Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geht davon aus, dass die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine reibungslos durchgeführt werden kann. "Ich rechne damit, dass freie und faire Wahlen möglich sein werden", sagte der Chef der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, in Wien.
Die ukrainischen Behörden täten derzeit alles, um die Sicherheit ihrer Bürger zu garantieren. Die Lage sei jedoch mancherorts fragil, sagte Apakan. Daher könnten sich auch die derzeit rund 200 OSZE-Beobachter nicht uneingeschränkt in dem Land bewegen. Innerhalb der kommenden zwei Monate sollten 300 weitere Beobachter entsendet werden.
Neben der Beobachtermission, die die Rückendeckung aller 57 OSZE-Teilnehmerstaaten hat, befinden sich noch hundert Wahlbeobachter der Organisation in der Ukraine. Rund um den Abstimmungstag soll ihre Zahl auf Tausend aufgestockt werden. Diese Mission wäre dann eine der größten in der Geschichte der OSZE.
Russland kritisiert angebliche Beeinflussung
Indes wirft Russland der Regierung in Kiew vor, die OSZE-Berichte zur Ukraine zu beeinflussen. "Auf Druck der Behörden in Kiew hin werden die Berichte sterilisiert", zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass den russischen Gesandten bei der OSZE, Andrej Kelin, in Wien. Die Aussichten für den Beginn eines nationalen Dialogs in der Ukraine stünden schlecht, falls die Regierung in Kiew den Militäreinsatz gegen die Separatisten im Osten des Landes fortsetze.
In Kiew hat am Mittwoch unter OSZE-Vermittlung ein sogenannter Runder Tisch begonnen, der in einem nationalen Dialog münden soll. Allerdings sind die prorussischen Separatisten nicht daran beteiligt. Die Regierung in Kiew weigert sich, mit ihnen zu verhandeln.
USA und EU einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Die USA und die Europäische Union machen weitere Wirtschaftsanktionen gegen Russland vom Verlauf der Präsidentenwahl in der Ukraine abhängig. Wenn die Wahlen gestört würden und Russland dabei seine Hand im Spiel habe, dann müssten Wirtschaftssanktionen verhängt werden, hieß es in US-Regierungskreisen. Darüber habe bei einem Treffen von Außenminister John Kerry mit einigen Kollegen aus der EU in London breite Übereinstimmung geherrscht.
Kerry habe seinen EU-Kollegen die Position seiner Regierung dargelegt, hieß es weiter. Demnach sollten Wirtschaftssanktionen auch einige der wichtigsten russischen Branchen betreffen, darunter den Bergbau und die Erdgasindustrie.