Bestechungsskandale: Die Reformen in der Ukraine kommen nicht vom Fleck

Handschlag zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij (li.) und dem ehemaligen Niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof.

Efrem Lukatsky/AP

Eigentlich lautet die Verabredung: Die EU zahlt nur dann weitere Milliardenhilfen, wenn die Ukraine die Korruption bekämpft. Doch Kiew zeigt wenig Interesse, das Versprechen einzulösen.

Die Gesetzgeber in Kiew sind für ein gemächliches Arbeitstempo. Am vergangenen Freitag hat der Justizausschuss des ukrainischen Parlaments es abgelehnt, fünf der dringendsten Reformen, die die EU im Gegenzug für Milliardenhilfen verlangt, noch in den Kalender für die im Januar 2027 endende Sitzungsperiode aufzunehmen. Dabei geht es etwa darum, die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörden Nabu und Sapo auszuweiten, die politisch abhängige Generalstaatsanwaltschaft und die staatliche Ermittlungsbehörde DBR unabhängiger zu machen sowie Gesetzesänderungen rückgängig zu machen, die seit 2017 Ermittlungen und Urteile in Korruptionsfällen deutlich erschweren und teils unmöglich machen.