Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
Ukraine und Großbritannien schließen Vertrag über 100 Jahre
Wieder Angriffe auf ukrainische Energieanlagen
Ukraine erhält von Deutschland 60 "Iris-T"-Raketen
Uneinigkeit in der SPD über Ukraine-Hilfen - Pistorius erwartet rasche Einigung
Ukraine attackiert mehrere russische Regionen mit Drohnen
Eigenen Hubschrauber abgeschossen: Russischer Offizier zu Straflager verurteilt
Nach dem Abschuss eines Militärhubschraubers der eigenen Streitkräfte hat ein russisches Gericht einen Offizier der Flugabwehr zu zwei Jahren und zehn Monaten Straflager verurteilt. Drei Menschen starben bei dem Abschuss über dem Schwarzen Meer am 18. Oktober 2023. Der Richterspruch vor einem Militärgericht in Rostow am Don erging wegen Fahrlässigkeit, wie die Zeitung Kommersant berichtet. Der auf der von Russland 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim stationierte Offizier hatte demnach geglaubt, eine ukrainische Drohne als Ziel im Visier zu haben. Dann stellte sich heraus, dass die Flugabwehrrakete einen Hubschrauber vom Typ Mi-8 traf.
Die Ukraine, zu der die Krim völkerrechtlich gehört, attackiert die Halbinsel immer wieder mit Drohnen und Raketen. Dabei kam es oft zu schweren Explosionen und massiven Schäden; es gab auch wiederholt Tote und Verletzte.
Laut Kommersant war der Flugabwehr-Offizier zunächst in der Stadt Sewastopol auf der Krim vor einem Militärgericht zu drei Jahren Straflager verurteilt worden. Das Verteidigungsministerium und die Witwen der getöteten Hubschrauber-Crew hatten dann eine schärfere Strafe gefordert. Das Gericht in Rostow am Don milderte die Strafe nun aber ab, weil der Mann Reue gezeigt habe, hieß es. Statt der vom Ministerium geforderten fast 200 Millionen Rubel Strafe (etwa 1,9 Millionen Euro) für den Verlust des Hubschraubers muss er auch nur fünf Millionen Rubel zahlen (knapp 50 000 Euro).
Die Ukraine, zu der die Krim völkerrechtlich gehört, attackiert die Halbinsel immer wieder mit Drohnen und Raketen. Dabei kam es oft zu schweren Explosionen und massiven Schäden; es gab auch wiederholt Tote und Verletzte.
Laut Kommersant war der Flugabwehr-Offizier zunächst in der Stadt Sewastopol auf der Krim vor einem Militärgericht zu drei Jahren Straflager verurteilt worden. Das Verteidigungsministerium und die Witwen der getöteten Hubschrauber-Crew hatten dann eine schärfere Strafe gefordert. Das Gericht in Rostow am Don milderte die Strafe nun aber ab, weil der Mann Reue gezeigt habe, hieß es. Statt der vom Ministerium geforderten fast 200 Millionen Rubel Strafe (etwa 1,9 Millionen Euro) für den Verlust des Hubschraubers muss er auch nur fünf Millionen Rubel zahlen (knapp 50 000 Euro).
Baerbock kritisert Zurückhaltung bei neuen Ukraine-Hilfen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert die Zurückhaltung bei der Bewilligung weiterer drei Milliarden an Ukraine-Militärhilfen. Gemünzt ist die Aussage wohl auf Kanzler Olaf Scholz, auch wenn sie seinen Namen nicht nennt. "Das schmerzt mich ehrlich gesagt sehr, dass für manche Politiker die Frage, wie kann ich bei einer Bundestagswahl im Zweifel schnell mal paar Stimmen gewinnen, wichtiger ist als die Verantwortung, Europas Frieden und Freiheit wirklich zu sichern", sagte die Außenministerin laut Vorabbericht im Politico-Podcast "Berlin Playbook". Für sie bedeute verantwortungsvolle Politik, nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen dann wiederum "andersherum aufzuhängen".
Ukrainisches „Unity Hub“ entsteht in Berlin
Die Bundesregierung und die ukrainische Regierung haben die Einrichtung eines „Unity Hubs“, zu Deutsch „Einheitszentrum“, in Berlin vereinbart, wie das Bundesinnenministerium in einer Pressemitteilung bekanntgab. Das Unity Hub soll ukrainischen Geflüchteten im Ausland als zentrale Anlaufstelle dienen. Ziel des Projekts sei es, Geflüchtete mit Sprach- und Bildungsangeboten zu unterstützen, bei der Jobsuche zu helfen und freiwillige Rückkehrer in die Ukraine zu beraten. Zudem solle die Einrichtung eng mit dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten, um „die Arbeitsmarktintegration von ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland weiter zu verbessern“.
Die Eröffnung werde „zeitnah in Berlin erfolgen“, hieß es. Wie Vertreter der ukrainischen Regierung in den vergangenen Wochen erklärt hatten, sind weitere Unity Hubs auch in anderen europäischen Hauptstädten geplant.
Rund 1,24 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer leben derzeit in Deutschland. Um sie zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, war im Dezember in der Ukraine eigens das Ministerium für nationale Einheit gegründet worden. In den vergangenen Wochen hatte Minister Oleksii Chernyshov laut ukrainischen Medienberichten betont, dass er dabei nicht auf Zwangsmaßnahmen setzen werde.
Die Eröffnung werde „zeitnah in Berlin erfolgen“, hieß es. Wie Vertreter der ukrainischen Regierung in den vergangenen Wochen erklärt hatten, sind weitere Unity Hubs auch in anderen europäischen Hauptstädten geplant.
Rund 1,24 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer leben derzeit in Deutschland. Um sie zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, war im Dezember in der Ukraine eigens das Ministerium für nationale Einheit gegründet worden. In den vergangenen Wochen hatte Minister Oleksii Chernyshov laut ukrainischen Medienberichten betont, dass er dabei nicht auf Zwangsmaßnahmen setzen werde.
Ukraine und Großbritannien schließen Vertrag über 100 Jahre
Vor dem Hintergrund des Krieges haben Großbritannien und die Ukraine ein Partnerschaftsabkommen mit einer symbolischen Laufzeit von 100 Jahren unterzeichnet. „Heute haben wir eine neue Ebene in den Beziehungen erreicht und das ist sogar mehr als eine strategische Partnerschaft“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier Keir Starmer in Kiew. Die Ukraine sei fest entschlossen, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Starmer bezeichnete das Abkommen als „historisch“.
Garantien oder Bündnisverpflichtungen sind im Dokument nicht enthalten. London erklärte sich jedoch in dem Vertrag bereit, Kiew mindestens bis zum Finanzjahr 2030/31 und „solange wie nötig“ mit Militärhilfen von umgerechnet etwa 3,5 Milliarden Euro jährlich zu unterstützen.
Außerdem wurde vereinbart, dass das Vereinigte Königreich den Beitrag zur Ausbildung von Spezialisten an westlichen Kampfjets für die ukrainische Luftwaffe erhöht. Auch sollen die Kriegsmarinen beider Staaten enger kooperieren, vor allem im Schwarzmeerraum. Das Partnerschaftsabkommen sieht neben der Rüstungskooperation auch eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Energie und Handel vor.
Garantien oder Bündnisverpflichtungen sind im Dokument nicht enthalten. London erklärte sich jedoch in dem Vertrag bereit, Kiew mindestens bis zum Finanzjahr 2030/31 und „solange wie nötig“ mit Militärhilfen von umgerechnet etwa 3,5 Milliarden Euro jährlich zu unterstützen.
Außerdem wurde vereinbart, dass das Vereinigte Königreich den Beitrag zur Ausbildung von Spezialisten an westlichen Kampfjets für die ukrainische Luftwaffe erhöht. Auch sollen die Kriegsmarinen beider Staaten enger kooperieren, vor allem im Schwarzmeerraum. Das Partnerschaftsabkommen sieht neben der Rüstungskooperation auch eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Energie und Handel vor.
Ukraine greift Treibstofflager und Munitionsfabrik an
Erneut ist ein russisches Treibstofflager durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Mehrere Drohnen seien auf das Gelände gefallen, Verletzte habe es nicht gegeben, teilte der Gouverneur des Gebietes Woronesch, Alexander Gussew, mit. Betroffen sei ein Kraftstoffreservoir bei der Stadt Liski. Die ukrainische Armee reklamierte den Angriff für sich: Mindestens drei Drohnen hätten das Lager getroffen.
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der Nacht seien 27 ukrainische Drohnen über den Gebieten Belgorod, Woronesch, Tambow und Kursk abgefangen worden. Diese Militärangaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
Im Gebiet Tambow habe der Angriff einer Munitionsfabrik in dem Ort Kusmino-Gat gegolten, berichtete der russische Telegramkanal Shot. Dies wurde auch aus ukrainischen Quellen bestätigt. Angaben über Schäden an der Fabrik gab es nicht. In den vergangenen Tagen hat die Ukraine systematisch militärisch relevante Industrieanlagen in Russland aus der Luft angegriffen.
Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Russland habe in der Nacht mit 55 Kampfdrohnen Ziele im Land abgefangen. Bis auf drei habe man sie abgefangen oder zerstört. Auch diese Angaben sind nicht bestätigt.
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der Nacht seien 27 ukrainische Drohnen über den Gebieten Belgorod, Woronesch, Tambow und Kursk abgefangen worden. Diese Militärangaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
Im Gebiet Tambow habe der Angriff einer Munitionsfabrik in dem Ort Kusmino-Gat gegolten, berichtete der russische Telegramkanal Shot. Dies wurde auch aus ukrainischen Quellen bestätigt. Angaben über Schäden an der Fabrik gab es nicht. In den vergangenen Tagen hat die Ukraine systematisch militärisch relevante Industrieanlagen in Russland aus der Luft angegriffen.
Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Russland habe in der Nacht mit 55 Kampfdrohnen Ziele im Land abgefangen. Bis auf drei habe man sie abgefangen oder zerstört. Auch diese Angaben sind nicht bestätigt.
Starmer will mit Ukraine neues Abkommen schließen
Der britische Premierminister Keir Starmer ist erstmals seit seinem Amtsantritt im Sommer nach Kiew gereist. Dort wolle er eine "100-jährige Partnerschaft" in den Bereichen Sicherheit, Wissenschaft, Energie und Handel schließen. Das Bestreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "die Ukraine von ihren engsten Partnern loszureißen, ist ein monumentaler strategischer Fehlschlag", sagte Starmer. Stattdessen sei man sich näher denn je, und die beabsichtigten Partnerschaftsabkommen würden die Freundschaft beider Länder auf die nächste Stufe heben.
USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit weitere Russland-Sanktionen verkündet. Die Maßnahmen richteten sich gegen rund 250 Personen und Einrichtungen, die mit der russischen Rüstungsindustrie in Verbindung stehen, teilte das US-Außenministerium mit. Die Sanktionen sollen demnach auch verhindern, dass Russland bestehende Maßnahmen umgeht – insbesondere durch Akteure in der Volksrepublik China. Infolge der Sanktionen sind US-Bürgern und Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Menschen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.
Bereits Ende vergangener Woche hatten die USA umfangreiche neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängt. Gleichzeitig arbeitet die Biden-Regierung daran, in den letzten Tagen der Amtszeit umfangreiche Militärhilfen an Kiew zu schicken, um die bereits vom Kongress genehmigten Mittel rechtzeitig einzusetzen.
Bereits Ende vergangener Woche hatten die USA umfangreiche neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängt. Gleichzeitig arbeitet die Biden-Regierung daran, in den letzten Tagen der Amtszeit umfangreiche Militärhilfen an Kiew zu schicken, um die bereits vom Kongress genehmigten Mittel rechtzeitig einzusetzen.
Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht bis Mai
Das ukrainische Parlament hat das seit dem russischen Einmarsch geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung bis zum 9. Mai verlängert. Für die von Präsident Wolodimir Selenskij eingereichten Gesetze stimmten jeweils mehr als 300 Abgeordnete der Obersten Rada, meldeten örtliche Medien unter Berufung auf Parlamentarier. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.
Das Kriegsrecht wurde unmittelbar nach der russischen Invasion am 24. Februar 2022 verhängt. Das Parlament hat diese Maßnahmen bereits über ein Dutzend Mal verlängert.
Das Kriegsrecht wurde unmittelbar nach der russischen Invasion am 24. Februar 2022 verhängt. Das Parlament hat diese Maßnahmen bereits über ein Dutzend Mal verlängert.
Wieder Angriffe auf ukrainische Energieanlagen
Die Gasinfrastruktur der Ukraine und andere Energieanlagen sind nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenskij erneut von Russland angegriffen worden. Es handle sich um eine kombinierte Attacke, bei der 40 Raketen und 70 Drohnen eingesetzt worden seien, teilte er mit. Mindestens 30 der von Russland abgefeuerten Raketen seien abgefangen worden. Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr hat das russische Militär bei der Attacke Marschflugkörper, aber auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal und andere ballistische Raketen eingesetzt. Über den grenznahen Regionen wie Sumy warfen russische Kampfjets auch Gleitbomben ab.
„Es gibt Einschläge bei zwei Objekten der kritischen Infrastruktur in den Landkreisen Drohobytsch und Stryj“, teilte der Militärgouverneur der westukrainischen Region Lwiw, Maxym Kosyzkyj, auf Telegram mit. Seinen Angaben nach wurde die Region mit Marschflugkörpern beschossen. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Auch Notabschaltungen des Stroms seien in Lwiw nicht notwendig gewesen. Im benachbarten Iwano-Frankiwsk wurden ebenfalls Anlagen der Energieversorgung beschossen. Die Notdienste seien im Einsatz, die Lage unter Kontrolle, versicherte die Gouverneurin Switlana Onyschtschuk.
Der ukrainische Netzbetreiber veranlasst vorsichtshalber in sechs Regionen Stromabschaltungen, nachdem landesweit Luftalarm ertönte. Energieminister Herman Haluschtschenko begründete dies mit Präventivmaßnahmen wegen des Raketenangriffs. Betroffen waren die Regionen Charkiw, Sumy, Poltawa, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Kirowohrad. Über Schäden in den Regionen ist allerdings bislang nichts bekannt.
„Es gibt Einschläge bei zwei Objekten der kritischen Infrastruktur in den Landkreisen Drohobytsch und Stryj“, teilte der Militärgouverneur der westukrainischen Region Lwiw, Maxym Kosyzkyj, auf Telegram mit. Seinen Angaben nach wurde die Region mit Marschflugkörpern beschossen. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Auch Notabschaltungen des Stroms seien in Lwiw nicht notwendig gewesen. Im benachbarten Iwano-Frankiwsk wurden ebenfalls Anlagen der Energieversorgung beschossen. Die Notdienste seien im Einsatz, die Lage unter Kontrolle, versicherte die Gouverneurin Switlana Onyschtschuk.
Der ukrainische Netzbetreiber veranlasst vorsichtshalber in sechs Regionen Stromabschaltungen, nachdem landesweit Luftalarm ertönte. Energieminister Herman Haluschtschenko begründete dies mit Präventivmaßnahmen wegen des Raketenangriffs. Betroffen waren die Regionen Charkiw, Sumy, Poltawa, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Kirowohrad. Über Schäden in den Regionen ist allerdings bislang nichts bekannt.
Ukraine erhält von Deutschland 60 "Iris-T"-Raketen
Deutschland wird der Ukraine kurzfristig 60 weitere Raketen für das Luftverteidigungssystem Iris-T für die Abwehr russischer Angriffe zur Verfügung stellen. Die Lieferung soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Beständen der Bundeswehr erfolgen und ist ein Ergebnis der Regierungsgespräche von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Kiew.
Die Kosten für die Raketen betragen insgesamt etwa 60 Millionen Euro. Wegen der schwierigen Lage der Ukraine ist die Entscheidung getroffen worden, ohne dass die Nachfinanzierung bereits geklärt wäre.
Die Kosten für die Raketen betragen insgesamt etwa 60 Millionen Euro. Wegen der schwierigen Lage der Ukraine ist die Entscheidung getroffen worden, ohne dass die Nachfinanzierung bereits geklärt wäre.
Uneinigkeit in der SPD über Ukraine-Hilfen - Pistorius erwartet rasche Einigung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine Unterstützung auch über die Bundestagswahl am 23. Februar hinaus zugesagt. Unabhängig von der Regierungskonstellation werde diese Unterstützung standfest, verlässlich und entschlossen bleiben, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Kiew. Zudem rechne er mit einer baldigen Einigung in der Bundesregierung über zusätzliche Hilfen von drei Milliarden Euro, sagte er zum Abschluss des Besuchs. In den ARD-„Tagesthemen“ und im ZDF-„heute journal“ verwies der SPD-Politiker darauf, dass es für 2025 noch keinen regulären Bundeshaushalt gebe und der Bund mit einer vorläufigen Haushaltsführung agiere. „Es ist nicht trivial, das Geld aufzutreiben“, betonte er im ZDF.
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will die zusätzlichen Milliardenhilfen für die Ukraine, wie auch FDP-Chef Christian Lindner, über eine außerplanmäßige Ausgabe finanzieren, die aber nur im Falle eines „unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses“ erfolgen darf. Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die zusätzlichen drei Milliarden schon in den Haushaltsverhandlungen der Ampel ein Aussetzen der Schuldenbremse verlangt, was die FDP aber ablehnte. Der Streit mündete im Bruch der Ampel-Koalition. Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine ebenfalls ab.
Pistorius nahm Scholz in Schutz. „Ich sehe keinerlei Grund anzunehmen, dass der Bundeskanzler hier bremst“, sagte Pistorius in der ARD.
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will die zusätzlichen Milliardenhilfen für die Ukraine, wie auch FDP-Chef Christian Lindner, über eine außerplanmäßige Ausgabe finanzieren, die aber nur im Falle eines „unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses“ erfolgen darf. Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die zusätzlichen drei Milliarden schon in den Haushaltsverhandlungen der Ampel ein Aussetzen der Schuldenbremse verlangt, was die FDP aber ablehnte. Der Streit mündete im Bruch der Ampel-Koalition. Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine ebenfalls ab.
Pistorius nahm Scholz in Schutz. „Ich sehe keinerlei Grund anzunehmen, dass der Bundeskanzler hier bremst“, sagte Pistorius in der ARD.
Selenskij: 16 Prozent der gesamten Militärhilfe kommt aus Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew die Bedeutung der Militärhilfe aus Deutschland unterstrichen. „Wir haben unter anderem über Luftverteidigung, neue Systeme für unsere Städte und finanzielle Unterstützung gesprochen“, sagte Selenskij in einer Videobotschaft. „Auf Deutschland entfallen 16 Prozent der gesamten Unterstützung aus allen Ländern. Das ist sehr ernst zu nehmen.“ Er habe dafür gedankt und darauf hingewiesen, „dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Umfang der Unterstützung gibt und dem, was wir auf dem Schlachtfeld wie auch beim Schutz von Menschenleben im Hinterland erreichen können“. Deutschland ist nach den USA das zweitwichtigste Geberland bei Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine.
Ukraine attackiert mehrere russische Regionen mit Drohnen
Die Ukraine hat mit einem massiven Drohnenangriff in einer Reihe russischer Regionen mehrere Industrieobjekte beschädigt. Der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, bestätigte Einschläge in zwei Betrieben. Getroffen worden seien ein Industriebetrieb in Saratow und einer in der Stadt Engels, schrieb er auf Telegram. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben.
Engels liegt etwa 600 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Vom dortigen Luftwaffenstützpunkt aus wird die Ukraine regelmäßig angegriffen. Medienberichten zufolge wurde erneut das Treibstofflager getroffen, das nach einem Einschlag in der vergangenen Woche fünf Tage lang gebrannt hatte. Es dient auch deren Versorgung.
Einschläge gab es diesmal aber auch in der russischen Teilrepublik Tatarstan. Nach einem Drohnenangriff sei ein Feuer ausgebrochen, ernsthafte Schäden gebe es aber nicht, schrieb Republikchef Rustam Minnichanow. Im Netz verbreiten sich derweil Videos eines Großfeuers, das laut Medienberichten in einer Basis für Flüssiggas bei Kasan wütet. Dort seien drei Zisternen in Brand geraten, heißt es.
Angriffe auf ihre Regionen bestätigten auch die Gebietsverwaltungen von Tula, Orjol und Woronesch. In Tula sollen dabei mehrere Fahrzeuge und Wirtschaftsgebäude beschädigt worden sein. In Orjol seien 17 Drohnen abgeschossen worden. Größere Schäden habe es nicht gegeben, schrieb Gouverneur Andrej Klytschkow. Auch der Gouverneur von Woronesch meldete lediglich den Abschuss von Drohnen, ohne Schäden zu bestätigen.
Engels liegt etwa 600 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Vom dortigen Luftwaffenstützpunkt aus wird die Ukraine regelmäßig angegriffen. Medienberichten zufolge wurde erneut das Treibstofflager getroffen, das nach einem Einschlag in der vergangenen Woche fünf Tage lang gebrannt hatte. Es dient auch deren Versorgung.
Einschläge gab es diesmal aber auch in der russischen Teilrepublik Tatarstan. Nach einem Drohnenangriff sei ein Feuer ausgebrochen, ernsthafte Schäden gebe es aber nicht, schrieb Republikchef Rustam Minnichanow. Im Netz verbreiten sich derweil Videos eines Großfeuers, das laut Medienberichten in einer Basis für Flüssiggas bei Kasan wütet. Dort seien drei Zisternen in Brand geraten, heißt es.
Angriffe auf ihre Regionen bestätigten auch die Gebietsverwaltungen von Tula, Orjol und Woronesch. In Tula sollen dabei mehrere Fahrzeuge und Wirtschaftsgebäude beschädigt worden sein. In Orjol seien 17 Drohnen abgeschossen worden. Größere Schäden habe es nicht gegeben, schrieb Gouverneur Andrej Klytschkow. Auch der Gouverneur von Woronesch meldete lediglich den Abschuss von Drohnen, ohne Schäden zu bestätigen.
Scholz kündigt deutsche Beteiligung an Ostsee-Einsatz der Nato an
Deutschland will sich mit Schiffen am Schutz der Infrastruktur in der Ostsee beteiligen, um so der wachsenden Bedrohung durch die sogenannte russische Schattenflotte zu begegnen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bei einem Ostsee-Gipfel in Helsinki an, dass Deutschland bereit sei, „mit seinen eigenen Möglichkeiten“ Verantwortung zu übernehmen.
„Selbstverständlich bedeutet das, dass wir auch mit deutschen Schiffen für die Sicherheit in der Ostsee Sorge tragen. “
Mit der russischen Schattenflotte sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die Russland benutzt, um Sanktionen infolge seines Einmarsches in die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen. Mittlerweile zählt das Auswärtige Amt insgesamt 79 Schiffe zur Schattenflotte.
Mit dem Gipfel in Helsinki reagieren die beteiligten Nato-Länder Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden auf jüngste Vorfälle, bei denen Leitungen und Kabel in der Ostsee mutmaßlich vorsätzlich beschädigt wurden. Die Nato will als Reaktion darauf ihre Präsenz in der Ostsee deutlich ausweiten. Dazu startet sie einen Einsatz zur besseren Überwachung des Meeres. Die beiden Nato-Neumitglieder Finnland und Schweden haben bereits angekündigt, sich mit Schiffen daran zu beteiligen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Mission insgesamt etwa zehn Schiffe umfassen. Estland lässt bereits ein Marineschiff im Finnischen Meerbusen patrouillieren.
Über die wachsende Bedrohung durch Russlands hybriden Krieg gegen den Westen spricht Innenministerin Nancy Faeser in diesem Interview (SZ Plus):
Mit dem Gipfel in Helsinki reagieren die beteiligten Nato-Länder Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden auf jüngste Vorfälle, bei denen Leitungen und Kabel in der Ostsee mutmaßlich vorsätzlich beschädigt wurden. Die Nato will als Reaktion darauf ihre Präsenz in der Ostsee deutlich ausweiten. Dazu startet sie einen Einsatz zur besseren Überwachung des Meeres. Die beiden Nato-Neumitglieder Finnland und Schweden haben bereits angekündigt, sich mit Schiffen daran zu beteiligen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Mission insgesamt etwa zehn Schiffe umfassen. Estland lässt bereits ein Marineschiff im Finnischen Meerbusen patrouillieren.
Über die wachsende Bedrohung durch Russlands hybriden Krieg gegen den Westen spricht Innenministerin Nancy Faeser in diesem Interview (SZ Plus):
Pistorius zu Gesprächen in der Ukraine
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen, um mit der ukrainischen Regierung über die weitere militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu beraten. „Mir kommt es darauf an, mit dieser Reise zu zeigen, dass wir die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen“, sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa in Kiew. „Es ist ein Signal, dass Deutschland als größtes Nato-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht. Nicht alleine, sondern mit der Fünfer-Gruppe und vielen anderen Verbündeten“, sagte er.
Wenige Tage vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hatte Pistorius am Vorabend in Warschau mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Italien und Warschau über die weitere Ukraine-Hilfe beraten. Deutschland will nun gemeinsam mit vier großen europäischen Partnern größere Anstrengungen für eine Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie unternehmen. „Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen“, sagte Pistorius noch in Polen.
Die Treffen der europäischen Verteidigungsminister im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.
Wenige Tage vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hatte Pistorius am Vorabend in Warschau mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Italien und Warschau über die weitere Ukraine-Hilfe beraten. Deutschland will nun gemeinsam mit vier großen europäischen Partnern größere Anstrengungen für eine Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie unternehmen. „Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen“, sagte Pistorius noch in Polen.
Die Treffen der europäischen Verteidigungsminister im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.