Ukraine Nadelöhr an der Krim

Moskau und Kiew streiten nun auch über Seewege, ein grau-weißer Fischkutter spielt dabei eine wichtige Rolle. Europa befürchtet eine Eskalation im Asowschen Meer.

Von Frank Nienhuysen

Die heikle Auktion hat Kiew für nächste Woche angesetzt, bei 50 000 Euro liegt der Startpreis, im Angebot: ein grau-weißer Fischkutter. Er fuhr bisher unter russischer Fahne, heißt Nord und könnte selbst auf dem Trockenen noch spürbare Wellen auslösen. Denn in der Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine spielt seit einigen Wochen auch das Asowsche Meer eine bedeutende Rolle; der Kutter ist ein kleiner, aber symbolischer Teil davon. Im März hatten ukrainische Grenzschützer das russische Schiff festgesetzt. Sie werfen dem Kapitän vor, illegal die von Russland annektierte Halbinsel Krim besucht und ebenso verbotenerweise in ukrainischen Gewässern gefischt zu haben. Der Kapitän ist in der Ukraine angeklagt und muss mit einer Haftstrafe rechnen. Russland ist empört und spricht von einem "Akt der Piraterie".

Sorgen macht vielen jedoch nicht allein der Streit um einen Fischkutter. Die erhöhten Spannungen haben vor allem mit der gewachsenen militärischen Präsenz beider Seiten am Asowschen Meer und mit Vorwürfen wirtschaftlicher Blockade zu tun. Die Vorwürfe stammen von der ukrainischen Führung, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah sich Ende vergangener Woche veranlasst, Kiew zur Seite zu springen. Und vor wenigen Tagen verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, in der die Abgeordneten ebenfalls ihre "sehr ernsthafte Sorge über die zerbrechliche Sicherheitslage auf dem Asowschen Meer" formulierte, "die leicht zum offenen Konflikt eskalieren könnte".

Das EU-Parlament wirft Russland darin unter anderem vor, Patrouillenschiffe vom Schwarzen Meer abgezogen und zum Asowschen Meer, einem Nebengewässer, verlegt zu haben. Es kritisiert "das exzessive Stoppen und Inspizieren von Handelsschiffen", die auch unter der Flagge von EU-Staaten fahren, und es verurteilt den Bau der sogenannten Krimbrücke. Mit dem im Mai eröffneten Bauwerk hat sich Moskau einen Weg vom russischen Festland zur Halbinsel gebahnt und zugleich einen logistischen Vorteil bei der Zufahrt zum Asowschen Meer gesichert. Das Asowsche Meer liegt nördlich vom Schwarzen Meer und ist bisher durch ein Nadelöhr mit ihm verbunden gewesen. Mit der neuen 19 Kilometer langen Brücke ist diese Meerenge von Kertsch jedoch nicht mehr so leicht passierbar wie noch vor dem Bau. Die Krimbrücke hat dazu geführt, dass Schiffe, die höher sind als 33 Meter und länger als 160 Meter, die ukrainischen Hafenstädte nun nicht mehr erreichen können. Dies betreffe mehr als 20 Prozent des früheren Handelsumfanges, heißt es in dem Beschluss des EU-Parlaments. Darunter leiden nach Angaben aus Kiew vor allem die Städte Mariupol und Berdjansk, die nun deutlich geringere Einnahmen beklagen.

Bei Krim-Touristen ist die ruhige See im Asowschen Meer beliebt, für den Handel der Ukraine ist das Nebengewässer des Schwarzen Meeres überlebenswichtig.

(Foto: imago/Ukrinform)

Das Asowsche Meer wird seit vielen Jahren gemeinsam von Russland und der Ukraine verwaltet. Früher haben die Küstenwachen nur selten Schiffe des jeweils anderen Landes festgehalten und gründlich durchsucht. Doch wenig ist noch so, wie es einmal war. Welche Schiffe ins Asowsche Meer fahren und von dort wichtige ukrainische Hafenstädte ansteuern, kann die russische Seite nun praktisch bestimmen. Und nach ukrainischer Lesart macht sie reichlich Gebrauch davon.

Die Ukraine wirft dem russischen Sicherheitsdienst FSB vor, Frachtschiffe willkürlich zu stoppen und stunden- oder gar tagelang zu kontrollieren, ehe sie ihre Fahrt fortsetzen können. Kiew befürchtet deshalb eine Art wirtschaftlicher Blockade als neue Front im jahrelangen Konflikt. In der Resolution des EU-Parlaments heißt es, dass "nach ukrainischen Regierungsquellen" bis Ende September mehr als 200 Schiffe sich einer "exzessiven Prozedur" unterziehen lassen mussten, davon mehr als 120, die in Staaten der Europäischen Union registriert seien. Doch auch die Kündigung des Freundschaftsvertrag mit Russland durch die Ukraine wird kritisiert, genauso wie der Plan Kiews, eine neue Marinebasis zu bauen.

Die Resolution des EU-Parlaments ist rechtlich nicht bindend, und was Moskau davon hält, hat es ziemlich deutlich gemacht. "Totaler Nonsens", sagte der russische Botschafter in Brüssel, Wladimir Tschischow. Moskau habe das volle Recht, auf dem Asowschen Meer "Operationen durchzuführen". Es lasse sich von der EU keine Regeln diktieren. Russland rechtfertigt die verschärften Kontrollen und die erhöhte Präsenz von Militärschiffen damit, dass der Schutz der neuen Brücke gewährleistet werden müsse.

In einer Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik heißt es jedoch: "Russland schränkt die Souveränität der Ukraine noch weiter ein, in dem es dem Nachbarland die Kontrolle über einen wichtigen Teil der Seeroute endgültig entzieht". Zwar sei ein Angriff auf die Ukraine vom Asowschen Meer aus unwahrscheinlich, "aber Russland steigert den Druck erheblich, unter anderem um die Wiederaufnahme der Wasserversorgung der Krim durch die Ukraine zu erzwingen".

Für diesen Mittwoch hat die Nato ein Treffen mit einem Vertreter Russlands im Rahmen des Nato-Russland-Rats angekündigt, und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass dabei auch die Lage am Asowschen Meer angesprochen wird. Generalsekretär Stoltenberg hatte vorige Woche deutlich gemacht, wie wichtig dort der freie Schiffsverkehr sei, "auch für die Allianz, für unsere Schiffe und für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Nato und der Ukraine". Dort wiederum wird am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel erwartet. Über die Lage in der Ostukraine allein geht es nun nicht mehr.