Ukraine:Varianten der Warnung

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Ukraine: Ukrainer feiern am Samstag in Kiew den Tag der Einheit.

Ukrainer feiern am Samstag in Kiew den Tag der Einheit.

(Foto: Stringer via www.imago-images.de/imago images/SNA)

London berichtet von russischen Plänen, eine loyale Regierung in der Ukraine zu installieren. Für wahrscheinlicher aber hält man in Kiew eine Annexion der Separatistengebiete.

Von Florian Hassel, Kiew

Auf den ersten Blick war es eine Sensation, als das britische Außenministerium einen angeblichen Plan zur Durchsetzung einer prorussischen Regierung in Kiew bekanntgab. Der Londoner Mitteilung zufolge wolle "die russische Regierung in Kiew einen russland-loyalen Führer installieren, während sie überlegt, ob sie in die Ukraine einmarschiert und sie besetzt". Mehr noch: Die Briten nannten den ukrainischen Ex-Parlamentarier Jewhen Murajew als möglichen Kandidaten für diese Rolle.

Außerdem hielten Russlands Geheimdienste Kontakte etwa zum ukrainischen Ex-Premier Mykola Asarow, Ex-Vizepremier Serhij Arbusow, Ex-Vizepremier Andrij Klujew und Ex-Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Wladimir Siwkowitsch. "Die heute veröffentlichte Information wirft ein Licht auf das Ausmaß der russischen Aktivität, die Ukraine zu unterwandern", so die britische Außenministerin Liz Truss.

Tatsächlich aber veröffentlichte London keinerlei Information, die die Behauptungen belegten, soll die Warnung möglicherweise von massiven innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Der Kreml wies den Bericht der Briten ohnehin als "Falschinformation" zurück. Zwar gelten Englands Geheimdienste als führend bei der gegen Moskau gerichteten Spionage. Doch nicht nur Ex-Parlamentarier Jewhen Murajew machte sich über die ihm angeblich zugedachte Rolle lustig - auch in Kiew sorgten die angeblichen Informationen für hochgezogene Augenbrauen. Zwar hat Moskau in der Tat Erfahrung beim Installieren prorussischer Führer bis hin zu gefälschten Präsidentschaftswahlen - wie im Falle des 2014 nach Russland geflohenen Wiktor Janukowitsch.

Seitdem hat sich indes viel geändert. Vier der fünf genannten Politiker - Asarow, Arbusow, Klujew und Siwkowitsch - sind schon vor Jahren ebenfalls nach Russland geflüchtet und haben in der Ukraine keinerlei Rückhalt. Ex-Parlamentarier Murajew ist eine politische Figur dritten Ranges. "Eine Regierung zu installieren, die komplett von Russland kontrolliert würde, wäre unmöglich", sagte Präsident Wolodimir Selenskij in der vergangenen Woche der Washington Post. "Selbst wenn sie es tun würden, wäre es die kürzeste Regierung, weil die Menschen sie schlicht nicht akzeptieren würden."

Moskau hat 650 000 russische Pässe an Ostukrainer ausgegeben

Anders verhält es sich in der Ostukraine. Die USA warnten am 14. Januar vor russischen Agenten, die möglicherweise mit Anschlägen oder Sabotage einen Vorwand liefern sollten, damit Moskau die Ukraine einer angeblich bevorstehenden Attacke auf russische Kräfte in der Ostukraine beschuldigen und einmarschieren könne. "Wenn Russland sich zur Eskalation entscheidet, werden sie das natürlich auf Territorien tun, wo es Menschen gibt, die familiäre Beziehungen zu Russland hatten. Charkiw...könnte besetzt werden", sagte Selenskij im WP-Interview. Charkiw ist nach Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine mit einer Bevölkerung von 1,4 Millionen. "Es wäre nicht einfach eine Besetzung, sondern der Beginn eines großflächigen Krieges", so Selenskij.

Auch eine andere Variante ist möglich, für die es mehr Anzeichen gibt als für den Versuch, in Kiew eine prorussische Regierung zu installieren: die Annexion der von Moskau ins Leben gerufenen "Rebellenrepubliken" in Donezk (DNR) und Lugansk (LNR). Russlands Parlamentsführer wollen in der kommenden Woche über eine von den Kommunisten eingebrachte Resolution beraten, die Präsident Wladimir Putin auffordern soll, DNR und LNR als selbständige Staaten anzuerkennen - eine mögliche Vorstufe zur Abhaltung eines "Referendums" und des "Beitritts" zu Russland nach dem Vorbild der Krim-Annexion 2014.

Ukraines Außenminister Dimitri Kuleba erklärte, eine Anerkennung von DNR und LNR bedeute, dass Russland aus den 2015/2016 unter Vermittlung von Berlin und Paris zustande gekommenen Minsker Protokollen austrete. Dem Präsidialapparat in Kiew zufolge soll dazu in der kommenden Woche ein Vorbereitungstreffen in Paris stattfinden. Andererseits legen russische Staatsmedien und der Kreml seit Langem die Grundlage, um aus Minsk auszusteigen und DNR/LNR unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsbürger anzuerkennen.

Seit einem Putin-Erlass vom 24. April 2019 hat Russland rechtswidrig mehr als 650 000 russische Pässe an Einwohner von LNR und DNR ausgegeben. Im September 2021 organisierte Moskau die Teilnahme der Donbass-Bewohner an der russischen Parlamentswahl. Ende Oktober forderten Moderatoren im russischen Staatsfernsehen, aus Minsk auszusteigen und "russische Staatsbürger zu schützen". Putin sprach am 10. Dezember von angeblicher "Russenfeindlichkeit" und von einem "Genozid" an Russen im Donbass. Am 28. Dezember schickte der Präsident der Duma einen Gesetzentwurf, der die Vergabe der russischen Staatsbürgerschaft "im Fall der Veränderung der Staatsgrenze der Russischen Föderation" vorsieht. Im Februar soll das Gesetz beschlossen werden.

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