Der Hilfsempfänger Ukraine wird zum Rüstungspartner Deutschlands: Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim Bau neuer Waffensysteme auf die Zusammenarbeit mit dem Land. „Wir sind strategische Partner. Wir unterstützen euch einerseits weiter in eurem Abwehrkampf, aber andererseits bauen wir immer mehr auf eine strukturierte, langfristige Partnerschaft, auf die es ankommt“, sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Mychajlo Fedorow in Kiew.
Im Fokus stehe die gemeinsame Entwicklung „modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich deep strike“, sagte Pistorius schon bei seiner Ankunft. Er nannte später auch den Austausch von Daten und Analysewerkzeugen für ein schnelles Lagebild auf dem Gefechtsfeld als zentrale Punkte. Als Deep strike wird die Fähigkeit bezeichnet, wichtige Angriffsziele weit im Hinterland eines gegnerischen Landes zu zerstören. Die europäischen Nato-Partner haben im Bereich der weitreichenden Waffen noch sogenannte Fähigkeitslücken.
EU-Vertreter schließen Rolle von Altkanzler Schröder bei Friedensverhandlungen aus
Pistorius hält es für nötig, dass die Nato-Staaten diese Lücken schnellstmöglich schließen. Fedorow dankte für die Hilfe der vergangenen Jahre und bezeichnete Deutschland als Nr. 1 in der Welt bei der Unterstützung mit beispiellosen Paketen zur Luftverteidigung und zum Schutz der Infrastruktur. Er sagte zum Kriegsverlauf: „Die Russen werden zermürbt.“
Die Europäische Union und die Bundesregierung wiesen derweil einen Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, wonach Altkanzler Gerhard Schröder bei Friedensverhandlungen mit Moskau vermitteln könnte. Zugleich äußerten sie am Montag erhebliche Zweifel an Putins Äußerungen über ein nahendes Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel schlossen EU-Vertreter eine Rolle Schröders aus und verwiesen auf dessen enge Beziehungen zu Putin. „Es ist offensichtlich, warum Putin ihn für diese Rolle vorschlägt – damit er (...) auf beiden Seiten des Tisches säße“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Der deutsche Staatsminister für Europa, Gunther Krichbaum, erklärte, Schröder fehle die Eignung als ehrlicher Makler. Ein Regierungssprecher wollte sich in Berlin zu der Personalie nicht konkret äußern. Putin wisse, wer in Europa seine Ansprechpartner seien, sagte er lediglich. Die Bundesregierung hält Putins Ankündigungen zu einem möglichen Kriegsende zudem nicht für glaubwürdig. Europa stehe für Verhandlungen bereit, dafür müsse Putin aber seine wirkliche Bereitschaft etwa mit einer sofortigen Waffenruhe deutlich machen.
Bundesverteidigungsminister Pistorius bezeichnete Putins Vorstoß in Kiew als mögliches Täuschungsmanöver. Wenn Putin ein Ende des Krieges anstrebe, könne er ihn durch einen Truppenabzug oder bedingungslose Verhandlungen einfach beenden, sagte Pistorius. Stattdessen stelle er Bedingungen. Der Minister vermutete, dass Putin von der Schwäche seiner Armee ablenken wolle, die derzeit kaum Geländegewinne verzeichne. Da Putin in der Vergangenheit bei Verhandlungen mit gezinkten Karten gespielt und Absprachen wie die jüngste dreitägige Waffenruhe gebrochen habe, müsse die Ukraine militärisch gestärkt werden.
Putin hatte am Samstag nach der Militärparade in Moskau zum „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland erklärt, er glaube an ein baldiges Ende des Krieges. Er sei bereit, über neue Sicherheitsvereinbarungen für Europa zu verhandeln, und nenne Schröder als seinen bevorzugten Partner.
