Ukraine Pflicht zur Nähe

Hat die Bundesregierung den Präsidenten der Ukraine zu lange hofiert und Korruptionsvorwürfe gegen ihn ignoriert? Nach der Abwahl Poroschenkos streitet das politische Berlin über das vergangene Verhältnis zur Ukraine - und das künftige.

Von Daniel Brössler, Berlin

Sie hätte es wissen können. Und mit höchster Wahrscheinlichkeit wusste sie es auch. Als Angela Merkel in der vorvergangenen Woche den noch amtierenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Kanzleramt empfing, hatte sie es mit dem fast sicheren Wahlverlierer zu tun. Die Bundeskanzlerin wird nicht wirklich angenommen haben, dass ein freundlicher Termin in Berlin das Blatt noch wenden würde. Sie habe sich, mutmaßt einer, der Merkel und die Ukraine kennt, Poroschenko nach fünf Jahren der Zusammenarbeit wohl einfach verpflichtet gefühlt. Man habe "sehr enge Beziehungen aufgebaut", sagte Merkel selbst in der gemeinsamen Pressekonferenz. Nun wird Merkel eine Arbeitsbeziehung aufbauen müssen zum Schauspieler und politischen Neuling Wolodymyr Selensky, der am Sonntag in einer Stichwahl mit 73 Prozent der Stimmen einen überragend hohen Sieg errang.

Am Dienstag rief Merkel Selensky an, um ihm zu seinem "starken Mandat" zu gratulieren und ihn nach Berlin einzuladen. Man könne Selensky "nur Glück wünschen", schrieb der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf Twitter. Denn die Hoffnung seiner Wähler sei, "dass er endlich Korruption und überzogenen Nationalismus bekämpft. Poroschenko stand für das Gegenteil. Und Deutschland und die Kanzlerin haben ihn zu lange unterstützt". Auf Twitter ließen dann Fotos, die den SPD-Politiker Gabriel als Außenminister zusammen mit Poroschenko zeigen, nicht lange auf sich warten. Gabriel habe die Ukraine-Politik der Bundesregierung ja mitverantwortet, sagt auch die grüne Europaabgeordnete und Leiterin der Wahlbeobachter-Delegation in der Ukraine, Rebecca Harms. "Unterirdisch" findet sie die Wortmeldung aber hauptsächlich aus einem anderen Grund: Gabriel arbeite mit dem Vorurteil, in der Ukraine sei eine besonders nationalistische Entwicklung festzustellen. Das aber sei "eine gemeine Unterstellung", die auch Poroschenko zu Unrecht treffe. Es falle auf, dass Gabriel nicht den "Nationalismus und Imperialismus" des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiere. "Es gibt viel an Poroschenko zu kritisieren. Nationalismus gehört nicht dazu", sagt auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der häufig in die Ukraine gereist ist. Das sei ein "blödsinniger Vorwurf". Poroschenko sei es vielmehr gelungen, sein Land gegen einen weiteren russischen Vormarsch zu verteidigen. "Das ist kein Nationalismus", sagt Brok. Richtig sei, dass die Reformen und die Korruptionsbekämpfung zu langsam vorangegangen seien. Dies habe man Poroschenko während dessen Amtszeit aber auch gesagt.

Er will zurück

Nach der deutlichen Niederlage bei der Präsidentenwahl in der krisengeschüttelten Ukraine strebt der abgewählte Staatschef Petro Poroschenko eine baldige Rückkehr ins höchste Amt an. "Gemeinsam bereiten wir uns auf den Sieg bei den nächsten Parlamentswahlen vor, gemeinsam kehren wir nach den nächsten Präsidentschaftswahlen ins Präsidialamt zurück", sagte er vor Hunderten Anhängern in Kiew. Der Komiker Wolodymyr Selensky wurde am Sonntag mit 73 Prozent der Stimmen für die nächsten fünf Jahre zum Präsidenten der verarmten Ex-Sowjetrepublik gewählt. Aus Solidarität zu Poroschenko reichte am Dienstag der wichtige Gouverneur des Gebiets Transkarpatien an der Grenze zur EU vorzeitig seinen Rücktritt ein. Zuvor hatten sowohl die Regierungschefs des Gebiets Lwiw im Westen als auch vom Gebiet Mykolajiw am Schwarzen Meer ihre Ämter niedergelegt. Poroschenko erlitt mit nur rund 24 Prozent eine dramatische Niederlage. DPA

Aus Sicht der Opposition in Berlin ist Poroschenkos Niederlage bis zu einem gewissen Grad aber durchaus auch Merkels Niederlage. "Es war äußerst unglücklich, Poroschenko so wenige Tage vor dem Wahltag zu empfangen", sagt der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai. Den Vorwurf, Merkel habe sich zu sehr auf Poroschenko gestützt, hält auch er zwar für richtig. "Aber es gab auch kaum Alternativen", räumt Djir-Sarai ein.

In Poroschenko geht nun einer der Männer, mit dem eine der zentralen außenpolitischen Hinterlassenschaften Merkels, das Minsker Abkommen, verbunden bleiben wird. Das Abkommen hatte sie im Februar 2015 unter dramatischen Umständen zusammen mit Poroschenko, Kremlchef Wladimir Putin und dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande ausgehandelt. Es sah eine Waffenruhe im Osten der Ukraine vor und den Weg zu so etwas wie Frieden.

Ein Versprechen, das bislang nicht gehalten wurde. "Es ist bis heute nicht gelungen, einen stabilen Waffenstillstand zu haben", hatte Merkel beim letzten Treffen mit Poroschenko beklagt. Der Weg des Minsker Abkommens müsse nun aber weiter gegangen werden. Das sei "der einzige, den ich sehe, auf dem wir vorankommen können". Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass die Ukrainer sowohl den Schutz ihrer Souveränität als auch den Frieden wollten, sagt die EU-Abgeordnete Harms. Jetzt sei dringend "mehr internationale Anstrengung" gefragt.