Ukraine im Umbruch: Poroschenko löst Parlament auf

Der ukrainische Präsident Poroschenko beschließt eine Auflösung des Parlaments und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. In Minsk trifft er an diesem Dienstag den russischen Präsidenten Putin. Die USA werfen Moskau eine Eskalation der Lage vor.

• Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko löst das Parlament auf, um Neuwahlen zu ermöglichen. Sie sollen am 26. Oktober abgehalten werden.
• Der Wahlzettel sei "die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen", sagt Poroschenko.
• Am Dienstag trifft er in Weißrussland mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammen.
• USA werfen Moskau "deutliche Eskalation" vor.

Poroschenko löst das Parlament auf

Kurz vor dem Krisengipfel in Minsk hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Oberste Rada aufgelöst und Neuwahlen für den 26. Oktober angesetzt. "Ich habe entschieden, die Befugnisse des Parlaments vorzeitig zu beenden", teilte Poroschenko am Montagabend in Kiew mit. Die vorgezogenen Parlamentswahlen seien "Teil meines Friedensplanes." "Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen."

Inmitten des Kampfes mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine war die Koalition in Kiew vor einem Monat zerbrochen. Da sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen konnten, löste der Präsident das Parlament verfassungsgemäß auf. Umfragen zufolge waren 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.

Poroschenko trifft Putin in Weißrussland

Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin sollen an diesem Dienstag in Minsk erstmals wieder zu Verhandlungen über den Konflikt um die Ostukraine zusammenkommen. In Kiew gab es Kritik an Poroschenkos Reise nach Minsk. Er solle sich nicht mit dem "zynischen Agressor" Putin treffen, forderte etwa der ehemalige Verteidigungsminister Anatoli Grizenko. Pläne Russlands für neue Hilfslieferungen für die Krisenregion verschärften den Konflikt jedoch kurz vor dem Gipfel.

Trotz internationaler Kritik an einer ersten Lastwagenkolonne Russlands für die Ostukraine wolle Moskau noch in dieser Woche einen zweiten Konvoi losschicken, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Bundesregierung forderte dafür eine enge Abstimmung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz. Mit Problemen wie beim ersten Hilfskonvoi rechne er nicht. Russland sei zu "vollkommener Transparenz" bereit.

Berichte über neue mutmaßliche Waffenlieferungen aus Russland

Die prorussischen Aufständischen rechnen damit, dass der neue Konvoi die umkämpfte Großstadt Donezk ansteuern wird. "Wir sind zu Begleitschutz bereit", sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Über Russlands Pläne sprach Poroschenko mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem Telefonat, wie das Präsidialamt mitteilte. Die Verteilung der Ladung des ersten umstrittenen Konvois sollte nach Lawrows Worten noch am Dienstag beginnen. Die Ukraine hatte die eigenmächtige Grenzüberquerung als "Invasion" kritisiert.

Berichte über neue mutmaßliche Waffenlieferungen aus Russland an die Aufständischen sorgten derweil in Kiew für Aufruhr. Etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge sollen nach ukrainischen Militärangaben im Südosten über die Grenze eingedrungen sein. Das Militär äußerte die Vermutung, dass damit eine "zweite Front" bei Mariupol geschaffen werden soll. Die Separatisten wie auch Moskau wiesen die Vorwürfe zurück.

USA kritisieren Russlands Vorgehen in der Ukraine-Krise

Die USA haben Russland eine "deutliche Eskalation" in der Ukraine-Krise vorgeworfen. "Das wiederholte russische Vordringen in die Ukraine ist inakzeptabel, gefährlich und brandstiftend", erklärte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice über den Internet-Kurzbotschaftendienst Twitter. Unter anderem sei Russland mit "Dutzenden Panzern und Soldaten" ins Nachbarland eingedrungen. Damit sei Moskau für eine "deutliche Eskalation" der Lage in der Ukraine verantwortlich.

Rice äußerte sich, nachdem die ukrainische Armee die Festnahme von zehn russischen Fallschirmjägern im Osten des Landes vermeldet hatte. Die Soldaten der 98. Luftlandedivision mit Basis im Zentrum Russlands wurden rund 50 Kilometer südöstlich der Rebellenhochburg Donezk gefangen genommen, wie die britische Zeitung The Guardian berichtet.

Kiew wirft Russland seit Monaten vor, die prorussischen Separatisten mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Dies wird von Moskau dementiert.