Krieg in der Ukraine: Stoltenberg für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

Eine Luftaufnahme zeigt die ukrainische Stadt Wowtschansk in der Region Charkiw, die immer wieder von russischer Artillerie angegriffen wird. (Foto: Libkos/Getty Images)

Der Nato-Generalsekretär fordert, die bisherigen Restriktionen zu überdenken. Die SPD und Kanzler Scholz sind dagegen. Doch auch Frankreichs Präsident sagt: Begrenzte Angriffe sind in Ordnung.

Wegen der schwierigen Lage für die ukrainische Millionenstadt Charkiw nahe der Grenze zu Russland wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD, die Haltung zum Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland zu überdenken. "Die Zeit ist gekommen, diese Restriktionen zu überdenken im Licht der Entwicklungen im Krieg", appellierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel mit Blick nicht nur auf Deutschland. So eine Entscheidung mache Nato-Verbündete "nicht zum Teil des Konflikts". Das Recht auf Selbstverteidigung schließe Schläge auf legitime militärische Ziele innerhalb Russlands ein, betonte er. Das sei wegen der heftigen Kämpfe nahe der russisch-ukrainischen Grenze besonders relevant.