Der Haushaltsplan der Bundesregierung für 2025 sieht offenbar keine weiteren Militärhilfen für die Ukraine vor. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Sie beruft sich auf Dokumente und E-Mails sowie auf Gespräche in mehreren Bundesministerien und im Parlament. Bereits bewilligtes Material solle aber noch geliefert werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe den Informationen zufolge darum gebeten, dass neue Anträge nicht mehr bewilligt werden, heißt es. Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll die entsprechende Bitte am 5. August an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitergeleitet haben.
Eingefroren sei da erstmals nichts, sagte Markus Faber (FDP), der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der Süddeutschen Zeitung: „Für dieses Jahr sind sie vertraglich nun ausgeplant. Weitere Mittel werden durch die Beteiligung von Partnerstaaten an unseren Hilfsmaßnahmen und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte verfügbar, ohne den Haushalt überplanmäßig zu belasten.“
„Handfester Streit“ in der Bundesregierung
Ähnlich sieht es dem Bericht der FAS zufolge auch Finanzminister Lindner. In dem Schreiben an Pistorius gehe Lindner davon aus, dass die Militärhilfen künftig zwar nicht mehr aus dem Bundeshaushalt bestritten werden, wohl aber aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögen.
Die G-7-Staaten hatten auf ihrem Gipfeltreffen in Italien im Juni beschlossen, der Regierung in Kiew ein Vermögen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen, umgerechnet etwa 47 Milliarden Euro. Der Betrag soll bis Ende des Jahres in Gestalt eines Kredits bereitstehen. Die Zinskosten für dieses Darlehen sollen aus den Zinserträgen für russisches Vermögen finanziert werden, das im Westen eingefroren ist. Auf diese Weise würde Russland die Verteidigung der Ukraine mitbezahlen. Die Umsetzung dieses Vorhabens ist allerdings rechtlich umstritten. Auch ist nicht klar, wie schnell das Geld der Ukraine zur Verfügung stehen könnte.
Michael Roth (SPD), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, hält es trotzdem für einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sollte der Ukraine das gesamte eingefrorene russische Staatsvermögen zur Verfügung gestellt werden, sagte er der SZ. „Das kostet den Bundeshaushalt keinen einzigen Euro.“
Diese Gelder dürften aber nicht anstelle, sondern zusätzlich zur bilateralen Militärhilfe aus Deutschland fließen, fügte Roth hinzu. „Es wäre fatal, wenn jetzt der Eindruck entsteht, dass uns die Sicherheit und Freiheit der Ukraine künftig nichts mehr wert ist. Wir dürfen das Schicksal der Ukraine nicht auf dem Altar der Schuldenbremse opfern.“
Am Samstag teilte ein Sprecher des Finanzministeriums mit, das Ministerium sei bereit, eine kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen. „Dazu müssen aber die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können“, hieß es in der Mitteilung. Dem Finanzministerium lägen hierfür aber bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor. „Deshalb kann weder geprüft noch entschieden werden.“ Damit spielt das Ministerium den Ball an das Verteidigungsministerium.
Die geplante Sperre hat nach Informationen der FAS zu einem „handfesten Streit“ in der Bundesregierung geführt.
