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Ukraine:Poroschenkos Tricks

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Der ukrainische Präsident Poroschenko spricht von einer ambitionierten Justizreform – gleichzeitig ernennt er zahlreiche Richter mit zweifelhaftem Ruf.

(Foto: Sebastien Bozon/AFP/Getty Images)

Das ukrainische Parlament billigt die vom Präsidenten eingereichte Justizreform - doch Kritiker befürchten, dass dieser damit die Kontrolle über das Justizsystem erhält.

Der Präsident wollte wie ein entschlossener Reformer klingen. Schon in wenigen Tagen werde die Ukraine "die ambitionierteste Justizreform überhaupt" fertigstellen, brüstete sich Petro Poroschenko Mitte September. Die Reform schließe ein "komplett neues Oberstes Gericht" ein - das oberste Rechtssprechungsorgan in allen Zivil-, Strafrechts- und Wirtschaftsprozessen. Die von Poroschenko mit entworfene Reform soll den Ukrainern Vertrauen in ihre skandalerschütterte Justiz und den mittlerweile unpopulären Präsidenten wiedergeben.

Die Reform ändert gleich 18 Gesetze und acht Prozessordnungen und umfasste in einer ersten Fassung bereits fast 800 Seiten. Bis September wurde sie um 4834 Nachträge oder Korrekturen erweitert: Kaum ein Abgeordneter dürfte alle gelesen und ihre Feinheiten verstanden haben. Poroschenko aber drang auf eine rasche Annahme - andernfalls höre die Justiz auf zu funktionieren. Und so wurde die Reform im von Poroschenko und seinen Verbündeten kontrollierten Parlament am Dienstag in zweiter Lesung beschlossen. Schon zuvor hatte Poroschenko die Strategie verfolgt, ein Gesetz erst in letzter Minute vorzulegen "und das Parlament dann zur Abstimmung in letzter Minute zu drängen", sagte der Jurist Andri Chimtschuk der Kyiv Post.

Oberflächlich betrachtet erscheint die Reform vorbildhaft: Gerichtsunterlagen etwa sollen künftig in einem landesweit einheitlichen Register zugänglich gemacht werden, Gerichtssitzungen oder Zeugenvernehmungen auch per Videokonferenz möglich sein. Doch der Teufel steckt im Detail: Einziges Ziel Poroschenkos sei, mit der Reform "so viel Kontrolle über die Justiz wie nur möglich zu behalten", sagt Michailo Shernakow, Ex-Richter und Mitglied des Öffentlichen Integritätsrates: Dieser soll in der notorisch korrupten Ukraine über die Integrität von Staatsdienern einschließlich neuer Richter wachen.

Die Reform schreibt die alleinig führende Rolle des Obersten Gerichts fest. Dessen Richter sollen künftig selbst Urteile eines noch zu gründenden Anti-Korruptions-Gerichts aufheben dürfen. Derlei Bestimmungen alarmieren Reformer: Das Oberste Gericht gilt nicht als unabhängig; sein Ruf ist zweifelhaft. Daran ändert auch eine Neubesetzung nichts. Der von Präsident Poroschenko kontrollierte Hohe Justizrat bestimmte am Freitag vergangener Woche 111 neue Richter für das Oberste Gericht. Bei 60 dieser Richter hatte der Integritätsrat zuvor Bedenken geäußert, gegen weitere 25 gar sein Veto eingelegt: etwa weil diese Richter unter dem 2014 gestürzten Regime des damaligen Präsident Janukowitsch an politischen Prozessen mitwirkten oder über millionenschweren, unerklärten Reichtum verfügen.

Komplexe Ermittlungen werden künftig schwierig: Sie dürfen nur noch wenige Monate dauern

Da ist etwa Bohdan Lwow, Favorit für das Amt des künftigen Präsidenten des Obersten Gerichts. Dem bisherigen Chef eines hohen Wirtschaftsgerichts gehören teure Häuser und Luxusuhren für jeweils Zehntausende Euro Kaufpreis. Dem Integritätsrat zufolge ist Lwow wegen möglicher Unterschlagung, möglichen Amtsmissbrauchs und möglicher Verwicklung in einen Bestechungsskandal Zielscheibe von Ermittlern. All dies wurde ignoriert, ähnlich bei anderen Richtern mit zweifelhaftem Ruf. Poroschenkos Ernennung der neuen obersten Richter gilt als Formsache. Schließlich soll das neu besetzte Oberste Gericht "noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen", wie der Präsident am Mittwoch mitteilte.

Zwar gibt es in der Ukraine seit 2016 die eigens für den Kampf gegen Korruption gegründete Behörde Nabu. Doch deren Ermittlungen oder Anklagen werden von mutmaßlich korrupten Richtern oft behindert oder missachtet. Auch dreieinhalb Jahre nach der Wahl Poroschenkos zum Präsidenten wurde kein einziger Minister oder hochrangiger Beamte wegen Korruption ins Gefängnis geschickt. Und hat eine Änderung der am Dienstag beschlossenen Justizreform Bestand, werden schon Ermittlungen durch Staatsanwälte künftig fast unmöglich sein - von Verurteilungen ganz zu schweigen.

Staatsanwälte sollen für Ermittlungen zu mittleren bis schweren Verbrechen künftig nur noch drei bis sechs Monate Zeit für eine Ermittlung haben - statt wie bisher zwei bis 15 Jahre. "Ermittlungen zu komplizierten Verbrechen, besonders zu Korruption und Wirtschaftsverbrechen, sind innerhalb solcher Fristen unmöglich", kommentierte Witalij Schabunin, Leiter des Kiewer Anti-Korruptions-Aktionszentrums. Die Bestimmung werde jeglicher "Anti-Korruptions-Reform und jedweder juristischer Verantwortung für schwere Verbrechen den Garaus machen".

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