Inmitten der Debatte um künftige Waffenhilfe für die Ukraine will die Bundesregierung zwei weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II, 200 Raketen für die Systeme sowie 50 leicht gepanzerte Transportfahrzeuge vom Typ Dingo an Kiew liefern. Dies kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag zum Auftakt einer zweitägigen Bundeswehrtagung in Berlin an. Es mache "Mut zu sehen", welche Erfolge die Ukraine auch mit Hilfe bereits von Deutschland gelieferter Waffen jüngst erzielte, sagte die Politikerin. Diese zeigten, wie wichtig es sei, weitere Waffen schnell zur Verfügung zu stellen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, Deutschland werde "verlässlich und so lange wie nötig" seine Unterstützung aufrechterhalten. "Wir helfen mit schwerem militärischem Gerät, mit Waffen, mit Munition, mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten, denn ihr Kampf ist ein Kampf, den wir unterstützen", sagte Scholz am Abend in Potsdam bei der Verleihung des M100-Media Awards an das ukrainische Volk. Den Preis nahm Ex-Box-Weltmeister Wladimir Klitschko entgegen. "Wir brauchen Waffen, wir brauchen schwere Waffen", appellierte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko. "Es geht um Leben und Tod, es geht um unsere Existenz", sagte er. Sein Wunsch sei, dass Deutschland und Scholz "auf der richtigen Seite der Geschichte stehen".
Auf Forderungen aus der Ukraine, aber auch aus der Opposition sowie aus Teilen des Ampel-Bündnisses, Schützen- und Kampfpanzer aus deutschen Beständen abzugeben, ging Scholz nicht direkt ein. Der Kanzler wiederholte aber, entschieden werde "gemeinsam und in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern". Die Bundesregierung verweist stets darauf, dass die USA und andere große Nato-Staaten ebenfalls keine modernen Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigte diese Linie. Es handele sich angesichts der Lage aber nicht um eine Entscheidung, "die lange hinausgezögert werden sollte", sagte sie der FAZ.
Angesichts lauter werdender Kritik war Scholz in Potsdam bemüht, Zweifeln an seiner Unterstützung für die Ukraine entgegenzutreten. "Wir alle wünschen uns, dass dieser Krieg schnellstmöglich endet, allen voran die Ukrainerinnen und Ukrainer. Aber es ist nicht egal, auf welche Weise er endet", betonte der Kanzler. "Wenn Putin durch seinen grausamen Angriffskrieg seine imperialistischen Ziele erreicht, wird es keinen dauerhaften Frieden geben", sagte er. Niemand verteidige in diesen Tagen "mit höherem Einsatz den Frieden, das Recht und unser aller Freiheit" als die Ukrainer. Gemeinsam verteidige man die europäische Friedensordnung und teile die Überzeugung: "Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen."
Der frühere polnische Ministerpräsident und Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk nutzte seine Laudatio zu scharfer Kritik. "Es gibt absolut keinen Grund, dass Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien die Ukraine weniger unterstützen als die USA, Polen oder die baltischen Staaten das tun", sagte er. In der Ukraine werde die freie Welt verteidigt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte zum Abschluss eines Ukraine-Besuchs an die europäischen Staaten, dem Land auch westliche Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung hält bislang an ihrem Kurs fest, nur über den sogenannten Ringtausch die Ukraine mit Kampfpanzern zu unterstützen. In dem Verfahren geben Partnerländer den Ukrainern bereits vertrautes Material aus Sowjetproduktion ab und erhalten dafür Ersatz aus Deutschland. Ein solcher Ringtausch, an dem Griechenland beteiligt ist, befindet sich nach den Worten von Verteidigungsministerin Lambrecht "quasi auf den letzten Zentimetern". Athen soll 40 Schützenpanzer BMP-1 an die Ukraine "sehr schnell" abgeben, im Gegenzug erhält Griechenland 40 Marder-Schützenpanzer aus Industriebeständen in Deutschland.
Lambrecht warb auf der Tagung in Berlin auch um Unterstützung für den größten Umbau der Bundeswehr seit Jahrzehnten. "Die Menschen in unserem Land haben in großer Mehrheit erkannt: Wir brauchen militärische Stärke, damit unser Frieden erhalten bleibt - und mit ihm unsere Freiheit, unsere Lebensweise", sagte sie. Bei dem Treffen führender Militärs mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft führte sie aus: "Die Bereitschaft in Gesellschaft und Politik, die Bundeswehr zu stärken, ist so groß wie lange nicht mehr."
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hatte die Ampelregierung unter Kanzler Scholz im Februar eine sicherheitspolitische "Zeitenwende" ausgerufen. Mittlerweile stehen 100 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, um die Bundeswehr in den nächsten Jahren zu modernisieren. Das Ziel sei wieder eine "vollständig einsatzbereite Bundeswehr", wie Lambrecht ausführte. Dazu werden derzeit auch die Strukturen umgebaut.
Die Bundeswehr soll neben Auslandseinsätzen wieder zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigt werden. Es laufen die Vorbereitungen, um mehr als 16 000 Soldaten voll ausgestattet innerhalb kurzer Zeit für Nato-Verpflichtungen einsatzbereit zu haben. Generalinspekteur Eberhard Zorn, ranghöchster Soldat, bezeichnet 2025 als das "Meilenstein-Jahr", bis dahin soll eine Heeres-Division aufgestellt sein, zwei Jahre früher als geplant. Zudem ist dies das Jahr, in dem die ersten neuen Hubschrauber und Kampfjets, die jetzt gekauft werden, in der Truppe ankommen sollen.
Lambrecht machte klar, dass die Bundeswehr über die 100 Milliarden Euro hinaus dauerhaft besser finanziell ausgestattet werden müsse. Sie bezog sich auf die Nato-Zielmarke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstungsausgaben, um militärische Fähigkeiten vorhalten zu können. Niemand solle sich "einbilden, die wären dann für weniger als zwei Prozent zu haben", sagte Lambrecht.