G7-Gipfel: Westen einig wie lange nicht - im Kampf gegen Putin und für mehr internationale Kooperation
Das Gipfeltreffen der sieben führenden westlichen Industriestaaten im bayerischen Elmau geht am Dienstagmittag mit zwei überwölbenden Botschaften zu Ende. Die G 7 sind sich einig im Kampf gegen Russlands Aggression in der Ukraine - und sie sind fest entschlossen, sich in deutlich größerem Stil für mehr Klimaschutz, eine bessere Infrastruktur und eine sicherere Lebensmittelversorgung weltweit zu engagieren.
Im Kampf gegen Russland und seinen Angriff auf die Ukraine sagen die sieben westlichen Demokratien dem bedrohten Land weitere Unterstützung und eine enge Abstimmung zu. Mit Waffen und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe wollen die USA, Kanada und Japan, dazu Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien der Ukraine zur Seite stehen und haben dem Land außerdem versprochen, sich in allen Sicherheitsfragen eng mit Kiew abzustimmen.
Als Reaktion auf Russlands Krieg wollen die G 7 auch den Preis für russisches Öl deckeln. Die Staats- und Regierungschefs haben vereinbart, dass sich die Regierungen in den kommenden Wochen um die Details eines solchen so genannten price cap kümmern und verschiedene Wege dorthin prüfen sollen. Ebenfalls geplant ist ein Boykott auf russisches Gold. Auch hier werden die Details noch verhandelt.
Der Krieg dominiert aber nicht alles in Elmau. Ein deutliches Zeichen setzen die sieben Staats-. und Regierungschefs auch Richtung China. So haben sie beschlossen, bis 2027 möglichst 600 Milliarden US-Dollar für große Infrastrukturmaßnahmen und eine verbesserte Gesundheitsinfrastruktur weltweit zu mobilisieren. Dieser Beschluss soll offenkundig deutlich machen, dass die westlichen Demokratien nicht länger zuschauen wollen beim chinesischen Engagement in Asien, Afrika und Lateinamerika. Peking bemüht sich seit Jahren, über Milliardenkredite und Investitionen seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss weltweit auszudehnen.
Außerdem beschlossen haben die G 7 ein Milliardenprogramm, um angesichts der aktuellen Hungerkrise das Leid vor allem in ärmeren Ländern zu lindern. Und im Kampf gegen den Klimawandel haben sie sich darauf verständigt, gemeinsam die Idee von Gastgeber Olaf Scholz umzusetzen, der einen sogenannten Klimaclub ins Spiel gebracht hat. Im Abschluss-Kommuniqué heißt es: "Wir stehen fest hinter den Zielen eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs und werden gemeinsam mit Partnern auf dessen Gründung bis Ende 2022 hinwirken." Mit dem Ziel, dringende Maßnahmen voranzutreiben und sich dabei am 1,5-Grad-Pfad auszurichten, verpflichten sich die G 7 dazu, den Straßenverkehrssektor bis 2030 und den Stromsektor bis 2035 überwiegend zu dekarbonisieren.
Allerdings weichen die G-7-Staaten gleichzeitig die Glasgower Erklärung auf. Bei der Klimakonferenz in der schottischen Stadt hatten Deutschland und andere Staaten im November vereinbart, bis Ende 2022 kein neues öffentliches Geld in fossile Energieprojekte in anderen Ländern zu stecken. In der Erklärung heißt es nun, Ausnahmen sollen in begrenzten Umständen, die "von jedem Land klar definiert“ werden, erlaubt sein, wiederum im Einklang mit dem Paris-Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel. Damit wächst der Auslegungsspielraum für jedes Land bei Ausnahmen. Umweltschützer fürchten, dass dies die Tür für Langfrist-Projekte in klimaschädliche fossile Energien wie Gas oder Kohle weiter öffnet.
Im Kampf gegen Russland und seinen Angriff auf die Ukraine sagen die sieben westlichen Demokratien dem bedrohten Land weitere Unterstützung und eine enge Abstimmung zu. Mit Waffen und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe wollen die USA, Kanada und Japan, dazu Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien der Ukraine zur Seite stehen und haben dem Land außerdem versprochen, sich in allen Sicherheitsfragen eng mit Kiew abzustimmen.
Als Reaktion auf Russlands Krieg wollen die G 7 auch den Preis für russisches Öl deckeln. Die Staats- und Regierungschefs haben vereinbart, dass sich die Regierungen in den kommenden Wochen um die Details eines solchen so genannten price cap kümmern und verschiedene Wege dorthin prüfen sollen. Ebenfalls geplant ist ein Boykott auf russisches Gold. Auch hier werden die Details noch verhandelt.
Der Krieg dominiert aber nicht alles in Elmau. Ein deutliches Zeichen setzen die sieben Staats-. und Regierungschefs auch Richtung China. So haben sie beschlossen, bis 2027 möglichst 600 Milliarden US-Dollar für große Infrastrukturmaßnahmen und eine verbesserte Gesundheitsinfrastruktur weltweit zu mobilisieren. Dieser Beschluss soll offenkundig deutlich machen, dass die westlichen Demokratien nicht länger zuschauen wollen beim chinesischen Engagement in Asien, Afrika und Lateinamerika. Peking bemüht sich seit Jahren, über Milliardenkredite und Investitionen seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss weltweit auszudehnen.
Außerdem beschlossen haben die G 7 ein Milliardenprogramm, um angesichts der aktuellen Hungerkrise das Leid vor allem in ärmeren Ländern zu lindern. Und im Kampf gegen den Klimawandel haben sie sich darauf verständigt, gemeinsam die Idee von Gastgeber Olaf Scholz umzusetzen, der einen sogenannten Klimaclub ins Spiel gebracht hat. Im Abschluss-Kommuniqué heißt es: "Wir stehen fest hinter den Zielen eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs und werden gemeinsam mit Partnern auf dessen Gründung bis Ende 2022 hinwirken." Mit dem Ziel, dringende Maßnahmen voranzutreiben und sich dabei am 1,5-Grad-Pfad auszurichten, verpflichten sich die G 7 dazu, den Straßenverkehrssektor bis 2030 und den Stromsektor bis 2035 überwiegend zu dekarbonisieren.
Allerdings weichen die G-7-Staaten gleichzeitig die Glasgower Erklärung auf. Bei der Klimakonferenz in der schottischen Stadt hatten Deutschland und andere Staaten im November vereinbart, bis Ende 2022 kein neues öffentliches Geld in fossile Energieprojekte in anderen Ländern zu stecken. In der Erklärung heißt es nun, Ausnahmen sollen in begrenzten Umständen, die "von jedem Land klar definiert“ werden, erlaubt sein, wiederum im Einklang mit dem Paris-Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel. Damit wächst der Auslegungsspielraum für jedes Land bei Ausnahmen. Umweltschützer fürchten, dass dies die Tür für Langfrist-Projekte in klimaschädliche fossile Energien wie Gas oder Kohle weiter öffnet.
Söder: "Bayern kann Gipfel“ - aber will nicht mehr
Nach dem G-7-Treffen in Elmau will Bayern auf "absehbare Zeit“ nicht noch einmal einen großen internationalen Polit-Gipfel ausrichten, sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der Freistaat habe in den vergangenen Tagen bewiesen "Bayern kann Gipfel" aber: "Jetzt ist aber auch mal wieder gut.“ Bayern habe seine Pflicht getan.
Der Freistaat war auf Schloss Elmau Ausrichter für die letzten beiden G-7-Gipfel unter deutscher Gastgeberschaft 2015 und 2022. Für den nächsten G-7-Gipfel in Deutschland, voraussichtlich 2029, schlägt Söder andere Bundesländer vor. Statt der Gebirgsschützen und Trachtler, die bei den ausländischen Gästen großen Anklang gefunden hätten, könne man etwa einen Shanty-Chor oder einen Bergmannschor einladen, schlägt der Ministerpräsident in Anspielung auf nördlicher gelegene Bundesländer vor.
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Der Freistaat war auf Schloss Elmau Ausrichter für die letzten beiden G-7-Gipfel unter deutscher Gastgeberschaft 2015 und 2022. Für den nächsten G-7-Gipfel in Deutschland, voraussichtlich 2029, schlägt Söder andere Bundesländer vor. Statt der Gebirgsschützen und Trachtler, die bei den ausländischen Gästen großen Anklang gefunden hätten, könne man etwa einen Shanty-Chor oder einen Bergmannschor einladen, schlägt der Ministerpräsident in Anspielung auf nördlicher gelegene Bundesländer vor.
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"Keine herausragenden Fälle" bei G-7-Grenzkontrollen
Bei den Grenzkontrollen während des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau hat die Bundespolizei "keine herausragenden Fälle“ festgestellt. Zwar seien Menschen "mit G-7-Bezug“ kontrolliert worden - denen sei aber nichts vorzuwerfen gewesen. Festgestellt worden seien dagegen Waffen- und Drogendelikte, sagt ein Sprecher der Bundespolizei in München. Außerdem seien Personen entdeckt worden, die per Haftbefehl gesucht wurden. "Wenn man viel kontrolliert, entdeckt man auch viel“, sagt der Sprecher. Auch Schleuserdelikte seien darunter gewesen. Konkrete Zahlen kann die Bundespolizei zunächst nicht nennen.
Bundeskanzler Scholz: Gipfel der Entschlossenheit und der Geschlossenheit
In seiner Erklärung zum Abschluss des G-7-Gipfels nennt Bundeskanzler Olaf Scholz die Zusammenkunft in Elmau einen wichtigen Gipfel in einer ganz besonderen Zeit. "Der Gipfel hat unsere Entschlossenheit und Geschlossenheit gezeigt, der russischen Aggression entgegen zu treten", sagt er. "Die G 7 stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine."
Der Bundeskanzler erklärt weiter: "Vor uns liegt eine Zeit der Unsicherheit."
Um so wichtiger sei es, in dieser Zeit enge Freunde und Verbündete zu haben. Dies seien die G-7-Staaten. Sie seien geeint in der Unterstützung für die Ukraine. "Wir sind uns einig, Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen."
Als Verbündete hätten die Beteiligten sich generell auf drei Punkte geeinigt, sagt Scholz weiter. Als ersten nennt er die Entschlossenheit, der Ukraine wirtschaftlich und auch militärisch zu helfen. "Wir unterstützen das Land bei seiner Verteidigung und bieten ihm eine Perspektive für die Zukunft an." Der Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk mit vielen Toten und Verletzten an diesem Montag sei ein weiterer Beweis, dass der russische Präsident Wladimir Putin "seine brutale Aggression gegenüber der Bevölkerung beibehält".
Scholz sagt zudem im Namen der G 7 Hilfe für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu, wobei auch die Europäische Union einbezogen werden soll: "Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine."
Als zweites zentrales Ergebnis des Gipfels nennt der Kanzler den Kampf gegen den Hunger in der Welt. Dies sei "eine noch größere Herausforderung geworden durch den russischen Überfall auf die Ukraine". Gegenwärtig gebe es 345 Millionen Menschen, "von denen wir wissen, dass sie nicht ausreichend zu essen haben".
Die dritte Botschaft des Gipfels sei, dass die G-7-Staaten die "langfristigen Aufgaben nicht aus dem Blick verlieren" wollen. Die Verbündeten hätten sich deshalb auf die Gründung eines Klimaklubs zum Ende des Jahres verständigt. Dieser internationale Verbund soll die Förderung Erneuerbarer Energien und Klimaschutzmaßnahmen, den gemeinsamen Einsatz für die Dekarbonisierung von Industriezweigen sowie verstärkte internationale Absprachen befördern.
Der Kanzler betonte, dass Treffen wie der Gipfel in Elmau aus seiner Sicht einen besonderen Wert hätten. Er sagte, dass Begegnungen dieser Art "unverändert von größter Bedeutung" seien. Denn man habe nicht viel von Treffen, wo sich Politiker begegnen und dann Statements ablesen, zuletzt oft per Videostream. Wichtig seien die Gespräche bei solchen Runden, und dass man aufeinander eingehe und Dinge bilateral weiter erörtere, so der Kanzler: „dass man Gesprächsfäden, die man geknüpft hat, einen halben Tag später, einen Tag später wieder aufgreifen kann".
Dies sei in Elmau gelungen. „Insofern hat es sich wirklich ausgezahlt, dass wir hier miteinander geredet haben. Es ist großes Vertrauen untereinander entstanden und es wird uns für die nächste Zeit sehr helfen.“
Scholz spricht auch die Belastungen an, die so ein Gipfel für die Menschen in der Region bedeutet. Er bedankt sich bei den Einwohnern von Krün und Garmisch-Partenkirchen. "So ein Treffen ist für die Bürgerinnen und Bürger dieser Orte eben auch mit Belastungen verbunden gewesen", sagt er. "Und deshalb: Danke. Danke für das Verständnis, für die Unterstützung und sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch für den Langmut."
Der Bundeskanzler erklärt weiter: "Vor uns liegt eine Zeit der Unsicherheit."
Um so wichtiger sei es, in dieser Zeit enge Freunde und Verbündete zu haben. Dies seien die G-7-Staaten. Sie seien geeint in der Unterstützung für die Ukraine. "Wir sind uns einig, Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen."
Als Verbündete hätten die Beteiligten sich generell auf drei Punkte geeinigt, sagt Scholz weiter. Als ersten nennt er die Entschlossenheit, der Ukraine wirtschaftlich und auch militärisch zu helfen. "Wir unterstützen das Land bei seiner Verteidigung und bieten ihm eine Perspektive für die Zukunft an." Der Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk mit vielen Toten und Verletzten an diesem Montag sei ein weiterer Beweis, dass der russische Präsident Wladimir Putin "seine brutale Aggression gegenüber der Bevölkerung beibehält".
Scholz sagt zudem im Namen der G 7 Hilfe für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu, wobei auch die Europäische Union einbezogen werden soll: "Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine."
Als zweites zentrales Ergebnis des Gipfels nennt der Kanzler den Kampf gegen den Hunger in der Welt. Dies sei "eine noch größere Herausforderung geworden durch den russischen Überfall auf die Ukraine". Gegenwärtig gebe es 345 Millionen Menschen, "von denen wir wissen, dass sie nicht ausreichend zu essen haben".
Die dritte Botschaft des Gipfels sei, dass die G-7-Staaten die "langfristigen Aufgaben nicht aus dem Blick verlieren" wollen. Die Verbündeten hätten sich deshalb auf die Gründung eines Klimaklubs zum Ende des Jahres verständigt. Dieser internationale Verbund soll die Förderung Erneuerbarer Energien und Klimaschutzmaßnahmen, den gemeinsamen Einsatz für die Dekarbonisierung von Industriezweigen sowie verstärkte internationale Absprachen befördern.
Der Kanzler betonte, dass Treffen wie der Gipfel in Elmau aus seiner Sicht einen besonderen Wert hätten. Er sagte, dass Begegnungen dieser Art "unverändert von größter Bedeutung" seien. Denn man habe nicht viel von Treffen, wo sich Politiker begegnen und dann Statements ablesen, zuletzt oft per Videostream. Wichtig seien die Gespräche bei solchen Runden, und dass man aufeinander eingehe und Dinge bilateral weiter erörtere, so der Kanzler: „dass man Gesprächsfäden, die man geknüpft hat, einen halben Tag später, einen Tag später wieder aufgreifen kann".
Dies sei in Elmau gelungen. „Insofern hat es sich wirklich ausgezahlt, dass wir hier miteinander geredet haben. Es ist großes Vertrauen untereinander entstanden und es wird uns für die nächste Zeit sehr helfen.“
Scholz spricht auch die Belastungen an, die so ein Gipfel für die Menschen in der Region bedeutet. Er bedankt sich bei den Einwohnern von Krün und Garmisch-Partenkirchen. "So ein Treffen ist für die Bürgerinnen und Bürger dieser Orte eben auch mit Belastungen verbunden gewesen", sagt er. "Und deshalb: Danke. Danke für das Verständnis, für die Unterstützung und sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch für den Langmut."
Biden und das "Beast" gucken
Es Spektakel zu nennen, wäre zu viel gesagt, dennoch hat es einige Anwohner am Dienstagvormittag an die Münchner Straße im wolkenverhangenen Garmisch-Partenkirchen verschlagen. Schließlich fährt hier nicht jeden Tag ein US-Präsident vorbei. Seit zehn Uhr stehen sich hier Bereitschaftpolizisten aus Bremen die Beine in den Bauch, um die Straße für Biden und seinen Konvoi aus gut zwei Dutzend Fahrzeugen freizuhalten. Dafür, dass dann alles in gut einer Minute vorbei ist. Ob er wirklich im "Beast" sitzt, wie seine gepanzerte Limousine genannt wird, ist unklar. Kurz vor dem Konvoi fliegen auch zwei Militärhubschrauber Richtung München.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg
