Ukraine-Konflikt: Biden schickt neue Botschaften an Putin

Der US-Präsident sichert seinem ukrainischen Amtskollegen nicht nur Unterstützung im Konflikt mit Russland zu, sondern betont auch die Bedeutung der Europäer im Friedensprozess. Der russische Druck wird auch aus Estland und Finnland erwidert.

US-Präsident Joe Biden hat mit einer neuen diplomatischen Geste Russlands Drohpolitik gegen die Ukraine erwidert und seine Entschlossenheit im Falle einer militärischen Aggression unterstrichen. Nachdem Biden am vergangenen Donnerstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert hatte, informierte er in der Nacht auf Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij über das Gespräch und wiederholte dabei seine an Moskau gerichteten Warnungen. Die USA und ihre Verbündeten würden "entschlossen reagieren, sollte Russland weiter in die Ukraine einmarschieren", ließ das Weiße Haus nach dem Gespräch wissen.

Hinter der Formel verbirgt sich ein nicht näher definierter Strafkatalog, den Biden seinem russischen Amtskollegen in Aussicht gestellt hat für den Fall, dass die an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen Einheiten in das Land einmarschieren sollten. Putin hat entsprechende Absichten stets dementiert, droht aber seinerseits damit, dass sich Russland zur Wehr setzen müsse, sollten die Ukraine oder westliche Staaten "rote Linien" überschreiten.

Putin versteht darunter die Stationierung zusätzlicher Waffen in der Ukraine, die Verlagerung von Truppen auf Nato-Gebiet an die russische Grenze, etwa im Baltikum, oder gar die Aufnahme der Ukraine in die Nato. Putin verlangt Sicherheitsgarantien und hat zu diesem Zweck zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, deren Unterzeichnung er einfordert.

Nachdem sich der Konflikt in den letzten Wochen immer mehr zu einer russisch-amerikanischen Auseinandersetzung verengt hatte, zeigte Biden durch das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten, dass es den USA im Kern um die Sicherheit der Ukraine gehe. Selenskij schrieb, er habe mit Biden die "gemeinsamen Aktionen für den Erhalt des Friedens in Europa" sowie Schritte zur Deeskalation besprochen.

In seiner Neujahrsansprache stellte Selenskij die Rückeroberung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim in Aussicht und die Rückerlangung der Kontrolle über die von prorussischen Separatisten besetzte Ostukraine - militärische Ziele, die als wenig durchsetzbar gelten und von Selenskij offensichtlich mit Blick auf den inneren Zusammenhalt der Ukraine postuliert werden.

Biden wiederholte nach Angaben des Weißen Hauses, dass die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine Ziel amerikanischer Politik seien. Für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine gelte nach wie vor der Minsker Friedensplan, der 2015 unter deutscher und französischer Führung verhandelt wurde. Außerdem unterstütze er Gespräche im sogenannten Normandie-Format, jener Vierergruppe aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, die zu Verhandlungen über die Lage in der Ukraine genutzt wird.

Indem sich Biden ausschließlich zu den seit langem etablierten politischen Zielen im Friedensprozess der Ukraine äußerte und die europäische Führungsrolle bei den Gesprächen hervorhob, machte er indirekt auch seine Ablehnung der neuen russischen Forderungen klar. Der Verweis auf das Normandie-Format kann auch als Geste gegenüber den europäischen Staaten verstanden werden, die Biden vor Weihnachten vorgeworfen hatten, er verhandle über ihre Köpfe hinweg mit Russland über die Sicherheitsarchitektur Europas.

Deutschland und Frankreich erwidern nun die Geste Bidens, indem sie die außenpolitischen Berater von Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz nach Moskau und Kiew zu Gesprächen entsenden. Damit reklamieren Frankreich und Deutschland wieder einen Platz am Verhandlungstisch und beleben die Normandie-Gruppe zumindest ansatzweise.

Am 9. und 10. Januar sind Gespräche der USA mit Russland in Genf geplant, vermutlich zwischen den stellvertretenden Außenministern und Delegationen aus den Außen- und Verteidigungsministerien beider Länder. Danach ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es anschließend noch Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Biden verfolgt das Ziel, die Gespräche auf möglichst viele europäische Teilnehmer auszuweiten, um eine permanente direkte Fesselung an Moskaus Pläne zu vermeiden.

Estland möchte Artilleriegeschütze und Panzerabwehrraketen in die Ukraine liefern

Unterdessen sorgen die Spannungen zwischen Russland und dem Westen auch bei unmittelbaren Nachbarn für Unruhe. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Estland kündigte an, dass sein Land Artilleriegeschütze und Panzerabwehrraketen in die Ukraine zu liefern gedenke. Für den Weiterverkauf der Panzerabwehrwaffen müsste Estland die Genehmigung des Herstellerlandes USA einholen. Die Artilleriegeschütze stammen aus Deutschland und wurden über Finnland nach Estland eingeführt. Für diesen Weiterverkauf müsste Berlin eine Erlaubnis erteilen.

Auch in Finnland hat die Debatte über Einflusszonen und Kontrollansprüche Nervosität ausgelöst. Sowohl Präsident Sauli Niinistö als auch Premierministerin Sanna Marin stellten in Neujahrsansprachen klar, dass ihr Land das Recht auf freie Wahl einer Militärallianz habe und eine Mitgliedschaft in der Nato nicht ausgeschlossen sei. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte vergangene Woche gedroht, dass eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens oder Finnlands "ernste militärische und politische Konsequenzen" haben und eine adäquate Reaktion Moskaus provozieren würde. Beide Länder sind offiziell militärisch neutral, pflegen aber intensive Verbindungen zur Nato.