Nato-Treffen in Bukarest: Nato sagt Ukraine Winterhilfe zu

In Bukarest beraten die Außenminister über die Lieferung von Treibstoff und Ausrüstung für die Soldaten sowie über Hilfe bei der Energieversorgung. Die westlichen Staaten leisten auch humanitäre Hilfe.

Die Nato und andere westliche Staaten haben der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt, um den Winter überstehen und die Energieversorgung instand setzen zu können. Die Außenminister der westlichen Verteidigungsallianz berieten am Dienstag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest über ein Paket, das neben Störsendern zur Drohnenabwehr auch Treibstoff und Winterausrüstung für die ukrainischen Soldaten umfasst, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief in Bukarest zudem ein auf etwa 20 Staaten erweitertes Treffen der G-7-Staaten ein, um Hilfe für die Energieversorgung der Ukraine zu koordinieren. Geliefert werden sollen vor allem Transformatoren und Generatoren.

Aus der Delegation von US-Außenminister Antony Blinken hieß es, Washington arbeite mit US-Firmen und europäischen Regierungen daran, Ausrüstung bereitzustellen, um das Hochspannungsnetz und die für die Versorgung wichtigen Umspannstationen wiederherzustellen, die durch russische Raketenangriffe beschädigt worden sind. Die USA sagten zudem 53 Millionen Dollar an Hilfen zu. Baerbock sagte, die Bundesregierung stelle mehr als 150 Millionen Euro bereit. 100 Millionen davon gehen laut Auswärtigem Amt an internationale Organisationen, die humanitäre Hilfe leisten, vor allem die UN. Zusätzlich hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen noch einmal 58 Millionen Euro für Winterhilfe mobilisiert und schickt 350 Generatoren. Das Auswärtigen Amt hat damit seit Beginn des Krieges insgesamt 460 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefonierte erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Nach Angaben aus Kiew ging es dabei unter anderem um den Schutz der Ukraine vor "russischem Raketenterror". Scholz sagte weitere deutsche Unterstützung auch im Bereich Luftverteidigung und beim langfristigen Wiederaufbau zu. Nach sieben russischen Angriffswellen seit Anfang Oktober auf die Infrastruktur in der Ukraine konnten am Dienstag laut dem Netzbetreiber Ukrenergo die noch in Betrieb befindlichen Kraftwerke nur etwa 70 Prozent des Energiebedarfs decken. Baerbock warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, Kälte als Kriegswaffe einzusetzen. Die Bombardements seien ein "Zivilisationsbruch" und ein Kriegsverbrechen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, der beste Schutz für die Energie-Infrastruktur der Ukraine sei es, so viele anfliegende russische Raketen und Drohnen wie möglich abzuschießen; deswegen müsse die ukrainische Flugabwehr weiter gestärkt werden und sowohl die Wartung bereits gelieferter Waffensysteme als auch die Versorgung mit Munition sichergestellt werden. Waffen werden aber weiter bilateral und nicht über die Nato geliefert. Die Slowakei gab bekannt, sie habe im Zuge eines mit Deutschland vereinbarten Ringtauschs der Ukraine 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 übergeben. Sie erhält dafür 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 aus Beständen der Industrie.

Die russischen Streitkräfte feuerten in der Nacht zum Dienstag erneut Raketen auf Ziele in Dnipro. In anderen Landesteilen der Ukraine gab es anhaltend schwere Artilleriegefechte, so in den Regionen Charkiw, Sumy, Tschernihiw, Saporischschja und Cherson und im Donbass. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow bekräftigte in Moskau, Friedensverhandlungen seien nur möglich, wenn die Ukraine Russlands Bedingungen erfülle, diese führte er aber nicht aus.