Ukraine: Moskau gefährdet Kredite für Kiew

Russland besteht auf der vollständigen Tilgung alter Schulden.

Angesichts der dramatischen finanziellen wie wirtschaftlichen Krise in der vom Krieg erschütterten Ukraine bemüht sich die Bundesregierung um eine Mindestsicherung des Landes. Berlin führt mit den anderen in der G-7-Gruppe verbundenen westlichen Industriestaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vertrauliche Gespräche, um der Regierung in Kiew Zugang zu weiteren Hilfskrediten zu ermöglichen. Zwar willigte der IWF ein, der Ukraine in diesem und in den nächsten drei Jahren 17,5 Milliarden Dollar zu leihen. Doch anders als aus Kiew verlautete, sind die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt.

Der IWF hat weitere Kredite davon abhängig gemacht, dass die privaten Gläubiger Kiew einen Teil der Schulden erlassen. Im August erzielte die Regierung einen ersten Erfolg. Die vier größten privaten Gläubiger erklärten sich bereit, der Ukraine 20 Prozent auf den Anleihewert von 18 Milliarden Dollar zu erlassen und Zinszahlungen zu verschieben. Die Übereinkunft helfe, die Schuldentragfähigkeit wieder herzustellen, lobte IWF-Chefin Christine Lagarde. An diesem Donnerstag stimmte das Parlament in Kiew dem Abkommen zu. Finanzministerin Natalie Jaresko hatte zuvor eindringlich dafür geworben.

Jetzt müssen noch mindestens drei Viertel der Anleihe-Eigentümer zustimmen - und ein Konflikt mit Russland muss ausgeräumt werden. Kiew soll im Dezember eine Ende 2013 in Moskau aufgenommene Anleihe von drei Milliarden Dollar zurückzahlen. Die Ukraine will, dass Moskau ein Fünftel seiner Forderung streicht. Der russische Finanzminister Anton Siluanow lehnt dies ab, weil Kiew die Anleihe bei dem zu seinem Haus gehörenden Nationalen Vermögensfonds aufgenommen habe, weshalb sie eine Staatsschuld sei. Die Einstufung als Staatsschuld ist von großer Bedeutung. Zahlt Kiew diese Schuld nicht pünktlich zurück, und stuft der IWF dies als nicht bezahlte Staatsschuld ein, darf der IWF Kiew keinen Cent mehr leihen.

Die Bundesregierung bemüht sich, die heikle Angelegenheit politisch zu lösen. Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ Anfang September am Rande der G-20-Beratungen in Ankara ein vertrauliches Treffen der Ressortchefs aus den USA, Japan, Italien, Frankreich, Spanien und Kanada organisieren, zu dem er die ukrainische Finanzministerin Jaresko einlud. Einen Durchbruch gab es nicht. Grundsätzlich seien sich die Minister einig, dass der von Kiew ausgehandelte Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern "ein akzeptabler Deal" sei, hieß es nach dem Treffen.

Den Konflikt um den russischen Kredit spielten die G-7-Staaten herunter. Russland sei nur ein kleiner Gläubiger. Der Fall, dass die Ukraine in Zahlungsrückstand bei Moskau gerate, werde nicht eintreten. Die G 7 seien überzeugt, "dass der IWF bleiben wird", sagte ein G-7-Mitglied der Süddeutschen Zeitung. Entscheiden wird letztendlich der IWF-Vorstand, in dem auch Russland sitzt. Der nächste Termin, mit Moskau zu reden, ist am 2. Oktober, wenn sich die Minsker Friedensgruppe trifft.