Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
200.000 Soldaten für Friedenstruppen
Chefpsychiater der ukrainischen Armee unter Korruptionsverdacht
Video: Militärpolizist schlägt auf russische Soldaten vor Ukraine-Einsatz ein
Ukraine: Russland greift in der Nacht mit 141 Drohnen an
Mehr als 1000 Luftangriffe in einer Woche: Selenskij bittet den Westen um weitere Flugabwehrsysteme
Russisches Tanklager erneut in Brand, Angriff auf Raketenfabrik
Ein russisches Öllager im Gebiet Woronesch ist zum zweiten Mal binnen weniger Tage durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand gesetzt worden. Der Gouverneur des Gebietes, Alexander Gussew, berichtete, dass bei der Stadt Liski mehrere Drohnen abgefangen worden seien. Die Trümmer einer Drohne hätten das Feuer in dem Treibstofflager ausgelöst. Gefahr für die Bevölkerung bestehe nicht, sagte Gussew laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Ukraine bestätigte den Angriff.
In dem großen Tanklager bei Liski – etwa 150 Kilometer hinter der Grenze zur Ukraine – brannte es bereits vergangene Woche nach einem Drohnenangriff. Die Flammen konnten tagelang nicht gelöscht werden.
Ebenfalls mit Drohnen angegriffen wurde in der Nacht eine Fabrik in Smolensk im Westen Russlands, wie Medien und Experten für die Auswertung öffentlich zugänglichen Bildmaterials berichten; das ukrainische Militär bekannte sich auch zu diesem Angriff. In diesem würden Luft-Boden-Raketen vom Typ Ch-59 produziert. Die russischen Behörden bestätigten einen Drohnenangriff auf die Region Smolensk, erwähnten das Werk jedoch nicht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete, in der Nacht 55 ukrainische Drohnen abgefangen zu haben, davon 10 in der Oblast Smolensk.
Russland griff die Ukraine nach Angaben von deren Luftwaffe in der Nacht mit 131 Drohnen und vier Raketen an. Die Drohnen seien alle abgefangen oder zerstört worden.
In dem großen Tanklager bei Liski – etwa 150 Kilometer hinter der Grenze zur Ukraine – brannte es bereits vergangene Woche nach einem Drohnenangriff. Die Flammen konnten tagelang nicht gelöscht werden.
Ebenfalls mit Drohnen angegriffen wurde in der Nacht eine Fabrik in Smolensk im Westen Russlands, wie Medien und Experten für die Auswertung öffentlich zugänglichen Bildmaterials berichten; das ukrainische Militär bekannte sich auch zu diesem Angriff. In diesem würden Luft-Boden-Raketen vom Typ Ch-59 produziert. Die russischen Behörden bestätigten einen Drohnenangriff auf die Region Smolensk, erwähnten das Werk jedoch nicht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete, in der Nacht 55 ukrainische Drohnen abgefangen zu haben, davon 10 in der Oblast Smolensk.
Russland griff die Ukraine nach Angaben von deren Luftwaffe in der Nacht mit 131 Drohnen und vier Raketen an. Die Drohnen seien alle abgefangen oder zerstört worden.
200.000 Soldaten für Friedenstruppen
Im Falle einer Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine werden dafür nach Einschätzung von Präsident Wolodimir Selenskij mindestens 200.000 Soldaten benötigt. Andernfalls sei es so gut wie nichts, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Den Hauptteil eines solchen Einsatzes müssten wohl die großen europäischen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien bilden, hieß es in Sicherheitskreisen.
Nach Angaben Selenskijs bereitet sein Land eine Zusammenkunft von ihm mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump vor. "Die Teams arbeiten an einem Treffen", so Selenskij. Ein Datum stehe noch nicht fest. In Davos traf sich Selenskij auch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.
Nach Angaben Selenskijs bereitet sein Land eine Zusammenkunft von ihm mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump vor. "Die Teams arbeiten an einem Treffen", so Selenskij. Ein Datum stehe noch nicht fest. In Davos traf sich Selenskij auch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos. . Foto: dpa
Chefpsychiater der ukrainischen Armee unter Korruptionsverdacht
Der Chefpsychiater der ukrainischen Streitkräfte ist wegen des Verdachts der illegalen Bereicherung festgenommen worden. Sein Vermögen habe sich seit der russischen Großinvasion 2022 um knapp eine Million Euro vergrößert, teilte der Geheimdienst SBU mit. Kiewer Medien verwiesen darauf, dass der oberste Armeepsychiater auch Vizechef der zentralen Medizinkommission sei, die über Wehrtauglichkeit oder Freistellung vom Militärdienst entscheidet.
Seit dem Jahr 2022 habe sich der Festgenommene ein Haus, drei Wohnungen, zwei Grundstücke und vier Autos zugelegt, hieß es vom SBU. Das Vermögen sei verbotenerweise nicht deklariert worden, der Mann habe es zur Verschleierung auf Familienmitglieder überschrieben. Wegen des Krieges versuchen Zehntausende ukrainische Männer, sich dem Militärdienst zu entziehen. Immer wieder werden Fälle von Korruption in den Einberufungsämtern oder bei den medizinischen Gutachtern entdeckt.
Seit dem Jahr 2022 habe sich der Festgenommene ein Haus, drei Wohnungen, zwei Grundstücke und vier Autos zugelegt, hieß es vom SBU. Das Vermögen sei verbotenerweise nicht deklariert worden, der Mann habe es zur Verschleierung auf Familienmitglieder überschrieben. Wegen des Krieges versuchen Zehntausende ukrainische Männer, sich dem Militärdienst zu entziehen. Immer wieder werden Fälle von Korruption in den Einberufungsämtern oder bei den medizinischen Gutachtern entdeckt.
Noch kein Termin für Treffen von Trump und Putin
Nach seiner Vereidigung äußerte sich US-Präsident Donald Trump nur kurz zum Ukraine-Krieg. Trump erklärte, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wolle ein Abkommen erzielen. Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin wiederum zerstöre sein eigenes Land, weil er keine Vereinbarung schließe. Ein Termin für ein Treffen mit Putin steht nach Trumps Aussage noch nicht fest.
Video: Militärpolizist schlägt auf russische Soldaten vor Ukraine-Einsatz ein
In Russland zieht ein Video, das Misshandlungen von Soldaten auf ihrem Weg zum Einsatz im Ukraine-Krieg zeigt, nach Behördenangaben Ermittlungen nach sich. Die in den sozialen Medien aufgetauchten Aufnahmen zeigen offenbar, wie ein Militärpolizist zwei Zeitsoldaten brutal verprügelt, beschimpft und sie zum Entkleiden auffordert. Dabei kommen ein Schlagstock und ein Elektroschocker zum Einsatz.
Der Film mit Datum vom 16. Januar wurde von russischen Kriegskorrespondenten auf Telegram veröffentlicht. Die Regierung der Teilrepublik Tuwa im Süden Sibiriens erklärte, der Vorfall habe sich in einer Einheit in der Hauptstadt Kysyl ereignet. Ermittlungen seien eingeleitet und die Verantwortlichen identifiziert worden. Sie würden zur Rechenschaft gezogen.
Der Grund für den Übergriff wurde nicht bekannt. Russische Kriegsreporter berichteten, bei den misshandelten Männern handele es sich um verwundete Soldaten. Sie seien aus dem Krankenhaus entlassen worden, um zurück an die Front in der Ukraine geschickt zu werden. Dem Video zufolge brauchte einer der Soldaten einen Gehstock. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, das Verteidigungsministerium in Moskau habe bisher nicht auf die Bitte um Stellungnahme reagiert.
Der Film mit Datum vom 16. Januar wurde von russischen Kriegskorrespondenten auf Telegram veröffentlicht. Die Regierung der Teilrepublik Tuwa im Süden Sibiriens erklärte, der Vorfall habe sich in einer Einheit in der Hauptstadt Kysyl ereignet. Ermittlungen seien eingeleitet und die Verantwortlichen identifiziert worden. Sie würden zur Rechenschaft gezogen.
Der Grund für den Übergriff wurde nicht bekannt. Russische Kriegsreporter berichteten, bei den misshandelten Männern handele es sich um verwundete Soldaten. Sie seien aus dem Krankenhaus entlassen worden, um zurück an die Front in der Ukraine geschickt zu werden. Dem Video zufolge brauchte einer der Soldaten einen Gehstock. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, das Verteidigungsministerium in Moskau habe bisher nicht auf die Bitte um Stellungnahme reagiert.
Ukraine: Russland greift in der Nacht mit 141 Drohnen an
Die Massen-Luftangriffe Russlands auf die Ukraine nehmen kein Ende. Die ukrainische Luftwaffe berichtet, sie habe in der Nacht 141 Kampfdrohnen in großen Teilen des Landes gezählt. Davon habe man 93 abgeschossen und 47 durch Störfunk daran gehindert, ihr Ziel zu erreichen.
Nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenskij griff Russland die Ukraine allein in der vergangenen Woche mit insgesamt mehr als 660 Gleitbomben, etwa 550 Drohnen und fast 60 Raketen an.
Nach unbestätigten Berichten in Medien und sozialen Netzwerken griff die Ukraine am frühen Morgen ihrerseits eine Fabrik für Kampfflugzeuge in der russischen Stadt Kasan an. Dort sei nach einer Drohnenattacke ein Feuer ausgebrochen, Explosionen seien zu hören gewesen, hieß es. Auch ein Treibstofflager eines nahe gelegenen Flugplatzes sei Ziel des Angriffs gewesen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte lediglich mit, über der Teilrepublik Tatarstan, deren Hauptstadt Kasan ist, drei Drohnen zerstört zu haben. Kasan liegt knapp 1000 Kilometer von der Ukraine entfernt.
Nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenskij griff Russland die Ukraine allein in der vergangenen Woche mit insgesamt mehr als 660 Gleitbomben, etwa 550 Drohnen und fast 60 Raketen an.
Nach unbestätigten Berichten in Medien und sozialen Netzwerken griff die Ukraine am frühen Morgen ihrerseits eine Fabrik für Kampfflugzeuge in der russischen Stadt Kasan an. Dort sei nach einer Drohnenattacke ein Feuer ausgebrochen, Explosionen seien zu hören gewesen, hieß es. Auch ein Treibstofflager eines nahe gelegenen Flugplatzes sei Ziel des Angriffs gewesen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte lediglich mit, über der Teilrepublik Tatarstan, deren Hauptstadt Kasan ist, drei Drohnen zerstört zu haben. Kasan liegt knapp 1000 Kilometer von der Ukraine entfernt.
Ukrainischer Oberbefehlshaber räumt Mangel an Soldaten ein
Die ukrainischen Streitkräfte leiden nach Aussage ihres Oberkommandeurs Oleksandr Syrskyj unter Personalmangel. Die Zahl der Soldaten in den mechanisierten Brigaden müsse erhöht werden, sagte er im Rundfunk. Leider aber reichten die Mobilisierungskapazitäten nicht aus, um diesen Bedarf zu decken. Daher habe man begonnen, „innerhalb vernünftiger Grenzen“ Personal aus der Logistik, Versorgung und Instandhaltung abzuziehen, um Lücken zu füllen und die neuen Einheiten aufzustellen.
Die Ukraine ist gerade dabei, 14 neue Brigaden zum Kampf gegen die russischen Besatzungstruppen aufzustellen. Luftwaffenverbände hatten sich beschwert, dass hoch qualifiziertes Personal von ihnen für die Front abgezogen werden sollte. Die Armeeführung habe diesen Bestrebungen einen Riegel vorgeschoben, sagte Syrskyj nun. Dies seien erfahrene Spezialisten, „die durch niemanden ersetzt werden können“.
Die Ukraine hat zu wenig Personal für die Fronttruppen. Alle Männer ab 18 Jahren müssen einen Grundwehrdienst ableisten, in den Kriegseinsatz müssen Soldaten erst ab 25 Jahren. Die Unterstützer der Ukraine wie beispielsweise die USA drängen die Regierung in Kiew dazu, diese Altersgrenze zu senken.
Die Ukraine hat große Mühen, ihre neuen Brigaden aufzustellen. Besonders fiel das bei der 155. Brigade auf, die mit westlicher Hilfe aufgebaut werden sollte, bei der dann aber große Probleme auftauchten, wie SZ-Korrespondent Florian Hassel berichtet (SZ Plus):
Die Ukraine ist gerade dabei, 14 neue Brigaden zum Kampf gegen die russischen Besatzungstruppen aufzustellen. Luftwaffenverbände hatten sich beschwert, dass hoch qualifiziertes Personal von ihnen für die Front abgezogen werden sollte. Die Armeeführung habe diesen Bestrebungen einen Riegel vorgeschoben, sagte Syrskyj nun. Dies seien erfahrene Spezialisten, „die durch niemanden ersetzt werden können“.
Die Ukraine hat zu wenig Personal für die Fronttruppen. Alle Männer ab 18 Jahren müssen einen Grundwehrdienst ableisten, in den Kriegseinsatz müssen Soldaten erst ab 25 Jahren. Die Unterstützer der Ukraine wie beispielsweise die USA drängen die Regierung in Kiew dazu, diese Altersgrenze zu senken.
Die Ukraine hat große Mühen, ihre neuen Brigaden aufzustellen. Besonders fiel das bei der 155. Brigade auf, die mit westlicher Hilfe aufgebaut werden sollte, bei der dann aber große Probleme auftauchten, wie SZ-Korrespondent Florian Hassel berichtet (SZ Plus):
Mehr als 1000 Luftangriffe in einer Woche: Selenskij bittet den Westen um weitere Flugabwehrsysteme
Nach einer Woche mit mehr als 1000 russischen Luftangriffen gegen die Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenskij die Verbündeten des Landes zur Bereitstellung weiterer Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot aufgerufen. „Wir brauchen die starke Unterstützung unserer Partner“, teilte Selenskij in seinem Kanal auf Telegram mit. „Mehr Patriots für die Ukraine bedeuten mehr Schutz für das Leben.“ Bei den Angriffen gab es immer wieder Tote und Verletzte.
Allein in dieser Woche habe Russland die Ukraine mit mehr als 660 Gleitbomben, etwa 550 Drohnen und fast 60 Raketen angegriffen. 33 Raketen, darunter ballistische, und mehr als 300 Drohnen habe die ukrainische Flugabwehr abgeschossen. Zugleich veröffentlichte Selenskij ein Video von den verheerenden Verwüstungen nach den Angriffen – etwa in Kiew und Saporischschja am Wochenende, aber auch im Donbass.
Selenskij dankte den Streitkräften für die Abwehr russischer Luftschläge. „Aber die Aufgabe, weiter den Schutz unseres Luftraums zu stärken, bleibt erhalten“, sagte er. Er fordert immer wieder die westlichen Unterstützer auf, noch mehr Flugabwehrsystem an das Land zu liefern.
Allein in dieser Woche habe Russland die Ukraine mit mehr als 660 Gleitbomben, etwa 550 Drohnen und fast 60 Raketen angegriffen. 33 Raketen, darunter ballistische, und mehr als 300 Drohnen habe die ukrainische Flugabwehr abgeschossen. Zugleich veröffentlichte Selenskij ein Video von den verheerenden Verwüstungen nach den Angriffen – etwa in Kiew und Saporischschja am Wochenende, aber auch im Donbass.
Selenskij dankte den Streitkräften für die Abwehr russischer Luftschläge. „Aber die Aufgabe, weiter den Schutz unseres Luftraums zu stärken, bleibt erhalten“, sagte er. Er fordert immer wieder die westlichen Unterstützer auf, noch mehr Flugabwehrsystem an das Land zu liefern.
Tote bei Angriff auf Kiew
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach einem russischen Raktenangriff laut Angaben der Militärverwaltung mindestens drei Menschen getötet worden. Drei weitere wurden demnach verletzt. Die U-Bahn-Station Lukjaniwska nahe dem Stadtzentrum musste aufgrund von Schäden geschlossen werden. Anders als bei früheren Angriffen auf Kiew gab es diesmal keine Vorwarnung: Luftalarm wurde erst nach mehreren Explosionen ausgelöst. Offiziellen Angaben zufolge kamen bei der Attacke ballistische Raketen zum Einsatz.
Die U-Bahn-Station befindet sich unmittelbar neben einer Rüstungsfabrik, die bereits mehrfach Ziel russischer Raketenangriffe war. Raketentrümmer gingen den Angaben zufolge auch in anderen Stadtteilen nieder. Dort wurde Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge auch eine Wasserleitung getroffen.
Die U-Bahn-Station befindet sich unmittelbar neben einer Rüstungsfabrik, die bereits mehrfach Ziel russischer Raketenangriffe war. Raketentrümmer gingen den Angaben zufolge auch in anderen Stadtteilen nieder. Dort wurde Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge auch eine Wasserleitung getroffen.
Im Kiewer Stadtteil Schewtschenkiwski wird bei dem Raketenangriff auch eine Wasserleitung beschädigt. Foto: Reuters
Wagenknecht pocht auf Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine
Für Friedensverhandlungen brauche es einen Waffenlieferungsstopp, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in einem Interview mit der Funke Mediengruppe. Die Lieferung von Waffen habe die Position der Ukraine nicht verbessert, so Wagenknecht. "Wir sollten Russland anbieten, die Waffenlieferungen sofort zu stoppen, wenn Russland einem Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie und dem Beginn von Friedensverhandlungen zustimmt."
Dass sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für weitere Hilfen im Rahmen von drei Milliarden Euro ausgesprochen hätten, bezeichnete sie in dem Interview als "unverantwortlich".
Dass sich Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für weitere Hilfen im Rahmen von drei Milliarden Euro ausgesprochen hätten, bezeichnete sie in dem Interview als "unverantwortlich".
Brand in russischem Tanklager nach Drohnenangriff
In der russischen Region Kaluga südwestlich von Moskau ist ein Tanklager durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Es habe einen Industriebetrieb in der Stadt Ljudinowo getroffen, bestätigte der Gouverneur der Region, Wladislaw Schapscha, den Angriff. Sicherheitsorgane und Rettungsdienste seien im Einsatz, schrieb Schapscha auf seinem Telegramkanal. Tote und Verletzte gebe es vorläufigen Informationen zufolge nicht. Ljudinowo liegt etwa 350 Kilometer von Moskau entfernt.
Russisch-iranisches Kooperationsabkommen unterschrieben
Russland und Iran vertiefen ihre militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit für die nächsten 20 Jahre. Bei seinem Besuch in Moskau unterzeichnete der iranische Präsident Massud Peseschkian gemeinsam mit Kremlchef Wladimir Putin ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft, wie das iranische Staatsfernsehen in einer Live-Übertragung zeigte. Iranischen Medien zufolge umfasst das Abkommen 47 Artikel und deckt Kooperationen in Bereichen wie Militär, Politik, Handel, Forschung, Bildung und Kultur ab.
Beide Länder wollen unter anderem die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausbauen, wie aus einer von iranischen Staatsmedien veröffentlichten Fassung des Abkommens hervorgeht. Im Verteidigungsbereich bekräftigen Moskau und Teheran, die militärisch-technische Zusammenarbeit zu vertiefen. Ein weiterer Artikel des Abkommens sieht eine Kooperation im Bereich der „öffentlichen Ordnung“ vor. Nach Einschätzung der Expertin Nicole Grajewski von der Denkfabrik Carnegie zielt dies auf eine gegenseitige Unterstützung bei der Unterdrückung von Dissidenten ab.
Der Vertragsabschluss erfolgt inmitten politischer Umbrüche im Nahen Osten und kurz vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Nach jahrelangen, streng geheim gehaltenen Verhandlungen drangen bislang nur wenige Details an die Öffentlichkeit. Im vergangenen Jahr hatte Russland auch mit Nordkorea eine strategische Partnerschaft vereinbart, die unter anderem einen gegenseitigen militärischen Beistand im Fall eines Angriffs durch einen Drittstaat vorsieht.
Die iranische Seite teilte vorab laut russischen Staatsmedien mit, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorge und deshalb keine Beistandsklausel vorgesehen sei. Allerdings dürften beide Länder ihre militärische Zusammenarbeit deutlich ausbauen. Die Ukraine wirft Iran vor, Russland in seinem Angriffskrieg unter anderem mit der Lieferung von Drohnen zu unterstützen.
Beide Länder wollen unter anderem die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausbauen, wie aus einer von iranischen Staatsmedien veröffentlichten Fassung des Abkommens hervorgeht. Im Verteidigungsbereich bekräftigen Moskau und Teheran, die militärisch-technische Zusammenarbeit zu vertiefen. Ein weiterer Artikel des Abkommens sieht eine Kooperation im Bereich der „öffentlichen Ordnung“ vor. Nach Einschätzung der Expertin Nicole Grajewski von der Denkfabrik Carnegie zielt dies auf eine gegenseitige Unterstützung bei der Unterdrückung von Dissidenten ab.
Der Vertragsabschluss erfolgt inmitten politischer Umbrüche im Nahen Osten und kurz vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Nach jahrelangen, streng geheim gehaltenen Verhandlungen drangen bislang nur wenige Details an die Öffentlichkeit. Im vergangenen Jahr hatte Russland auch mit Nordkorea eine strategische Partnerschaft vereinbart, die unter anderem einen gegenseitigen militärischen Beistand im Fall eines Angriffs durch einen Drittstaat vorsieht.
Die iranische Seite teilte vorab laut russischen Staatsmedien mit, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorge und deshalb keine Beistandsklausel vorgesehen sei. Allerdings dürften beide Länder ihre militärische Zusammenarbeit deutlich ausbauen. Die Ukraine wirft Iran vor, Russland in seinem Angriffskrieg unter anderem mit der Lieferung von Drohnen zu unterstützen.
Tote nach russischem Raketenangriff auf Krywyj Rih
In der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih sind infolge eines russischen Raketenangriffs nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere sieben wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram mitteilte. Vier Verletzte mussten in Krankenhäuser eingewiesen werden. Beschädigt wurden demnach auch ein Schulgebäude und mehrere Wohnhäuser. Für kommenden Montag wurde in der gut 70 Kilometer von der russisch-ukrainischen Frontlinie entfernten Heimatstadt von Präsident Wolodimir Selenskij ein Trauertag angeordnet.
Moskau und Teheran rücken enger zusammen
Russland und Iran planen, an diesem Freitag in Moskau eine allumfassende strategische Partnerschaft für die kommenden 20 Jahre zu besiegeln. Nach der Unterzeichnung durch Kremlchef Wladimir Putin und Irans Präsident Massud Peseschkian soll es laut Angaben des Kremls auch eine Stellungnahme vor Medien geben.
Die iranische Seite teilte vorab laut russischen Staatsmedien mit, dass keine militärische Beistandsklausel vorgesehen sei. Allerdings dürften beide Länder ihre militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich ausbauen. Iranischen Medien zufolge umfasst das Abkommen 47 Artikel und deckt Kooperationen in Bereichen wie Militär, Politik, Handel, Forschung, Bildung und Kultur ab.
Die iranische Seite teilte vorab laut russischen Staatsmedien mit, dass keine militärische Beistandsklausel vorgesehen sei. Allerdings dürften beide Länder ihre militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich ausbauen. Iranischen Medien zufolge umfasst das Abkommen 47 Artikel und deckt Kooperationen in Bereichen wie Militär, Politik, Handel, Forschung, Bildung und Kultur ab.
Baerbock kritisert Zurückhaltung bei neuen Ukraine-Hilfen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert die Zurückhaltung bei der Bewilligung weiterer drei Milliarden an Ukraine-Militärhilfen. Gemünzt ist die Aussage wohl auf Kanzler Olaf Scholz, auch wenn sie seinen Namen nicht nennt. "Das schmerzt mich ehrlich gesagt sehr, dass für manche Politiker die Frage, wie kann ich bei einer Bundestagswahl im Zweifel schnell mal paar Stimmen gewinnen, wichtiger ist als die Verantwortung, Europas Frieden und Freiheit wirklich zu sichern", sagte die Außenministerin laut Vorabbericht im Politico-Podcast "Berlin Playbook". Für sie bedeute verantwortungsvolle Politik, nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen dann wiederum "andersherum aufzuhängen".