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Ukraine:Russland überweist Milliarden an Janukowitsch

Der russische Präsident Putin stützt den ukrainischen Staatschef Janukowitsch mit neuen Milliarden. In Berlin wirbt Oppositionspolitiker Klitschko bei Kanzlerin Merkel um Unterstützung. Doch die will sich nicht auf eine Seite festlegen lassen.

Russland hat dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit einer weiteren Geldspritze den Rücken gestärkt. Bis Ende der Woche werde Russland ukrainische Anleihen im Wert von zwei Milliarden Dollar kaufen, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Montag.

Das Geld werde am Mittwoch erwartet, verlautete aus ukrainischen Regierungskreisen. Es ist Teil eines Hilfspakets über 15 Milliarden Dollar. Bereits im Dezember war eine erste Tranche über drei Milliarden Dollar geflossen. Präsident Janukowitsch steht seit Monaten unter Druck, weil Tausende Ukrainer gegen die Abkehr von der proeuropäischen Linie demonstrieren.

"Berechtigte Anliegen der ukrainischen Bevölkerung"

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko traf sich am Montag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Klitschko sprach sich für eine stärkere Rolle Deutschlands bei den Vermittlungen und für EU-Sanktionen gegen die ukrainische Führung aus. "Wir sollten die Rolle Deutschlands nicht zu gering schätzen, insbesondere auch nicht die Rolle der Bundeskanzlerin, die eine der einflussreichsten politischen Persönlichkeiten in der Welt ist", sagte Klitschko nach dem Gespräch mit Merkel.

Merkel bekundete in dem Gespräch nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert "Sympathie für die berechtigten Anliegen der ukrainischen Bevölkerung". Sie versicherte, dass Deutschland und die EU alles tun würden, um zu einem positiven Ausgang der Krise beizutragen.

Regierungssprecher Seibert hatte jedoch bereits vor den Gesprächen deutlich gemacht, dass die Bundesregierung weiterhin das Gespräch mit beiden Konfliktparteien in der Ukraine sucht - auch wenn sie Sympathien für die europafreundliche Opposition hegt. Nach dem Gespräch bei der Kanzlerin waren Klitschko und der ukrainische Politiker Arseni Jazenjuk am Abend mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verabredet.

Massenamnestie in der Ukraine

In der Ukraine trat am Montag eine Massenamnestie für festgenommene Demonstranten in Kraft. Die Ermittlungen gegen mehr als 260 Menschen seien eingestellt worden, teilte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka in Kiew mit. Zudem seien mehr als 100 Strafverfahren etwa wegen Beteiligung an Massenunruhen gestoppt worden.

Die Opposition hatte zuvor die Bedingungen eines Amnestiegesetzes erfüllt und wochenlang besetzte Verwaltungsgebäude geräumt. In Kiew öffneten die Protestierer Straßenbarrikaden für den Verkehr. Aus der Gruschewski-Straße zum Regierungsviertel, in der sich Demonstranten und Polizei Mitte Januar blutige Straßenkämpfe geliefert hatten, beseitigten Helfer tonnenweise Müll.

© SZ.de/Reuters/AFP/jasch/gal
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