Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
Paris: Ukraine-Gespräche mit USA waren „exzellent“
Trump: Rohstoffabkommen mit Ukraine kommende Woche – Selenskij: Zwischenschritt
Selenskij macht Witkoff schwere Vorwürfe
Ukraine-Gespräche in Paris haben begonnen
Vereinbarung zu 30 Tagen begrenzter Feuerpause läuft aus
Russlands UN-Botschafter sieht derzeit keine Chance auf Waffenstillstand
Ein Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ist nach Worten des russischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zurzeit unrealistisch. Schon die Vereinbarung der beiden Kriegsparteien, im beidseitigen Einvernehmen die Angriffe auf Energieeinrichtungen im jeweiligen Nachbarland einzustellen, habe nicht funktioniert, sagte der russische UN-Vertreter Wassili Nebensja in New York. „Wir haben es mit einer begrenzten Waffenruhe zur Energieinfrastruktur versucht, die von der ukrainischen Seite nicht eingehalten wurde. Unter diesen Umständen ist es schlicht unrealistisch, jetzt über einen Waffenstillstand zu sprechen.“ Auch die Frage, wer die Einhaltung eines solchen Waffenstillstands überwachen sollte, sei ungeklärt.
Russland wirft der Ukraine mehr als 80 Verstöße gegen den einmonatigen Stopp wechselseitiger Angriffe auf Energieanlagen vor, der nach einem Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am 18. März verkündet worden war. Zwar gab es in den 30 Tagen keine großen russischen Attacken auf ukrainische Kraftwerke mehr. Allerdings wurden aus der Ukraine Schäden an der Stromversorgung nach russischen Luftangriffen gemeldet. Außerdem nahm der Beschuss ziviler Objekte zu und kostete seit Anfang April Dutzende Ukrainer das Leben.
Die ukrainische Armee wiederum beschoss laut Angaben aus Kiew keine russischen Raffinerien mehr, was Moskau in den Wochen zuvor große Probleme bereitet hatte.
Russland wirft der Ukraine mehr als 80 Verstöße gegen den einmonatigen Stopp wechselseitiger Angriffe auf Energieanlagen vor, der nach einem Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am 18. März verkündet worden war. Zwar gab es in den 30 Tagen keine großen russischen Attacken auf ukrainische Kraftwerke mehr. Allerdings wurden aus der Ukraine Schäden an der Stromversorgung nach russischen Luftangriffen gemeldet. Außerdem nahm der Beschuss ziviler Objekte zu und kostete seit Anfang April Dutzende Ukrainer das Leben.
Die ukrainische Armee wiederum beschoss laut Angaben aus Kiew keine russischen Raffinerien mehr, was Moskau in den Wochen zuvor große Probleme bereitet hatte.
Paris: Ukraine-Gespräche mit USA waren „exzellent“
Frankreich zeigt sich nach den Pariser Gesprächen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zufrieden. Élysée-Kreise sprachen im Anschluss von einem „exzellenten Austausch“. Die Ukraine, die USA und die Europäer teilten das gleiche Ziel, nämlich möglichst schnell einen soliden Frieden zu erreichen und den Respekt der Grundrechte der Ukraine garantieren zu können.
Seit dem Morgen hatten sich im Pariser Élysée-Palast US-Vertreter, Unterhändler der Ukraine und Berater der französischen, britischen und deutschen Regierung in verschiedenen Formaten ausgetauscht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonierte nach den Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Bereits vor seinem Treffen mit dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und US-Außenminister Marco Rubio hatte Macron mit Selenskij gesprochen.
Schon in der kommenden Woche sollen Europäer, Ukrainer und US-Vertreter im gleichen Format zusammenkommen, hieß es aus Paris. Aus Deutschland war der außen- und sicherheitspolitische Berater der geschäftsführenden Bundesregierung, Jens Plötner, an einigen der Gespräche beteiligt. Aus der Ukraine kam unter anderem der Chef der Kiewer Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, und Außenminister Andrij Sybiha.
Seit dem Morgen hatten sich im Pariser Élysée-Palast US-Vertreter, Unterhändler der Ukraine und Berater der französischen, britischen und deutschen Regierung in verschiedenen Formaten ausgetauscht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonierte nach den Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Bereits vor seinem Treffen mit dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und US-Außenminister Marco Rubio hatte Macron mit Selenskij gesprochen.
Schon in der kommenden Woche sollen Europäer, Ukrainer und US-Vertreter im gleichen Format zusammenkommen, hieß es aus Paris. Aus Deutschland war der außen- und sicherheitspolitische Berater der geschäftsführenden Bundesregierung, Jens Plötner, an einigen der Gespräche beteiligt. Aus der Ukraine kam unter anderem der Chef der Kiewer Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, und Außenminister Andrij Sybiha.
Trump: Rohstoffabkommen mit Ukraine kommende Woche – Selenskij: Zwischenschritt
Ein Rohstoffdeal zwischen Washington und Kiew war nach dem Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskij zunächst geplatzt. Nun gibt es einen neuen Anlauf. Die US-Regierung erwartet die Unterzeichnung eines Abkommens über eine strategische Rohstoff-Partnerschaft in der kommenden Woche. „Wir haben ein Abkommen über Mineralien, das wohl am Donnerstag unterzeichnet wird, kommenden Donnerstag“, sagte Trump bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus. Weitere Details nannte er nicht, er schien aber über ein finales Abkommen zu sprechen.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij im Ringen um den Abschluss des Rohstoffdeals einen Zwischenschritt angekündigt. „Die Absichtserklärung könnte bereits heute online unterzeichnet werden“, sagte der Staatschef Journalisten in Kiew. Später wurde diese Erklärung tatsächlich unterzeichnet. Der Vorschlag dazu war ihm zufolge von der amerikanischen Seite gekommen. Am eigentlichen verbindlichen Rohstoffabkommen würden Juristen weiter arbeiten.
Trump drängt Kiew seit Längerem zum Abschluss eines Rohstoffvertrags. Die Gewinne unter anderem aus dem Abbau von Metallen der Gruppe der seltenen Erden sollten den USA als Kompensation für bereits gewährte Militärhilfen an das von Russland angegriffene Land dienen.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij im Ringen um den Abschluss des Rohstoffdeals einen Zwischenschritt angekündigt. „Die Absichtserklärung könnte bereits heute online unterzeichnet werden“, sagte der Staatschef Journalisten in Kiew. Später wurde diese Erklärung tatsächlich unterzeichnet. Der Vorschlag dazu war ihm zufolge von der amerikanischen Seite gekommen. Am eigentlichen verbindlichen Rohstoffabkommen würden Juristen weiter arbeiten.
Trump drängt Kiew seit Längerem zum Abschluss eines Rohstoffvertrags. Die Gewinne unter anderem aus dem Abbau von Metallen der Gruppe der seltenen Erden sollten den USA als Kompensation für bereits gewährte Militärhilfen an das von Russland angegriffene Land dienen.
Selenskij macht Witkoff schwere Vorwürfe
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij kritisiert Steve Witkoff scharf, den US-Sondergesandten. Während Witkoff sich in Paris aufhält und dort über den Krieg in der Ukraine spricht, wirft Selenskij ihm vor, Narrative des Kreml zu verbreiten. „Ich glaube, Herr Witkoff hat die Strategie der russischen Seite übernommen“, sagte Selenskij bei einer Pressekonferenz. „Bewusst oder unbewusst verbreitet er russische Narrative“.
Witkoff hatte vergangene Woche den russischen Machthaber Wladimir Putin in Russland getroffen. Für den Besuch hatte er viel Kritik bekommen. Im Anschluss an das Treffen mit Putin hatte Witkoff ein mögliches Friedensabkommen angedeutet, dass „die fünf Gebiete“ betreffe. Damit meinte Witkoff wohl die seit 2014 besetzte Krim, so wie die ebenso völkerrechtswidrig annektierten und teilweise besetzten Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.
Darauf Bezug nehmend sagte Selenskij: „Ich sehe für ihn kein Mandat, über ukrainische Gebiete zu sprechen. Diese Länder gehören unserem Volk, unserer Nation und den zukünftigen Generationen von Ukrainern.“ Derzeit werde über einen Waffenstillstand gesprochen, so Selenskij weiter. Solange ein solcher Waffenstillstand nicht gelte, „diskutieren wir nicht über Gebiete“, sagte er.
Witkoff ist eigentlich US-Sondergesandter für den Nahen Osten, wurde aber von US-Präsident Trump beauftragt, ein Ende des Krieges in der Ukraine herbeizuführen. Eine vereinbarte Teilwaffenruhe für die Energieinfrastruktur und das Schwarze Meer, die für 30 Tage gelten soll, wird von Russland seither verletzt. Auch die Ukraine greift Russland weiterhin an. Einen flächendeckenden Waffenstillstand entlang der Front lehnt Putin bisher ab.
Witkoff hatte vergangene Woche den russischen Machthaber Wladimir Putin in Russland getroffen. Für den Besuch hatte er viel Kritik bekommen. Im Anschluss an das Treffen mit Putin hatte Witkoff ein mögliches Friedensabkommen angedeutet, dass „die fünf Gebiete“ betreffe. Damit meinte Witkoff wohl die seit 2014 besetzte Krim, so wie die ebenso völkerrechtswidrig annektierten und teilweise besetzten Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.
Darauf Bezug nehmend sagte Selenskij: „Ich sehe für ihn kein Mandat, über ukrainische Gebiete zu sprechen. Diese Länder gehören unserem Volk, unserer Nation und den zukünftigen Generationen von Ukrainern.“ Derzeit werde über einen Waffenstillstand gesprochen, so Selenskij weiter. Solange ein solcher Waffenstillstand nicht gelte, „diskutieren wir nicht über Gebiete“, sagte er.
Witkoff ist eigentlich US-Sondergesandter für den Nahen Osten, wurde aber von US-Präsident Trump beauftragt, ein Ende des Krieges in der Ukraine herbeizuführen. Eine vereinbarte Teilwaffenruhe für die Energieinfrastruktur und das Schwarze Meer, die für 30 Tage gelten soll, wird von Russland seither verletzt. Auch die Ukraine greift Russland weiterhin an. Einen flächendeckenden Waffenstillstand entlang der Front lehnt Putin bisher ab.
Ukraine-Gespräche in Paris haben begonnen
Vertreter der USA und mehrerer europäischer Länder führen in Paris Gespräche über mögliche Wege zu einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und US-Außenminister Marco Rubio zu einem Arbeitsmittagessen im Élysée-Palast. Neben dem Ukraine-Krieg sollte es bei dem Treffen auch um die Lage in Nahost und Zölle gehen. Macron telefonierte zudem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij.
Zuvor hatte Witkoff sich bereits unter anderem mit dem diplomatischen Berater im Élysée-Palast, Emmanuel Bonne, ausgetauscht. Auch der außen- und sicherheitspolitische Berater der geschäftsführenden Bundesregierung, Jens Plötner, nahm an dieser Gesprächsrunde teil. Macron telefonierte zudem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Für den Nachmittag sind weitere Gespräche in verschiedenen Formaten angesetzt.
Auch Unterhändler der Ukraine waren für die Gespräche nach Paris gereist. Andrij Jermak, der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, schrieb bei X, er habe gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha sowie Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über Sicherheitsgarantien und die Waffenruhe gesprochen. Außerdem sei es um Schritte hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden gegangen. Jermak soll nach französischen Angaben am Nachmittag an einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und dessen US-Kollegen Rubio teilnehmen
Die Delegationen aus Deutschland und Frankreich trafen sich zudem mit dem US-Sondergesandten Witkoff. Ein geplantes Treffen des US-Vertreters mit der Delegation aus der Ukraine hat offenbar noch nicht stattgefunden.
Zuvor hatte Witkoff sich bereits unter anderem mit dem diplomatischen Berater im Élysée-Palast, Emmanuel Bonne, ausgetauscht. Auch der außen- und sicherheitspolitische Berater der geschäftsführenden Bundesregierung, Jens Plötner, nahm an dieser Gesprächsrunde teil. Macron telefonierte zudem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Für den Nachmittag sind weitere Gespräche in verschiedenen Formaten angesetzt.
Auch Unterhändler der Ukraine waren für die Gespräche nach Paris gereist. Andrij Jermak, der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, schrieb bei X, er habe gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha sowie Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über Sicherheitsgarantien und die Waffenruhe gesprochen. Außerdem sei es um Schritte hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden gegangen. Jermak soll nach französischen Angaben am Nachmittag an einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und dessen US-Kollegen Rubio teilnehmen
Die Delegationen aus Deutschland und Frankreich trafen sich zudem mit dem US-Sondergesandten Witkoff. Ein geplantes Treffen des US-Vertreters mit der Delegation aus der Ukraine hat offenbar noch nicht stattgefunden.
Vereinbarung zu 30 Tagen begrenzter Feuerpause läuft aus
Einen Monat lang sollten Russland und die Ukraine nicht die Energieanlagen der anderen Seite angreifen. Das sah eine Vereinbarung zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump vor. Die beiden hatten am 18. März miteinander telefoniert und zur Überraschung der Ukraine eine Feuerpause von 30 Tagen ausgemacht.
Seitdem gab es keine großen russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke, allerdings berichtete die Ukraine von örtlichen Schäden an der Stromversorgung nach russischen Luftangriffen. Der russische Beschuss auf zivile Objekte nahm zu und kostete seit Anfang April Dutzende Ukrainer das Leben. Ihrerseits beschoss die ukrainische Armee keine russischen Raffinerien mehr, was Moskau in den Wochen zuvor große Probleme bereitet hatte.
Russland hingegen wirft der Ukraine mehr als 80 Verstöße gegen den 30-tägigen Stopp wechselseitiger Angriffe auf Energieanlagen vor. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Als besonders schweren Verstoß nannte sie einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Kompressor-Station der Gasexportleitung Turkish Stream im Süden Russlands vom 9. April. In den Tagen danach seien viele Überlandstromleitungen in grenznahen russischen Regionen zerstört worden.
An diesem Donnerstag endet nun offiziell die Vereinbarung zur Feuerpause und es ist unklar, wie es weitergeht. Ob Russland sich künftig an die Beschränkung der Angriffe hält, muss nach früheren Angaben des Kremls Präsident Wladimir Putin entscheiden.
Seitdem gab es keine großen russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke, allerdings berichtete die Ukraine von örtlichen Schäden an der Stromversorgung nach russischen Luftangriffen. Der russische Beschuss auf zivile Objekte nahm zu und kostete seit Anfang April Dutzende Ukrainer das Leben. Ihrerseits beschoss die ukrainische Armee keine russischen Raffinerien mehr, was Moskau in den Wochen zuvor große Probleme bereitet hatte.
Russland hingegen wirft der Ukraine mehr als 80 Verstöße gegen den 30-tägigen Stopp wechselseitiger Angriffe auf Energieanlagen vor. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Als besonders schweren Verstoß nannte sie einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Kompressor-Station der Gasexportleitung Turkish Stream im Süden Russlands vom 9. April. In den Tagen danach seien viele Überlandstromleitungen in grenznahen russischen Regionen zerstört worden.
An diesem Donnerstag endet nun offiziell die Vereinbarung zur Feuerpause und es ist unklar, wie es weitergeht. Ob Russland sich künftig an die Beschränkung der Angriffe hält, muss nach früheren Angaben des Kremls Präsident Wladimir Putin entscheiden.
Russlands Ex-Vizegeneralstabschef muss sieben Jahre in Haft
Ein Militärgericht in Moskau hat den früheren Vizechef des russischen Generalstabs, Wadim Schamarin, zu sieben Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Er müsse die Strafe in einer Kolonie für Schwerverbrecher absitzen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Zudem werde ihm sein Generalsrang aberkannt. Die Staatsanwaltschaft hatte Schamarin vorgeworfen, Bestechungsgelder bei der Vergabe von Staatsaufträgen angenommen zu haben.
Der Stabsoffizier soll die Vorwürfe gestanden haben. Zwischen 2019 und 2023 kassierte er demnach 36 Millionen Rubel (derzeit knapp 380 000 Euro) von einem Unternehmen und erhöhte im Gegenzug Umfang und Kosten des staatlichen Auftrags.
Schamarin wurde im Mai 2024 im Zuge der Ablösung von Verteidigungsminister Sergej Schojgu entlassen – vor dem Hintergrund des nur langsamen Vorankommens russischer Truppen bei der Invasion in die Ukraine. Während Schojgu mit der Ernennung zum Sicherheitsberater von Kremlchef Wladimir Putin einen ehrenvollen Abgang bekam, sind seither eine Reihe seiner engsten Mitarbeiter von den Sicherheitsbehörden wegen verschiedener Korruptionsdelikte angeklagt worden.
Der Stabsoffizier soll die Vorwürfe gestanden haben. Zwischen 2019 und 2023 kassierte er demnach 36 Millionen Rubel (derzeit knapp 380 000 Euro) von einem Unternehmen und erhöhte im Gegenzug Umfang und Kosten des staatlichen Auftrags.
Schamarin wurde im Mai 2024 im Zuge der Ablösung von Verteidigungsminister Sergej Schojgu entlassen – vor dem Hintergrund des nur langsamen Vorankommens russischer Truppen bei der Invasion in die Ukraine. Während Schojgu mit der Ernennung zum Sicherheitsberater von Kremlchef Wladimir Putin einen ehrenvollen Abgang bekam, sind seither eine Reihe seiner engsten Mitarbeiter von den Sicherheitsbehörden wegen verschiedener Korruptionsdelikte angeklagt worden.
Auch Ukraine überraschend bei Friedensgesprächen in Paris
Die USA und Frankreich sprechen heute in Paris mit Vertretern anderer Nationen über ein Ende des Kriegs. Mit dabei sind Deutschland und Großbritannien und überraschend auch Unterhändler aus Kiew. Der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, schrieb auf X, er sei in Paris gelandet und werde bei seiner Visite von Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow begleitet.
Geplant seien mehrere bilaterale Treffen mit Vertretern der Staaten aus der sogenannten „Koalition der Willigen“. Konkret nannte Jermak Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, an den Gesprächen in Paris nähmen der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundesregierung, Jens Plötner, und der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Günter Sautter, teil.
„Es sind auch Treffen mit US-Vertretern geplant, die jetzt in Frankreich ankommen“, schrieb Jermak zudem. Es gehe um wichtige Fragen für die Sicherheit der Ukraine und Europas. In Paris sind US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte von Präsident Donald Trump, Steve Witkoff. Der Besuch folgt einem Treffen Witkoffs mit Kremlchef Wladimir Putin vergangene Woche.
Die Verhandlungen mit Russland haben bislang keine großen öffentlich bekannten Fortschritte gebracht. Eine vollständige Waffenruhe ohne Vorbedingungen hat Putin im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij abgelehnt. Der Minimalkonsens – ein 30-tägiges Moratorium auf Angriffe gegen Energieanlagen – läuft heute aus; beide Seiten werfen sich den mehrfachen Bruch der Absprache vor.
Geplant seien mehrere bilaterale Treffen mit Vertretern der Staaten aus der sogenannten „Koalition der Willigen“. Konkret nannte Jermak Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, an den Gesprächen in Paris nähmen der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundesregierung, Jens Plötner, und der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Günter Sautter, teil.
„Es sind auch Treffen mit US-Vertretern geplant, die jetzt in Frankreich ankommen“, schrieb Jermak zudem. Es gehe um wichtige Fragen für die Sicherheit der Ukraine und Europas. In Paris sind US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte von Präsident Donald Trump, Steve Witkoff. Der Besuch folgt einem Treffen Witkoffs mit Kremlchef Wladimir Putin vergangene Woche.
Die Verhandlungen mit Russland haben bislang keine großen öffentlich bekannten Fortschritte gebracht. Eine vollständige Waffenruhe ohne Vorbedingungen hat Putin im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij abgelehnt. Der Minimalkonsens – ein 30-tägiges Moratorium auf Angriffe gegen Energieanlagen – läuft heute aus; beide Seiten werfen sich den mehrfachen Bruch der Absprache vor.
Tote und Verletzte nach Drohnenangriffen auf Dnipro und Charkiw
Bei einem russischen Drohnenangriff sind laut ukrainischen Behörden in der südostukrainischen Stadt Dnipro drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Außerdem gebe es mindestens 30 Verletzte, darunter fünf Minderjährige, schrieb der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, auf Telegram. Der Bürgermeister von Dnipro, Borys Filatow, teilte mit, der Drohnenangriff am Mittwochabend habe mehrere Brände ausgelöst; unter anderem seien Wohnhäuser und ein Studentenwohnheim beschädigt worden. Indessen meldet der Gouverneur der Region Charkiw einen Raketenangriff auf die Stadt Isjum. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff Russland in der Nacht mit fünf Raketen und 75 Drohnen Ziele im ganzen Land an. Die russischen Streitkräfte meldeten, 71 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört zu haben. Die Angaben sind nicht verifiziert.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff Russland in der Nacht mit fünf Raketen und 75 Drohnen Ziele im ganzen Land an. Die russischen Streitkräfte meldeten, 71 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört zu haben. Die Angaben sind nicht verifiziert.
Dieses von ukrainischen Behörden veröffentlichte Bild zeigt einen Feuerwehrmann im Einsatz nach dem Drohnenangriff in Dnipro. Foto: STATE EMERGENSY SERVICE OF UKRAINE / AFP
Gleich zwei Vertreter der USA zu Gesprächen in Paris
US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte Steve Wittkoff führen an diesem Donnerstag in Frankreich Gespräche über mögliche Auswege aus dem Krieg. Das Außenministerium in Washington bestätigte die Reise, die auf ein Treffen Wittkoffs mit Kremlchef Wladimir Putin vergangene Woche folgt. Nach Medienberichten soll Wittkoff als Gesandter von US-Präsident Donald Trump mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron sprechen, während Außenminister Rubio seinen Kollegen Jean-Noel Barrot trifft. Die Gespräche sollten „Präsident Trumps Ziel voranbringen, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden und das Blutvergießen zu stoppen“, teilte das US-Außenministerium mit.
Die Vorstellungen davon, wie das gelingen könnte, waren bisher recht unterschiedlich. Trump will ein rasches Ende des Krieges und eine Wiederannäherung zwischen den USA und Russland; er ist eher geneigt, die Ukraine unter Druck zu setzen. Frankreich verfolgt hingegen wie Großbritannien und andere europäische Länder den Ansatz, die Ukraine vor Verhandlungen möglichst stark zu machen und sie militärisch zu unterstützen.
Die Vorstellungen davon, wie das gelingen könnte, waren bisher recht unterschiedlich. Trump will ein rasches Ende des Krieges und eine Wiederannäherung zwischen den USA und Russland; er ist eher geneigt, die Ukraine unter Druck zu setzen. Frankreich verfolgt hingegen wie Großbritannien und andere europäische Länder den Ansatz, die Ukraine vor Verhandlungen möglichst stark zu machen und sie militärisch zu unterstützen.
Bundestag schließt Russland von Weltkriegsgedenken aus
Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus. Dabei beruft sich die Parlamentsverwaltung auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts, in der von einer Einladung von Vertretern dieser beiden Länder zu solchen Gedenkveranstaltungen abgeraten wird. Begründet wurde das mit der Befürchtung, dass Russland diese Veranstaltungen „instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen“ könnte.
Zwar sei das Diplomatische Corps, dem alle in Berlin akkreditierten Botschafter angehören, eingeladen worden, teilte die Pressestelle des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur mit. Man habe dabei aber wie üblich „die Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten“ berücksichtigt. „Diese Einschätzung führte dazu, dass unter anderem die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden.“
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Zwar sei das Diplomatische Corps, dem alle in Berlin akkreditierten Botschafter angehören, eingeladen worden, teilte die Pressestelle des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur mit. Man habe dabei aber wie üblich „die Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten“ berücksichtigt. „Diese Einschätzung führte dazu, dass unter anderem die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden.“
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Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilisierung bis August
Die Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilisierung um weitere 90 Tage bis Anfang August verlängert. Für beide von Präsident Wolodimir Selenskij eingereichten Anträge stimmten Medienberichten zufolge deutlich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten. Das Kriegsrecht gilt nach der Unterschrift Selenskijs bis zum 6. August. Es wäre am 9. Mai ausgelaufen.
Vor der Abstimmung hatte Ex-Präsident Petro Poroschenko die Eile des Beschlusses fast einen Monat vor Ablauf der Frist kritisiert und von einem Missbrauch des Kriegsrechts gesprochen. „Es wird nicht nur für die Verteidigung des Landes genutzt, sondern auch für die Errichtung eines autoritären Regimes“, schrieb der von Selenskij mit Sanktionen belegte Oppositionsführer in Online-Netzwerken. Die unbeschränkte Macht des Präsidentenbüros über die Abgeordneten sei erniedrigend für die Ukraine.
Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 wurde in dem osteuropäischen Land das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Die regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fanden daher nicht statt. Zudem können wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.
Vor der Abstimmung hatte Ex-Präsident Petro Poroschenko die Eile des Beschlusses fast einen Monat vor Ablauf der Frist kritisiert und von einem Missbrauch des Kriegsrechts gesprochen. „Es wird nicht nur für die Verteidigung des Landes genutzt, sondern auch für die Errichtung eines autoritären Regimes“, schrieb der von Selenskij mit Sanktionen belegte Oppositionsführer in Online-Netzwerken. Die unbeschränkte Macht des Präsidentenbüros über die Abgeordneten sei erniedrigend für die Ukraine.
Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 wurde in dem osteuropäischen Land das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Die regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fanden daher nicht statt. Zudem können wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.
Dänemark will Soldaten zum Training in die Ukraine schicken
Das Nato-Mitglied Dänemark will unbewaffnete Soldaten zum Training in die Ukraine schicken. Das sagte der Chef des dänischen Heeres, Peter Boysen, dem Fernsehsender TV 2. Demnach sollen die dänischen Soldaten von den ukrainischen Militärs und vor allem von deren Erfahrungen im Drohnenkrieg lernen. Boysen sagte zu TV 2, die Dänen würden sich weit von der Front entfernt aufhalten, vermutlich in Trainingszentren im Westen der Ukraine. Das Training könnte dem Heereschef zufolge schon im Sommer beginnen.
Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen wollte sich der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge nicht zu den Plänen äußern mit dem Hinweis, die Zuständigkeit in der Sache liege beim Militär.
Aus der russischen Botschaft in Kopenhagen gab es Kritik an dem Vorhaben. In einem schriftlichen Kommentar teilte Botschafter Wladimir Barbin TV 2 mit, ein Training dänischer Soldaten in der Ukraine ziehe „Dänemark tiefer in den Konflikt hinein“ und „provoziere eine weitere unkontrollierte Eskalation“.
Die Entscheidung bringe „das Leben dänischer Soldaten in Gefahr“, so der Botschafter. Denn alle militärischen Einrichtungen in der Ukraine, auch Trainings- und Ausbildungszentren im Westen des Landes, sind laut Barbin „legitime Ziele“ für das russische Militär.
Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen wollte sich der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge nicht zu den Plänen äußern mit dem Hinweis, die Zuständigkeit in der Sache liege beim Militär.
Aus der russischen Botschaft in Kopenhagen gab es Kritik an dem Vorhaben. In einem schriftlichen Kommentar teilte Botschafter Wladimir Barbin TV 2 mit, ein Training dänischer Soldaten in der Ukraine ziehe „Dänemark tiefer in den Konflikt hinein“ und „provoziere eine weitere unkontrollierte Eskalation“.
Die Entscheidung bringe „das Leben dänischer Soldaten in Gefahr“, so der Botschafter. Denn alle militärischen Einrichtungen in der Ukraine, auch Trainings- und Ausbildungszentren im Westen des Landes, sind laut Barbin „legitime Ziele“ für das russische Militär.
SPD-Generalsekretär: „Taurus“-Lieferung muss gemeinsame Entscheidung der Koalition sein
In der neu aufgeflammten Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine gemeinsame Entscheidung der absehbaren schwarz-roten Koalition. Bei dieser Entscheidung spielten auch Erkenntnisse im Geheimhaltungsbereich eine Rolle. „Ich gehe davon aus, dass Friedrich Merz, wenn er voll umfassend in Kenntnis gesetzt wird von den Diensten, dass er dann noch mal sehr deutlich abwägt. Und wir werden diese Entscheidung gemeinsam treffen“, sagte Miersch im RTL/ntv-„Frühstart“.
Es gebe dazu eine klare Beschlusslage in der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir waren ja immer schon auch dagegen“, sagte Miersch. „Ich gehe davon aus, dass wir hier nicht zu einer Eskalation beitragen wollen, dass wir nicht Kriegspartei werden wollen. All die Gründe, die dazu geführt haben, dass wir Taurus nicht geliefert haben. Und davon gehe ich auch aus, dass es so bleibt.“
Der absehbare nächste Kanzler Merz (CDU) hatte am Sonntag seine Bereitschaft zur Lieferung der Taurus-Raketen bekräftigt. Noch-Kanzler Scholz hatte dies abgelehnt, da er befürchte, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Es gebe dazu eine klare Beschlusslage in der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir waren ja immer schon auch dagegen“, sagte Miersch. „Ich gehe davon aus, dass wir hier nicht zu einer Eskalation beitragen wollen, dass wir nicht Kriegspartei werden wollen. All die Gründe, die dazu geführt haben, dass wir Taurus nicht geliefert haben. Und davon gehe ich auch aus, dass es so bleibt.“
Der absehbare nächste Kanzler Merz (CDU) hatte am Sonntag seine Bereitschaft zur Lieferung der Taurus-Raketen bekräftigt. Noch-Kanzler Scholz hatte dies abgelehnt, da er befürchte, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Mineralien-Abkommen der Ukraine und der USA rückt womöglich wieder näher
In die Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA über ein Mineralien-Abkommen kommt womöglich Bewegung. Die Gespräche auf Arbeitsebene kämen voran und liefen noch bis Ende der Woche, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij und sprach von „positiver Stimmung“ auf beiden Seiten.
Aus den USA kommt derweil die (unbestätigte) Meldung, dass die USA ihre Forderungen gegenüber der Ukraine reduziert hätten. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf mit der Sache vertraute, namentlich nicht genannte Personen, die US-Regierung habe die Schätzung der Kosten ihrer Militärhilfe an die Ukraine von 300 Milliarden auf 100 Milliarden Dollar reduziert. Das wäre bedeutsam, da US-Präsident Donald Trump ein Abkommen über den Zugang zu Mineralien wie Seltenen Erden in der Ukraine anstrebt auch als Gegenleistung des Landes für die Waffen, die die USA bereitgestellt haben.
In der Ukraine ist der Argwohn groß, dass am Ende der Verhandlungen ein Ausverkauf an die USA stehen könnte. Und dass ein zu weites Entgegenkommen an Trump auch die Beziehungen zur EU gefährden könnte, mit der die Ukraine vor Längerem eine sogenannte Rohstoffpartnerschaft eingegangen ist. Ein Abkommen hätte eigentlich Ende Februar bei einem Treffen im Weißen Haus unterzeichnet werden sollen, das Treffen Trumps mit Selenskij endete aber in einem Eklat. Danach stockten die Gespräche, seit einigen Tagen sind sie nun offenbar wieder in Gange und neue Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Aus den USA kommt derweil die (unbestätigte) Meldung, dass die USA ihre Forderungen gegenüber der Ukraine reduziert hätten. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf mit der Sache vertraute, namentlich nicht genannte Personen, die US-Regierung habe die Schätzung der Kosten ihrer Militärhilfe an die Ukraine von 300 Milliarden auf 100 Milliarden Dollar reduziert. Das wäre bedeutsam, da US-Präsident Donald Trump ein Abkommen über den Zugang zu Mineralien wie Seltenen Erden in der Ukraine anstrebt auch als Gegenleistung des Landes für die Waffen, die die USA bereitgestellt haben.
In der Ukraine ist der Argwohn groß, dass am Ende der Verhandlungen ein Ausverkauf an die USA stehen könnte. Und dass ein zu weites Entgegenkommen an Trump auch die Beziehungen zur EU gefährden könnte, mit der die Ukraine vor Längerem eine sogenannte Rohstoffpartnerschaft eingegangen ist. Ein Abkommen hätte eigentlich Ende Februar bei einem Treffen im Weißen Haus unterzeichnet werden sollen, das Treffen Trumps mit Selenskij endete aber in einem Eklat. Danach stockten die Gespräche, seit einigen Tagen sind sie nun offenbar wieder in Gange und neue Vorschläge liegen auf dem Tisch.
