Ukraine: Maulkorb für Regierungskritiker

Sollen mit der EU nur diejenigen reden, die auf Regierungslinie sind? Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk (rechts) bei einer Rede in Straßburg im Jahr 2022. Ukrainische Oppositionelle werfen Stefantschuk vor, ihnen Auslandsreisen willkürlich zu verweigern. (Foto: Philipp von Ditfurth/dpa)

Kritischen Parlamentariern in Kiew wird immer wieder die Reise zu wichtigen Treffen im Ausland verboten, etwa mit der EU. Die Opposition klagt über Machtmissbrauch.

Es waren hochrangige Gespräche, an denen der ukrainische Parlamentarier Jaroslaw Schelesnjak vom 4. bis 6. März in Brüssel im Europäischen Parlament teilnehmen wollte: Diskutiert werden sollte etwa über Kiews Weg in die EU. Oder wie das ukrainische Parlament die Verwendung von Dutzenden Milliarden Euro im Rahmen eines EU-Programms für die Ukraine von 2024 bis 2027 überwachen wollte. Doch Schelesnjak durfte nicht nach Brüssel.