hälfte der 18 von Deutschland an die Ukraine gelieferten Leopard-2-Kampfpanzer nicht mehr einsatzfähig sein. Beschädigte Panzer müssen weit von der Front entfernt in einem von der deutschen Industrie betriebenen Wartungszentrum in Litauen repariert werden. Grünen-Experte Schäfer schrieb in einem Brief an den Rüstungskonzern Rheinmetall, die Reparaturen dauerten häufig sehr lange, weil Teile fehlten. Ein Problem sei auch, dass es zu "Reparaturversuchen durch die ukrainische Armee" komme, die oft zu weiteren Schäden an den Kampfpanzern führten. Zudem sei es aus seiner Sicht "dringend notwendig", auch für Leopard-2-Panzer die "Möglichkeit der Reparatur in der Ukraine zu schaffen", sagte Schäfer.

Überdies braucht die Ukraine vor allem Nachschub an Raketen und Munition zur Luftverteidigung, besonders für die Iris-T-SLM-Systeme und die Patriot-Flugabwehrsysteme. Zur Abwehr von Drohnen hat sich der Flugabwehrkanonenpanzer Gepard als besonders wirksam erwiesen, hier konnte am Standort des Rüstungskonzerns Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß in wenigen Monaten eine neue Fertigung für die Munition aufgebaut werden. Aber für die Iris-T- und Patriot-Raketen gibt es lange Produktionszeiten, zudem sind sie sehr teuer - weshalb Russland hier darauf zu setzen scheint, dass der Ukraine der Vorrat ausgeht.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete die Angriffe Russlands auf Ziele der zivilen Infrastruktur als Kriegsverbrechen. Deutschland werde die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen und "alles, was möglich und verantwortbar ist, liefern". Auf die Frage, ob dies auch Taurus-Marschflugkörper umfassen könnte, erklärte Hebestreit, die Abwägungen liefen noch. Derzeit gebe es "keinen neuen Stand". Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, Deutschland habe, gerade was die Unterstützung der Ukraine bei der Luftverteidigung angeht, "keine Defizite aufzuweisen".

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