Ukraine:Poroschenkos Tricks

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Der ukrainische Präsident Poroschenko spricht von einer ambitionierten Justizreform – gleichzeitig ernennt er zahlreiche Richter mit zweifelhaftem Ruf.

(Foto: Sebastien Bozon/AFP/Getty Images)

Das ukrainische Parlament billigt die vom Präsidenten eingereichte Justizreform - doch Kritiker befürchten, dass dieser damit die Kontrolle über das Justizsystem erhält.

Von Florian Hassel, Warschau

Der Präsident wollte wie ein entschlossener Reformer klingen. Schon in wenigen Tagen werde die Ukraine "die ambitionierteste Justizreform überhaupt" fertigstellen, brüstete sich Petro Poroschenko Mitte September. Die Reform schließe ein "komplett neues Oberstes Gericht" ein - das oberste Rechtssprechungsorgan in allen Zivil-, Strafrechts- und Wirtschaftsprozessen. Die von Poroschenko mit entworfene Reform soll den Ukrainern Vertrauen in ihre skandalerschütterte Justiz und den mittlerweile unpopulären Präsidenten wiedergeben.

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