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Ukraine:Noch ein Populist

Der neue Präsident Selensky hat mit einem Dagegen-Wahlkampf und dank der Unterstützung des Oligarchen-Fernsehens gewonnen. Nun muss er sich beweisen.

Die Wahl des Komikers Wolodymyr Selensky zum neuen Präsidenten der Ukraine ist vor allem eine schallende Ohrfeige für den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko. Der hat sich seine Abwahl redlich verdient. Gerade bei drei Problemen - der alles durchdringenden Korruption, der abhängigen Justiz und der Dominanz weniger Oligarchen über Wirtschaft, Politik und Medien - versagte Poroschenko oder hintertrieb entsprechende Reformen gar bewusst. Kein Wunder: Schließlich war Poroschenko selbst Oligarch. Immerhin geht der Präsident nun mit Würde ab.

Interessant ist, wie es der kommende Präsident Selensky mit Europa, Nato und Russland halten wird. Was EU und Nato angeht, so ist die Ukraine von deren Standards in Politik, Gesellschaft und Militärorganisation so weit entfernt, dass die Frage der Aufnahme in EU oder Nato während der kommenden fünf Jahre der Präsidentschaft Selensky keine praktische Rolle spielen wird. Entgegen der Behauptungen Poroschenkos und mancher Hoffnungen in Moskau dürfte Selensky allerdings auch Russland nicht entgegenkommen. Obwohl er lange in Russland gelebt hat, tat sich Selensky seit Beginn des Krieges 2014 als ukrainischer Patriot hervor. Er unterstützte die ukrainische Armee mit reichen Spenden; in Russland wurde deswegen gegen ihn ermittelt.

Größer ist jedoch die Gefahr, dass die Herrschaft der Oligarchen fortdauert, welche die Ukraine behindert. Selenskys kometenhafter Aufstieg und sein Sieg hängen auch mit der Macht dieser Oligarchen über die ukrainische Politik und Wirtschaft zusammen. Die reichen Bosse haben das Sagen sowohl in den Regionen als auch im Parlament, dessen Parteien von ihnen finanziert werden. Und sie entscheiden, wer in die ihnen gehörenden Fernsehsender kommt - und wer nicht. Das ist in der Ukraine, wo sich 85 Prozent der Bevölkerung ausschließlich über das Fernsehen informieren, entscheidend für politische Karrieren.

Ex-Verteidigungsminister Anatolij Grizenko zum Beispiel, der ebenfalls Präsidentschaftskandidat war und seit Jahren glaubwürdig für Korruptionsbekämpfung und gegen die Interessen der Oligarchen auftrat, kam praktisch nie ins Fernsehen. Das Gleiche gilt für echte Reformparteien, die es in der Ukraine auch gibt, über die aber in den Oligarchensendern kaum berichtet wird und die auch deshalb nicht über den Rang von Kleinparteien hinauskommen. Das ist für die in wenigen Monaten stattfindende Parlamentswahl bedeutend, auch weil im politischen System der Ukraine die Macht zwischen Präsident und Parlament geteilt ist.

Der Wahlsieger Selensky dagegen bekam seine Prominenz auf der nationalen Fernsehbühne auf dem Silbertablett serviert: Er wurde maßgeblich vom beliebten Sender 1+1 des hoch umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomoisky mit ins Amt gehoben. Selensky kombinierte seinen Fernsehruhm in der Rolle eines unkorrumpierbaren Präsidenten mit einer populistischen Internet-Kampagne zur Stimmenmaximierung. Ähnlich dürfte es demnächst im Wahlkampf für das Parlament mit Selenskys bisher inhaltsleerer Kunstpartei "Diener des Volkes" weitergehen.

Kontakt zu den Wählern will der neue Präsident auch mit Videobotschaften über Facebook pflegen. Personalentscheidungen möchte er nach dem "Mehrheitswillen des Volkes" treffen. Parlamentarier sollen auch vor Ablauf ihres Mandates durch Volksabstimmungen vorzeitig aus dem Amt geworfen werden, wenn sie "ihre Versprechen gegenüber dem Volk nicht erfüllen", wie sich Selenskys Innenpolitik-Berater ausdrückte. All dies soll den Eindruck von Volksnähe erwecken, ist indes populistisch und gefährlich, weil unpopuläre Entscheidungen dadurch schon im Vorgriff ausgeschlossen werden.

Gewiss, der künftige Präsident hat sich im Wahlkampf mit angesehenen Reformern wie Ex-Finanzminister Olexander Daniljuk geschmückt. Ob Daniljuk und andere tatsächlich einflussreiche Ämter bekommen, ob sie Ideen für radikale Reformen bei der Korruptionsbekämpfung umsetzen können, ist offen. Selenskys Berater betonen, es gebe längst detaillierte Blaupausen für Reformen - gesehen hat sie indes niemand.

Selenskys Weigerung, sich kritischen Fragen zu stellen oder an mehr als einem Rededuell gegen Poroschenko teilzunehmen, sein Verschweigen des erst kurz vor der Stichwahl von Journalisten aufgedeckten Umfangs seiner Kontakte zu Kolomoisky geben Anlass zur Skepsis. Bezeichnenderweise haben weder Selensky noch seine Berater ein einziges Projekt vorgestellt, das den Klammergriff der Oligarchen aufbrechen würde.

Die Ukraine ist mit Petro Poroschenko als Präsident mehr schlecht als recht gefahren. Fünf Jahre nach den weitgehend zerstobenen Hoffnungen der Maidan-Revolutionäre wünschen sich die Ukrainer einen echten Neuanfang. Dass sie ihn unter Präsident Wolodymyr Selensky bekommen, muss dieser erst beweisen.

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