Ukraine-Krise:Ukrainischer Botschafter fordert 12 000 Panzerabwehrraketen von Deutschland

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"Worauf wir jetzt heute gefasst sein müssen, ist das schlimmste Szenario", sagt Andrij Melnyk. Der ukrainische Präsident Selenskij lädt US-Präsident Biden zu einem Besuch in Kiew ein.

Der ukrainische Botschafter in Berlin hat die Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland erneuert, kurz bevor Bundeskanzler Scholz am Montag in Kiew erwartet wird. Bei "Bild-TV" verlangte Andrij Melnyk die sofortige Lieferung von 12 000 Panzerabwehrraketen, um eine mögliche russische Bodenoffensive gegen die Ukraine abwehren zu können. "Die Lage ist schon dramatisch", sagte er. "Worauf wir jetzt heute gefasst sein müssen, ist das schlimmste Szenario."

Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab. Sie prüft allerdings, Rüstungsgüter unterhalb dieser Schwelle zur Verfügung zu stellen. Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte. Panzerabwehrraketen stehen auf dieser Wunschliste nicht.

An diesem Montag reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew, um Präsident Wolodimir Selenskij zu treffen. Am Dienstag wird er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau empfangen. (14.02.2022)

Selenskij lädt Biden nach Kiew ein

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat US-Präsident Joe Biden zu einem baldigen Besuch in seinem Heimatland eingeladen. Selenskij habe Biden in einem Telefonat gesagt, ein solcher Besuch könne für die Stabilisierung der derzeitigen Lage wichtig sein und zur Deeskalation beitragen, teilte sein Büro mit. Das Weiße Haus äußerte sich dazu zunächst nicht. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf ukrainische Quellen, Biden habe die Idee nicht positiv aufgenommen. (14.02.2022)

Bundesregierung stellt Ukraine Rüstungshilfe in Aussicht

Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere Rüstungshilfe in Aussicht - unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen. Auf der von der Ukraine vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei "das eine oder andere (...), was man sich genauer anschauen kann", hieß es am Sonntag aus deutschen Regierungskreisen. Das werde nun geprüft. Es gehe dabei neben der politischen Entscheidung auch um die tatsächliche Verfügbarkeit dieses Materials, das von der Bundeswehr auch selbst gebraucht werde. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers am Montag in Kiew sei noch keine Zusage zu erwarten. Der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine hat die Bundesregierung bereits eine klare Absage erteilt. Das Nein gilt aber nicht für sonstige Rüstungsgüter.

Anders sieht es mit weiterer Wirtschaftshilfe aus, die von der Ukraine ebenfalls gefordert wird. In Regierungskreisen wurde angedeutet, dass es an dieser Stelle am Montag konkrete Zusagen geben könnte. Einzelheiten wurden aber noch nicht genannt. Seit 2014 hat Deutschland bereits fast zwei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung gestellt. (13.2.2022)

Bundesregierung hält Lage für "extrem gefährlich"

Vor den Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau hat die Bundesregierung die Lage in der Ukraine-Krise als "extrem gefährlich" eingeschätzt. Das "sehr besorgniserregende Gesamtbild" werde die Gespräche mit den Präsidenten Wolodimir Selenskij und Wladimir Putin am Montag und Dienstag maßgeblich prägen, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen. Ziel der beiden Antrittsbesuche sei es, den Gesprächsfaden mit Russland über eine Deeskalation aufrechtzuerhalten. Man wolle für einen Dialog über Forderungen beider Seiten eintreten. "Zu solchen Gesprächen sind wir nicht nur bereit, sondern die fordern wir auch aktiv ein."

Zuvor hatte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, an Deutschland und die Welt appelliert, sich eng an die Seite der Ukraine zu stellen. "Wir sind in der Ukraine auf das Schlimmste vorbereitet, die Welt muss uns jetzt beistehen", sagt Klitschko der Bild am Sonntag. Putin strebe nach der Weltmacht und nach der Ukraine seien die baltischen Staaten dran. "Wir sind nur der Anfang! Wenn Olaf Scholz und andere Staatschefs jetzt mit Wladimir Putin sprechen, sollten sie ihm eines klarmachen: Unser ganzes Land wird sich gegen einen Angriff wehren und er wird schwere Konsequenzen haben." (13.02.2022)

Gespräch zwischen US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin

US-Präsident Joe Biden warb nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter für Diplomatie. Biden habe zudem bekräftigt, dass Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine mit einer schnellen und entschiedenen Antwort rechnen müsse. Er habe betont, eine Invasion würde "großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern". Nach Angaben aus dem Umfeld Bidens hat das Telefonat nicht zu einer deutlichen Änderung der bisherigen Positionen geführt. Auch sei aus Sicht der USA unklar, ob Russland gewillt sei, auf Diplomatie zu setzen. Es könne auch sein, dass Putin auf ein militärisches Vorgehen setze.

Der Kreml bekräftigt nach dem Telefonat, die US-Vorschläge zu Sicherheitsfragen würden die wesentlichen Bedenken Russlands nicht berücksichtigen. Zudem habe der Westen nicht genug Druck auf die Ukraine ausgeübt, sich an die Vereinbarungen des Minsker Abkommens zu halten. Zu einem möglichen russischen Einmarsch teilte der Kreml lediglich mit, die Warnungen davor hätten inzwischen ein absurdes Niveau erreicht.

An Nachmittag hatte bereits Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit Wladimir Putin telefoniert. Er betonte die Beunruhigung der europäischen Partner und Verbündeten in der Ukraine-Krise. Macron sagte Putin in einem etwa anderthalbstündigen Telefonat am Samstag dem Élysée-Palast zufolge außerdem, dass ein aufrichtiger Dialog mit einer Eskalation nicht vereinbar sei. Die beiden sprachen demnach auch über Stabilität und Sicherheit in Europa, sowie darüber, wie die Umsetzung des auf Eis liegenden Minsker Friedensplans von 2015 vorangehen könne. In dem Gespräch habe es keine Hinweise darauf gegeben, dass Russland eine Offensive plane. (12.02.2022)

Bundesregierung: Deutsche sollen die Ukraine kurzfristig verlassen

Nach Warnungen der US-Regierung vor einem womöglich bevorstehenden russischen Angriff hat nun auch die Bundesregierung ihre Staatsbürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die Botschaft in Kiew bleibt aber vorerst geöffnet, wie aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Darin hieß es: "Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus." Zuvor hatten bereits unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, Australien, Neuseeland, Israel, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert. Am Samstagnachmittag wurde zudem bekannt, dass die USA 160 Mitglieder der Nationalgarde abzieht, die seit November zu Trainingszwecken in der Ukraine im Einsatz waren, um das dortige Militär zu beraten. Das Pentagon versicherte, ihre Verlegung ändere nichts an der Entschlossenheit der USA, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen.

Das Auswärtige Amt warnte: "Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen." Das deutsche Generalkonsulat Donezk in Dnipro sei "ab sofort vorübergehend geschlossen"; es soll nach Lwiw (Lemberg) verlegt werden. Damit sollen die Mitarbeiter künftig weiter entfernt von der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine arbeiten.

Bislang galt für die Ukraine eine Reisewarnung aufgrund der Corona-Pandemie sowie eine Teilreisewarnung für die von den Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk und die Gebiete entlang der Kontaktlinie. (12.02.2022)

Kiew hat keine Informationen zu bevorstehendem Einmarsch

Nach neuerlichen US-amerikanischen Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine in der kommenden Woche hat sich Kiew verwundert gezeigt. "Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information", sagte Präsident Wolodimir Selenskij am Samstag Journalisten. Kiew sei sich dessen bewusst, dass es Risiken gebe.

Dennoch würde es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine geben. Kiew sei zwar auf alles vorbereitet. Doch: "Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land", richtete Selenskij sich auf Englisch an westliche Journalisten. All diese Informationen würden nur Panik schüren und der Ukraine nicht helfen.

Am Vortag hatten verschärfte Warnungen aus Washington vor einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine international Unruhe ausgelöst. Wie zuvor bereits zahlreiche andere westliche Staaten forderte auch die Bundesregierung am Samstag Deutsche auf, das Land zu verlassen. Seit Wochen ist in westlichen Berichten von einem russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenzen die Rede. Der Kreml weist Einmarschpläne regelmäßig von sich und spricht von "Kriegshysterie". Die "Propaganda-Kampagne" der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten verfolge "provokative Ziele", teilte Moskau nach einem Telefonat von Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Antony Blinken am Samstag mit. Kiew werde zu "einer Sabotage der Minsker Vereinbarungen und schädlichen Versuchen einer militärischen Lösung des "Donbass-Problems ermutigt", hieß es. In der Ukraine wurde bislang weder mobil gemacht noch der Kriegszustand ausgerufen. (12.02.2022)

USA und Russland ziehen diplomatisches Personal aus der Ukraine ab

Wegen des russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine ziehen die USA ein Großteil des Personals aus der Botschaft in Kiew ab. Das teilte diese über Twitter mit. Nur ein "Kernteam" werde dort weiter arbeiten. Nach einem Bericht des Wall Street Journals reduziert auch Russland sein diplomatisches Personal in der Ukraine - und zwar in der Botschaft in Kiew sowie in seinen Konsulaten. Das geschehe, weil man "Provokationen" durch die ukrainische Regierung oder andere Staaten fürchte, zitierte die Zeitung eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. (12.02.2022)

Putin und Biden telefonieren am Samstag erneut miteinander

Die russische Regierung weist erneut die Darstellung zurück, sie plane eine Invasion in die Ukraine. Westliche Staaten verbreiteten diesbezüglich Falschinformationen und würden dabei von Medien unterstützt, erklärte das Außenministerium in Moskau. Sie Staaten versuchten damit, von eigenen aggressiven Handlungen abzulenken. Unmittelbar zuvor hatten die USA erneut von möglichen Angriffsszenarien Russlands gesprochen.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Samstag mit US-Präsident Biden telefonieren. Nach Angaben des Kremls bat Washington um das Gespräch. Dem Weißen Haus zufolge geht das Gespräch auf einen Vorschlag Russlands zurück - der Kreml habe zunächst Montag als Termin vorgeschlagen, sei dann aber dem Wunsch der USA nach einem Austausch bereits am Samstag nachgekommen, hieß es aus dem US-Präsidialamt. Nach russischen Agenturberichten will Putin auch mit Emmanuel Macron sprechen, dem französischen Staatschef. (11.02.2022)

USA schicken 3000 weitere Soldaten nach Polen

Angesichts der Ukraine-Krise verlegen die US-Streitkräfte zeitweise etwa 3000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen. Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiß von Präsident Joe Biden angeordnet, erklärte das Verteidigungsministerium in Washington. Die Soldaten einer Luftlandedivision aus dem Bundesstaat North Carolina würden in "den nächsten Tagen" aufbrechen und sollen Anfang nächster Woche vor Ort sein, hieß es weiter.

Die US-Regierung hatte erst Anfang Februar die Verlegung von rund 2000 Soldaten nach Europa angekündigt. Rund 1700 davon sollten ebenfalls nach Polen verlegt werden, ein Nachbarland der Ukraine. Zwei Drittel davon seien bereits angekommen, erklärte das Pentagon am Freitag. Auch die 300 zusätzlich nach Deutschland verlegten Soldaten seien bereits vor Ort. "Alles in allem umfassen diese 5000 zusätzlichen Soldaten eine hoch mobile und flexible Truppe, die zu mehreren Einsätzen fähig ist", erklärte das Ministerium. Es gehe darum, die östlichen Nato-Partner zu beruhigen und mögliche Aggressionen abzuwenden, hieß es weiter.

Zugleich verlegte die US-Luftwaffe acht Kampfjets vom Typ F-16 von Spangdahlem in der Eifel nach Rumänien auf den Luftwaffenstützpunkt Borcea, 150 Kilometer östlich von Bukarest, wie das US-Luftwaffenkommando und das rumänische Verteidigungsministerium mitteilten. Sie würden zusammen mit 150 US-Soldaten an gemeinsamen Übungen mit dem rumänischen Militär teilnehmen, hieß es. Die Manöver würden zwei Wochen dauern. Bereits vor einigen Tagen waren vier Kampfjets der US-Marine vom Typ F/A-18 Super Hornet in Borcea eingetroffen. Auch sie sollen an der Übung teilnehmen.

In Rumänien sollen außerdem etwa 1000 US-Soldaten sowie Radpanzer vom Typ Stryker die dortigen Sicherheitskräfte verstärken. In Bulgarien, dem zweiten osteuropäischen Nato-Land am Schwarzen Meer, sollen vier Eurofighter aus dem Nato-Land Spanien bei der Luftraumüberwachung helfen. (12.02.2022)

Westliche Verbündete: Die Lage ist "sehr, sehr ernst"

Die westlichen Verbündeten haben in einer Schaltkonferenz zur Ukraine-Krise noch einmal ihre Entschlossenheit betont, mit schnellen und tiefgreifenden Sanktionen auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine zu reagieren. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es anschließend, die Lage werde von den Teilnehmern aus Europäischer Union und Nato als "sehr, sehr ernst" eingeschätzt. Man wolle weiter versuchen, Russland mit diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation zu bewegen. "Es gilt einen Krieg in Europa zu verhindern", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter.

US-Präsident Joe Biden hat sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Verbündeten über den Ukraine- Konflikt ausgetauscht. Eingeladen waren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Polens Präsident Andrzej Duda, der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Kanadas Premier Justin Trudeau.

Offenbar herrscht in der US-Regierung große Besorgnis, dass Putin kurz vor einem Angriff auf die Ukraine steht und die Entscheidung dafür möglicherweise bereits getroffen ist. US-Außenminister Antony Blinken sagte, es gebe "sehr beunruhigende Signale einer russischen Eskalation". Eine Invasion könne "jederzeit" beginnen, so Blinken, "und um es klar zu sagen, das schließt ein, dass sie auch bereits während der Olympischen Spiele beginnt", so der US-Außenminister.

Angesichts der sich zuspitzenden Situation verlegen die US-Streitkräfte etwa 3000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen. Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiß von Präsident Joe Biden angeordnet, erklärte das Pentagon. Es handle sich um eine Ergänzung der 8500 Soldaten, die die USA für eine Verlegung nach Europa bereithielten, und jener knapp 3000 Soldaten, deren Verlegung nach Polen und Rumänien bereits angekündigt worden sei.

Sollte Putin tatsächlich angreifen, so werde das Russlands Macht und Einfluss auf lange Sicht nicht stärken, sondern schwächen, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan. Es werde dann eine "Welle der Verurteilung aus aller Welt" geben. Moskau werde dann mit einer "entschlossenen transatlantischen Gemeinschaft" konfrontiert sein und es werde "massiven Druck" auf die russische Wirtschaft gebe, so Sullivan.

Für den Beginn einer möglichen Invasion hält die US-Regierung einen Luftschlag für das wahrscheinlichste Szenario. Möglich sei aber auch ein rascher Vorstoß des russischen Militärs gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew oder eine Operation unter falscher Flagge, so Sullivan. Russland habe genug Streitkräfte mobilisiert, um einen größeren Militärschlag auszuführen. (11.02.2022)

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