Es ist das 24. Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, das erste Mal nimmt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij daran teil. Die Lage in der Ukraine spitzt sich täglich zu, die Zeit drängt. Russland setzt seinen Terror gegen die Ukraine mit Raketenangriffen fort. Es sind wohl die heftigsten Luftangriffe, die das Land seit Beginn des Kriegs im Februar 2022 erlebt – und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Der russische Machthaber Wladimir Putin scheint seine Angriffe zu intensivieren.
Vergangene Woche wurden Dutzende Menschen bei Angriffen im Land verletzt, mehr als 40 starben nach Medienangaben allein bei einem Raketenangriff auf die nur rund 160 Kilometer von Russland entfernte Stadt Poltawa. Immer wieder gelang es den Russen, die ukrainische Energieversorgung zu unterbrechen oder zu zerstören. Schläge, die vor allem die Zivilbevölkerung treffen und in eine besorgniserregende Lage bringen. Und bald ist Winter.
Der Kontaktgruppe gehören mehr als 50 Staaten an
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte zum Treffen der „Ukraine Defence Contact Group“ nach Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen, auf den größten US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA. Der Gruppe gehören mehr als 50 Staaten an. Sie beraten in Ramstein darüber, wie die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion unterstützt werden kann.
Austin kündigte zu Beginn des Treffens an, dass US-Präsident Joe Biden ein Hilfspaket in Höhe von 250 Millionen Dollar (225 Millionen Euro) für die Ukraine bereitstellen werde. „Eins ist ganz klar: Wenn die Ukraine nicht frei ist, ist die Welt nicht sicher“, sagte Austin.
„Wir brauchen mehr Waffen, um die russischen Streitkräfte von unserem Territorium und insbesondere aus der Region Donezk zu vertreiben“, sagte Präsident Selenskij bei der Eröffnungssitzung. Zudem benötigten die ukrainischen Streitkräfte mehr F-16-Kampfflugzeuge, um gegen das russische Militär bestehen zu können. Er unterstrich den Bedarf seines Landes an Langstreckenraketen, um auch Ziele in Russland angreifen zu können.
Schwerpunkt der deutschen Unterstützung soll die Luftverteidigung bleiben
Die Haltung Deutschlands sei in dieser Frage unverändert, sagte der Verteidigungsminister am Rande der Veranstaltung. Die deutsche Regierung lehnt Angriffe mit westlichen Waffen auf Ziele weit im russischen Territorium ab. Doch an der grundsätzlichen Unterstützung der Ukraine werde sich nichts ändern. „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es notwendig ist“, sagte Pistorius. Schwerpunkt der deutschen militärischen Unterstützung für die Ukraine soll demnach die Luftverteidigung bleiben. Deutschland habe seit Beginn des russischen Angriffskrieges bereits drei Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine geliefert. Insgesamt, so Pistorius, werde Deutschland die Ukraine bis 2026 mit 24 Iris-T-Systemen inklusive Lenkflugkörpern unterstützen.
Aus den Gesprächen mit Selenskij habe er aber gelernt, sagte Verteidigungsminister Pistorius, dass die Ukraine auch Unterstützung für den Kampf am Boden brauche. Deshalb werde Deutschland weitere zwölf Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine liefern; eine Hälfte noch in diesem, die andere Hälfte im kommenden Jahr. Das Gesamtvolumen beläuft sich laut Pistorius auf 150 Millionen Euro.
Im Anschluss an die Konferenz kam Wolodimir Selenskij noch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Frankfurt zusammen. Nach dem Treffen bedankte er sich auf der Social-Media-Plattform X für die „umfassende Unterstützung“. Deutschland habe die Führung bei der Lieferung von Luftabwehr übernommen, „was ukrainische Leben rettet“.
