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Ukraine:Merkel soll im Konflikt mit Russland vermitteln

Angela Merkel 2018 bei einer Ukraine-Reise in Kiew

Poroschenko und Merkel bei einem Besuch der Kanzlerin in Kiew Anfang November .

(Foto: dpa)
  • Der ukrainische Präsident Poroschenko und US-Präsident Trump haben Bundeskanzlerin Merkel aufgerufen, im Konflikt mit Russland zu vermitteln.
  • Was genau Merkel tun soll, sagten weder Poroschenko noch Trump.
  • Die EU verzichtet auf weitere Sanktionen gegen Russland, bezeichnet dessen Vorgehen aber als "inakzeptabel".

Im sich weiter zuspitzenden Konflikt mit Russland hofft der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei eine große Freundin der Ukraine, sagte der Präsident der Bild. "Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt."

Auf die Frage hin, ob deutsche Marineschiffe ins Asowsche Meer verlegt werden sollen, sagte Poroschenko, er hoffe auf Unterstützung von Nato-Staaten. "Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten", sagte Poroschenko. Zudem behauptete er, dass die Bundesrepublik direkt betroffen sei: "Es sind übrigens nicht nur ukrainische Handelsschiffe, die dort festhängen, sondern zu diesem Zeitpunkt auch drei deutsche Schiffe, die nicht weiterkommen."

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Bislang sind sämtliche Vermittlungsangebote im Ukraine-Konflikt verpufft - weil die Staatsführer Poroschenko und Putin eigene Interessen verfolgen. Aber das darf der Westen nicht hinnehmen.

Auch US-Präsident Donald Trump sprach sich dafür aus, dass Merkel in dem Konflikt vermittelt. Die New York Post veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht mit Auszügen eines Interviews mit dem Präsidenten, in dem Trump den Vorfall kritisiert. "Wir werden sehen, wir werden herausfinden, was passiert ist. Ich mochte den Vorfall nicht und wir bekommen einen Bericht darüber, was passiert ist", zitierte die Zeitung den US-Präsidenten. Laut dem Blatt fügte er dann hinzu: "Angela, lasst uns Angela involvieren!" Trump sprach sich demnach dafür aus, neben Merkel auch Frankreich einzubeziehen - ließ aber offen, was die beiden Regierungen genau tun sollten.

Der neuerliche Konflikt soll auch Thema beim anstehenden G-20-Gipfel in Buenos Aires sein. Das vereinbarten US-Präsident Trump und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdoğan bei einem Telefonat am Mittwoch. Beide äußerten nach Angaben des Weißen Hauses in Washington "ihre tiefe Sorge" über die Eskalation. Auf Trumps Programm beim Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte steht auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dessen Umfeld zufolge geht der Kreml immer noch fest von einem Gespräch aus. Trump stellte das Treffen aber zuletzt in Frage.

Langjährige Vermittlungsversuche von Merkel

Merkel hat sich bereits vor Tagen in den Konflikt eingeschaltet und am Montag erst mit dem ukrainischen Staatschef und dann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Die Bundeskanzlerin hat seit 2014 viel Zeit in eine Eindämmung des Krieges im ostukrainischen Kohlerevier Donbass investiert, wo Moskau die Separatisten weiter militärisch unterstützt und schützt. Ihre Bemühungen gemeinsam mit dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande und später Emmanuel Macron brachten aber keinen Durchbruch, auch wenn 2015 in Minsk eine Friedensregelung vereinbart wurde.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Russland aufgefordert, die ukrainischen Matrosen freizulassen. Deutschland müsse darauf bestehen, "dass nach diesem Zwischenfall im Asowschen Meer Russland die Kriegsschiffe freigibt, die Besatzungen freigibt und dass wir wieder zu normalen Gesprächen zurückkehren", sagte er im ARD-Morgenmagzin. "Dieser Konflikt kann militärisch nicht gewonnen und gelöst werden", unterstrich er. Forderungen nach einem Stopp des Erdgas-Pipeline-Projekts Nord Stream 2 wies er indirekt zurück. "Das sind zwei unterschiedliche Fragen und Bereiche." Zu neuen Sanktionen gegen Russland sagte Altmaier nichts.

Die Europäische Union verzichtet vorerst auf solche Sanktionen. In einer von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verbreiteten Erklärung verurteilen die 28 EU-Mitgliedstaaten zwar den Einsatz von Gewalt durch Russland als "inakzeptabel", neue Strafmaßnahmen drohen sie aber nicht an. Die EU zeigt sich in der Erklärung "höchst besorgt" über die "gefährliche Zunahme" der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine.

Die EU-Mitgliedstaaten fordern zudem Russland auf, die Besatzungen umgehend freizulassen und eine freie Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch zu garantieren. Neue Sanktionen gegen Russland, wie sie unter anderem die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ins Spiel gebracht hatte, wurden indes nicht angekündigt. In der Erklärung heißt es lediglich, die Europäische Union werde die Situation weiter beobachten und sei "entschlossen, in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern angemessen zu handeln".

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