Süddeutsche Zeitung

Ukraine:Ein Konflikt zur rechten Zeit

  • In Teilen der Ukraine gilt seit Montag das Kriegsrecht. Selbst auf dem Höhepunkt des Konflikts mit Russland im Sommer 2014 verzichtete Kiew auf diesen Schritt.
  • Präsident Poroschenko wollte das Kriegsrecht bis weit in den Januar hinein festschreiben lassen. Womöglich, um die Präsidentschaftswahl zu verschieben und seine Abwahl zu verhindern.
  • Das Parlament stimmte dem Kriegsrecht nur bis zum 27. Dezember zu und legte den 31. März als Wahltag fest.

Es dauerte nur dreieinhalb Stunden nach dem Zwischenfall in der Kertsch-Meerenge, als der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine unter Präsident Petro Poroschenko in einer Nachtsitzung beschloss, das Kriegsrecht auszurufen. Schon am Montag sollte das Parlament zustimmen, was es - allerdings mit Einschränkungen - auch tat.

Die radikale Entscheidung weckte bei manchen Ukrainern Misstrauen: Selbst auf dem Höhepunkt des Krieges gegen Russland und seine Stellvertretereinheiten in der Ostukraine im Sommer 2014 verzichtete Kiew darauf, den Schritt zu gehen. Und der Zwischenfall vom Sonntag, bei dem russische Einheiten drei kleine ukrainische Boote beschossen und aufbrachten, war rein militärisch betrachtet eine Lappalie.

Warum schickte die Ukraine überhaupt am Freitag drei Boote aus ihrem bisherigen Hafen Odessa auf die zwei Tage lange Reise nach Mariupol? Die wahrscheinlichste Antwort: um Flagge zu zeigen. Die Ukraine erkennt die Annexion der Krim ebenso wenig an wie das von Moskau proklamierte Recht auf Kontrolle der Küstenzone rund um die Krim und der Meerenge von Kertsch, einziger Zugang vom Schwarzen zum Asowschen Meer und Ort des Zwischenfalls vom Sonntag.

Poroschenko betont, es handle sich nicht um eine Kriegserklärung

Für die Ukrainer geht es um die Aufrechterhaltung des Prinzips ungehinderten Schiffverkehrs ins Asowsche Meer - und zu den dort liegenden wichtigen Häfen Mariupol und Berdjansk. International ist weder die Annexion der Krim anerkannt noch die von Moskau vor der Küste der Krim beanspruchte Zwölf-Meilen-Zone exklusiver russischer Kontrolle. Kiew zufolge hat der russische Grenzschutz etwa 200 Mal Schiffe kontrolliert und vorübergehend festgehalten: Ziel sei demnach das langsame wirtschaftliche Aushungern der Häfen Mariupol und Berdjansk. Schon jetzt weigerten sich Skipper anderer Länder zunehmend, die Häfen anzulaufen.

Militärisch hat Kiew der russischen Flotte nichts entgegenzusetzen. Nicht von ungefähr betonte Poroschenko am Montag, die Ausrufung des Kriegsrechts sei "keine Kriegserklärung", er "ersuche" Moskau lediglich, die beschlagnahmten Schiffe samt Besatzung zurückzugeben. Und der Präsident verzichtete auch auf den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Moskau.

Ob am Sonntag nun die Russen einen Zwischenfall provozierten, um ihre Kontrolle zu demonstrieren, oder die ukrainischen Einheiten sich nicht um fehlende Erlaubnis der Russen kümmerten, um ihrerseits einen Zusammenstoß zu provozieren, dürfte von Ermittlern etwa der Vereinten Nationen anhand der protokollierten Positionsdaten und Funksprüche leicht festzustellen sein. Noch bedeutsamer als die Ursachen sind indes die mit Ausrufung des Kriegsrechts verbundenen Folgen.

Bei geltendem Kriegsrecht sind Wahlen verboten

Der Kiewer Parlamentarier Jegor Soboljew sagte bereits vor einigen Monaten, Poroschenko könne "eine militärische Zuspitzung oder den Ausnahmezustand provozieren", um seine drohende Abwahl zu verhindern. Poroschenko ist vor allem wegen der grassierenden Korruption unbeliebt. In einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums erklärte mehr als die Hälfte der Befragten, sie werde bei der für Ende März 2019 angesetzten Präsidentschaftswahl keinesfalls für ihn stimmen. Die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko liegt demnach deutlich vorn. Doch bei geltendem Kriegsrecht sind Wahlen verboten.

Zunächst wollte Poroschenko das Kriegsrecht bis zum 25. Januar festschreiben - so sah es der Erlass vor, den Poroschenko am Montagmittag im Parlament einreichte und im von ihm kontrollierten Verteidigungsausschuss einstimmig und ohne Änderungen durchwinken konnte. Die Zustimmung ohne Änderungen hätte bedeutet, dass der Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl nicht wie geplant am 31. Dezember hätte beginnen können - Handhabe zur Verschiebung der Wahl. Doch in einer beispiellosen gemeinsamen Erklärung sprachen sich die Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko gegen die Verhängung des Kriegsrechts aus, das "eine Bedrohung der Demokratie" sei.

Während der von massiven Protesten der Opposition begleiteten Plenumssitzung und nach Kritik selbst von Abgeordneten des Regierungsblocks ruderte Poroschenko dann zurück. Er erklärte, er beantrage das Kriegsrecht nun nur für 30 Tage, und im Dezember werde er einen Gesetzentwurf zum Wahltag am 31. März einbringen. Auch das reichte den Abgeordneten nicht: Erst stimmten sie dem Kriegsrecht zu, das am Mittwoch um neun Uhr in Kraft treten und bis neun Uhr des 27. Dezember gelten wird. Gleich darauf schrieben sie den Wahltag 31. März per Parlamentsbeschluss fest.

Kriegsrecht gilt nicht für das ganze Land

Die Abgeordneten weigerten sich auch, das Kriegsrecht über das ganze Land zu verhängen. Es wird nun nur in den zehn Regionen, Oblasten, des Landes verhängt, die am Meer oder an der russischen Grenze liegen beziehungsweise dort, wo in der Nähe ebenfalls russische Truppen stationiert sind, wie in der im Südwesten angrenzenden abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien, sowie in der Kriegszone in der Ostukraine: Lugansk, Donezk, Winniza, Saporoschje, Nikolajew, Odessa, Sumy, Charkow, Tschernigow, Cherson und im Asowschen Meer. Bleibt es dabei, kann der Präsidentschaftswahlkampf im Großteil des Lands ungehindert von Kriegsrecht und Zensur ablaufen. In den vom Kriegsrecht betroffenen Regionen werden von Poroschenko eingesetzte Militärkommandaturen regieren.

Generell bedeutet Kriegsrecht, dass Streiks und Massenveranstaltungen verboten sind; Parteien und Bürgergruppen können verboten werden. Die Pressefreiheit ist aufgehoben; Zensur und Abhören ohne Gerichtsbeschluss sind möglich. Privates Eigentum kann beschlagnahmt werden. Welche Maßnahmen außerdem beschlossen wurden, bleibt geheim: Ein Punkt des Erlasses wurde nicht veröffentlicht. Und der Erlass über das Kriegsrecht kann auch später verlängert oder erneuert werden.

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SZ vom 27.11.2018/swi/cat
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