Ukraine Regierung in Kiew tritt zurück

In der Ukraine tritt Ministerpräsident Mikola Asarow zurück - und mit ihm die gesamte Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch habe ein entsprechendes Rücktrittsgesuch akzeptiert, teilte das Präsidialamt mit.

In der Ukraine haben Ministerpräsident Mikola Asarow und mit ihm die gesamte Regierung überraschend ihren Rücktritt eingereicht. Präsident Viktor Janukowitsch habe ein entsprechendes Gesuch Asarows akzeptiert, teilte das Präsidialamt mit.

Das ukrainische Gesetz sieht vor, dass bei einem Rücktritt des Regierungschefs automatisch auch die Amtszeit des Kabinetts endet. Wie das Präsidialamt weiter mitteilte, sollen die Minister noch so lange im Amt bleiben, bis eine neue Regierung steht. Diese kann jedoch erst eingesetzt werden, wenn das Parlament in Kiew zu seiner für diesen Monat geplanten konstituierenden Sitzung nach der Parlamentswahl zusammengekommen ist. Als Nachfolger Asarows wurden unter anderen sein Stellvertreter Sergej Tigipko und Wirtschaftsminister Petro Poroschenko gehandelt.

Asarow, der zuvor Finanzminister war und als Vertrauter des Präsidenten gilt, ist seit März 2010 ukrainischer Ministerpräsident. Seinen Rücktritt begründete er offiziell damit, dass er bei der Parlamentswahl Ende Oktober als Spitzenkandidat von Janukowitschs regierender Partei der Regionen ein Abgeordnetenmandat gewann. Mehrere Kabinettsmitglieder hatten ebenfalls Mandate errungen. Einige Beobachter vermuten jedoch, dass Asarows Machtbasis mit dem Aufstieg anderer Vertrauter des Präsidenten in Schlüsselpositionen schwächer geworden sei. Da er zudem auf die Pensionierung zugehe und viele Minister hätte ersetzen müssen, habe er sich wohl für diesen Schritt entschieden.

Der Verlauf der Parlamentswahl und der Sieg der Regierungspartei vom 28. Oktober hatten wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten international Proteste hervorgerufen. Janukowitschs Erzrivalin Julia Timoschenko, die mit ihrer Vaterlandspartei nur zweitstärkste Kraft wurde, hatte die Wahl als "von Anfang bis Ende" manipuliert bezeichnet und war aus Protest zweieinhalb Wochen lang in den Hungerstreik getreten. Sie war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, befindet sich wegen eines Rückenleidens aber derzeit in einem Krankenhaus.