Ukraine:Neues Parlament in Kiew beginnt seine Arbeit

The first session of Ukrainian Parliament

Die neuen Abgeordneten legen in der Obersten Rada in Kiew ihren Amtseid ab.

(Foto: dpa)
  • Einen Monat nach dem Wahlsieg prowestlicher Kräfte tritt das Parlament der Ukraine erstmals zusammen und bestätigt Regierungschef Jazenjuk für eine weitere Amtszeit.
  • Auch Promis, Ultranationalisten und Kriegshelden sind unter den neuen Parlamentarieren.
  • Im Osten der Ukraine hält die Gewalt an: OSZE-Beobachter werden mit schwerem Geschütz angegriffen.
  • Russlands Präsident Putin spricht mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko über die Lage in der Ostukraine.

Neues Parlament tagt in Kiew

Einen Monat nach dem Wahlsieg prowestlicher Kräfte ist das Parlament der krisengeschüttelten Ukraine erstmals zusammengekommen. Fünf Parteien hatten sich nach der Wahl auf ein Bündnis verständigt: Der Block von Präsident Petro Poroschenko, die Nationale Front von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) des Bürgermeisters von Lwiw, Sadowi, die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und die Radikale Partei des Populisten Oleh Ljaschko verfügen insgesamt über 302 der gegenwärtig 419 Sitze in der Rada.

Die Abgeordneten bestätigten Regierungschef Arsenij Jazenjuk für eine weitere Amtszeit: 341 von 390 anwesenden Parlamentariern stimmten bei der ersten Sitzung für den prowestlichen Politiker.

Poroschenko-Sohn, Ultranationalist und Kriegshelden im Parlament

Unter den neuen Abgeordneten ist auch der älteste Sohn des Staatschefs, Alexej Poroschenko. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, er versorge Familie und Freunde mit "Pöstchen" und betreibe damit jene Klientelpolitik, die er öffentlich verdamme.

Für die Volksfront von Regierungschefs Jazenjuk sitzt Michail Gawriljuk im Parlament. Der 35-Jährige gilt seit den proeuropäischen Massenproteste im Winter vor einem Jahr auf dem Maidan in Kiew als Symbol der Opfer der Polizeigewalt.

Auch eine der größten Reizfiguren in der ukrainischen Politik, der Ultranationalist Dmitrij Jarosch, schaffte den Sprung ins Parlament. Der 43-Jährige leitet den militanten Rechten Sektor, der als Partei den Einzug in die Oberste Rada verfehlte.

Einen Sitz im Parlament hat außerdem der ukrainische Oberst Juli Mamtschur. Er hatte auf dem Militärflughafen auf der Krim tagelang die Stellung gehalten.

Mehrere Plätze in der Obersten Rada bleiben frei

In der Obersten Rada säßen vorerst nur 418 von ursprünglich 450 Abgeordneten, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Die übrigen Plätze blieben frei, weil Teile der umkämpften Ostukraine sowie die im März von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der Wahl nicht teilnehmen konnten.

Poroschenko telefoniert mit Putin

Kremlsprecher Dmitrij Peskow zufolge besprach der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Poroschenko die Lage im Konfliktgebiet Ostukraine. Außerdem sei es in dem Gespräch am Mittwochabend um die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten gegangen. Die Unterredung sei auf Initiative der Ukraine zustande gekommen, teilte die russische Führung mit.

OSZE-Beobachter mit schwerem Geschütz angegriffen

Die Gewalt im Osten des Landes hält an: Drei Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind in dem umkämpften Gebiet mit schwerem Geschütz angegriffen worden. Die Beobachter seien mit ukrainischen Soldaten unterwegs gewesen und mit einer Panzerabwehrrakete sowie einem Luftabwehrgeschütz attackiert worden, teilte die OSZE mit. Die Panzerabwehrrakete sei etwa 150 Meter vom Fahrzeug der Beobachter entfernt eingeschlagen. Verletzt wurde niemand.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: