Ukraine:Revolte nach der Revolution

Vitali Klitschko

Fordert den Rücktritt des Präsidenten Turtschinow: Kandidat Klitschko

(Foto: AP)

Im Parlament in Kiew wird die Kritik immer lauter: Gekuscht und versagt habe die Regierung im Ringen mit Russland. Mitten in der Krim-Krise geht in der Ukraine der Wahlkampf los. Klitschko, der Rechte Sektor und Janukowitsch-Treue bringen sich in Stellung.

Von Cathrin Kahlweit

In der Werchowna Rada herrschte am Dienstag miese Stimmung. Streit, Rücktrittsforderungen, ein Rücktritt. Katerstimmung also, wenn man so will, nach den vielen Entscheidungen der vergangenen Wochen, die im Parlament noch mit großer Mehrheit gefallen waren: der Absetzung von Viktor Janukowitsch, der Einsetzung eines Übergangspräsidenten und einer neuen Regierung, den Gesetzen über die Bildung einer Nationalgarde und die Erhöhung des Militärbudgets.

Aber jetzt geht es in die Mühen der Tiefebene. Die Krim ist verloren, Russland legt im Osten Schwelbrände, die sich jederzeit zu einem Großfeuer ausweiten könnten. Die Bevölkerung wartet immer ungeduldiger darauf, dass sich die Regierung unter Arsenij Jazenjuk als neue, saubere und vor allem innovative Macht präsentiert. Rechte Kräfte wie Dimitrij Jarosch vom Pravij Sektor kritisieren immer lauter, dass sich die neue Macht vor Russland in den Staub geworfen und die Krim nicht verteidigt habe. Sollte die Regierung eine geliehene Autorität für die Übergangszeit gehabt haben und mithin das, was mit der schwer übersetzbaren englischen Formulierung "benefit of the doubt" perfekt beschrieben ist, so ist diese Autorität seit dem Konflikt mit Moskau täglich mehr geschwunden.

Rücktrittsforderungen und ein geschasster Verteidigungsminister

Vitali Klitschko jedenfalls schimpfte am Dienstag im Parlament, die neue Führung arbeite nicht effektiv genug, im Notfall müssten alle unfähigen Leute gefeuert werden. Seine Partei, die das Angebot auf einen Posten im Kabinett abgelehnt hatte, werde nicht ausreichend in Entscheidungen einbezogen. Dann kam der Knalleffekt: Klitschko forderte den Rücktritt des Präsidenten. Alexander Turtschinow wehrte sich, das Parlament stimmte sogleich gegen seine Entlassung, stattdessen wurde der Verteidigungsminister geschasst. Auch an ihm hatte sich heftige Kritik festgemacht: Igor Tenjuch habe zu spät und zu schwach auf die Annexion der Krim reagiert, die Soldaten auf der Krim der russischen Übermacht ausgeliefert, die Armee nicht schnell genug mobilisiert. Klitschkos Forderung, die schwächsten Regierungsmitglieder müssten durch Profis ersetzt werden, traf Tenjuch hart, wie auch die weitere Kritik: Die Ukraine dürfe nicht weiter auf Rettung aus dem Westen warten und müsse sich selbst helfen. Der Minister wurde prompt ersetzt - durch den Profi Michail Koval, Generaloberst der Grenztruppen.

Es war dann ausgerechnet der Chef der rechten Swoboda-Partei, der die Kollegen Parlamentarier um Einigkeit bat und daran erinnerte, dass man "gemeinsam den Diktator verjagt" habe. Oleg Tjahnybok hielt jedoch gleichzeitig schon eine Art Wahlkampfrede: Der äußere Feind sei jetzt Russland, die inneren Feinde seien jene Verräter, die für Russland arbeiteten. Die Einigkeit muss mindestens noch ein paar Wochen halten, aber der Wahlkampf hat schon begonnen. Nicht nur Tjahnybok will Präsident werden, auch wenn seine Chancen eher schlecht stehen. Bei der Parlamentswahl 2012 kam Swoboda knapp über zehn Prozent.

Zwei Monate sind es noch bis zur vorgezogenen Präsidentenwahl; wer in zehn Tagen nicht seine Kandidatur angemeldet hat, der kommt zu spät. Vitali Klitschko hat seinen Namen schon in den Ring geworfen, er gilt als einer der aussichtsreicheren Kandidaten. Dann ist da noch Julia Timoschenko, Ex-Premierministerin, Ex-Häftling, Bewerberin der Vaterlandspartei. Ob sie ihre Chancen verbessert hat mit dem abgehörten und Dienstag online gestellten Telefonat, das derzeit hohe Wellen schlägt?

"Dreckskerl"

Sie hat zwar sicherlich vielen Ukrainern aus der Seele gesprochen, als sie zu einem ehemaligen Berater von Janukowitsch wutentbrannt sagte, sie würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, diesem "Dreckskerl", am liebsten eine Kugel in den Kopf zu schießen und dafür sorgen, dass von Russland "nicht einmal ein verbranntes Stück Erde bleibt". Aber salonfähig und berechenbar macht das die Kandidatin sicherlich nicht. Und sollten Verhandlungen mit Moskau nötig werden, würde eine Unterhändlerin Timoschenko einem Counterpart Putin jetzt nur noch nach einem Kotau entgegentreten können.

Udar-Chef Klitschko hält einen EU-Beitritt für wünschenswert und einen Nato-Beitritt nicht für ausgeschlossen. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums steht, ganz rechts, der Ultranationalist Dmitrij Jarosch vom Rechten Sektor, der vor wenigen Tagen seine Kandidatur angekündigt hat. Der Pravij Sektor hat noch kein Programm, ist aber gegen EU und Nato und für einen Kampf gegen die russischen Usurpatoren. Das andere Extrem bilden Renat Kusmin, der unter Janukowitsch Vize-Generalstaatsanwalt war, der ehemalige Gouverneur von Charkow, Michail Dobkin, der Kommunist Peter Simonenko und der Abgeordnete der Partei der Regionen, Sergej Tigipko. Sie alle waren Weggefährten des Ex-Präsidenten und sind im Zweifel die Kandidaten der Ost-Ukraine und der pro-russichen Wähler.

Eine interessante Neu-Kandidatur meldete Interfax am Dienstagnachmittag: Der Präsident des Jüdischen Kongresses der Ukraine, Wadym Rabinowitsch, hat offenbar bei der Wahlkommission seine Unterlagen eingereicht. Einige politische Ziele, meint die Zeitung Segodnja, würden sicher alle Bewerber teilen: "Die Einheit der Ukraine, die Rückkehr der Krim, eine stärkere Armee, eine Dezentralisierung der Macht, - und ökonomisches Wachstum."

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