Süddeutsche Zeitung

Ukraine-Krise:Baerbock: Putins Vorgehen ein "eklatanter Bruch des Völkerrechts"

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Russlands Präsident Putin hat die Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt - und kurz darauf Truppen in Ostukraine entsandt. Der Westen kündigt harte Konsequenzen an.

Von Jens Schneider

Die westliche Staatengemeinschaft kündigt in ersten Reaktionen auf die Anerkennung der selbsternannten prorussischen Volkrepubliken in der Ukraine durch Russland an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Entscheidung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen "eklatanten Bruch des Völkerrechts". Die Anerkennung der abtrünnigen Regionen sei zudem "ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts", erklärte die Außenministerin und stellte klar: "Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren. Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab."

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am Abend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron über die sich zuspitzende Situation. "Alle drei Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russland ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Montagabend. Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten der Erklärung zufolge scharf. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.

Der Bundeskanzler, der US-Präsident und der französische Präsident erklärten sich solidarisch mit der Ukraine und würdigten "die bislang zurückhaltende Reaktion, die die Ukraine unter Führung von Präsident Wolodimir Selenskij unter Beweis gestellt hat", so der Sprecher. Die Partner seien sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich werde man sich nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation zu verhindern.

Am Montagabend hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die abtrünnigen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkannt, die von russischen Separatisten beherrscht werden, aber zum ukrainischen Staatsgebiet gehören. Kurz nach der Anerkennung der von prorussischen Separatisten gehaltenen Gebiete hatte Putin ein Dekret unterzeichnet, mit dem Truppen als "Friedensmission" in die Ostukraine entsendet werden sollen.

Die Vereinigten Staaten und die EU wollen mit Sanktionen auf Wladimir Putins Entscheidung reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend. Die Präsidentin der EU-Kommission und der EU-Ratspräsident bewerteten Putins Vorgehen in wortgleichen ersten Reaktionen auf Twitter als massiven Verstoß gegen internationales Recht, die territoriale Integrität der Ukraine und das Minsker Abkommen. Die Europäische Union und ihre Partner würden mit einer Stimme und mit großer Entschlossenheit und Härte reagieren, kündigten sie in ihren Tweets an.

Die EU-Staaten haben sich dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zufolge auf ein begrenztes Sanktionspaket verständigt. "Ziel sind jene, die für diese Entscheidung verantwortlich sind", sagt Rutte im niederländischen Fernsehen mit Blick auf die Anerkennung von Separatisten-Gebieten durch Russland. Entscheidungen zu Details der Maßnahmen würden vermutlich am Dienstag getroffen.

Von der US-Regierung hieß es umgehend nach Putins Rede, man werde mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren. US-Präsident Biden werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Montag mit. Die Maßnahmen träfen unter anderem Investitionen oder Handel von US-Personen mit Blick auf Donezk und Luhansk.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte das russische Vorgehen in deutlichen Worten. Die Regierung in Moskau verschärfe den Konflikt mit der Ukraine weiter. Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, er werde mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij sprechen und ihm britische Hilfe anbieten. Großbritanniens Außenministerin Liz Truss sagte, man werde nicht zulassen, dass die Verletzung internationaler Vereinbarungen durch Russland ungestraft bleibe.

Nach den Worten von UN-Generalsekretär Antonio Guterres verletzt Russland mit der Anerkennung der abtrünnigen Donbass-Regionen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die Vereinten Nationen unterstützten weiterhin die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, erklärte ein UN-Sprecher.

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