Nachrichten kompakt
Faeser sieht sich in Schönbohm-Affäre entlastet. Die Innenministerin hatte Ende 2022 den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik abberufen. Sie wies damals auf mangelndes Vertrauen hin sowie auf eine verdächtige Nähe Schönbohms zu russischen Kreisen. Doch die Union wirft Faeser vor, den BSI-Chef voreilig entlassen zu haben, im Wesentlichen veranlasst durch einen kritischen Beitrag in der ZDF-Sendung "Magazin Royale". Die Christdemokraten halten auch nach der mehrstündigen Befragung im Innenausschuss etliche Fragen für unbeantwortet und behalten sich einen Untersuchungsausschuss vor. Kritik kommt auch aus den Ampelparteien. Zum Artikel (SZ Plus)
CDU dringt auf schärferen Migrationskurs. Die Union will nicht mehr auf die Ampel warten. Sie bringt am Freitag eigene Vorschläge ein, um illegale Einwanderung zu bekämpfen und Kommunen zu entlasten. Dabei fordert sie auch neue Grenzkontrollen. Zum Artikel
Feuerpause zwischen Armenien und Aserbaidschan vereinbart. Offenbar haben sich die beiden verfeindeten Staaten im Konflikt um die Region Bergkarabach verständigt. Die Region, um die sich beide Länder seit Jahrzehnten streiten, ist komplett von aserbaidschanischem Gebiet umschlossen, wird aber von Armeniern bewohnt. Am Dienstag hatte Aserbaidschan eine Militäroperation gestartet. Nun ruhen die Kämpfe. Es gab jedoch bereits Dutzende Todesopfer. Zum Artikel
- FAQ zur Waffenruhe: Wie geht es weiter mit Bergkarabach?
Huawei wehrt sich gegen seine drohende Verbannung beim 5G-Netzausbau. Mit scharfen Worten weist der chinesische Tech-Konzern deutsche Sicherheitsbedenken zurück. Auch die Mobilfunkbetreiber sind nicht begeistert über die neuen Pläne des Innenministeriums. Sie sehen vor, dass die deutschen Unternehmen bis Ende 2025 besonders kritische Bauteile und Software aus China auf eigene Kosten aus ihren Kernnetzen entfernen müssen. Zum Artikel (SZ Plus)
Glyphosat soll bis 2033 verspritzt werden dürfen. Die EU-Kommission schlägt vor, die Zulassung des Unkrautvernichters um weitere zehn Jahre zu verlängern. Kritiker bewerten ihn als krebserregend. Entscheiden müssen nun die Mitgliedstaaten. Zum Artikel
Alles zum Krieg in der Ukraine
Ukrainischer Armee gelingen angeblich Angriffe fernab der Front. In Sotschi an der Schwarzmeerküste geht ein Treibstofflager in Flammen auf, angeblich ausgelöst durch eine Drohne. Bei Moskau werden zwei Militärflugzeuge zerstört. Und Russland meldet vereitelte Luftangriffe auf die Krim. Im UN-Sicherheitsrat in New York kommt es zur Konfrontation der Kriegsgegner, erst spricht Selenskij, später dann Lawrow. Zum Liveblog
- Karten zum Krieg: Wo die Front verläuft - Tag 574 (SZ Plus)
EU debattiert über zwölftes Sanktionspaket. Bisher haben die Strafmaßnahmen nicht bewirkt, dass der Krieg für Russland zu teuer wird. Die Ukraine fordert nun, dass nicht nur der Import von russischem Pipelinegas, sondern auch der Import von LNG in die EU verboten wird. Doch dazu sind viele EU-Staaten nicht bereit. Mit Sorge sehen Experten, dass es Russland immer besser gelingt, sanktionierte Waren aus dem Westen über Umwege zu beschaffen, etwa über die Türkei. Zum Artikel
- SZ-MAGAZIN Reportage über Schüler aus Mariupol: Ein Jahr danach: Wie die Klasse 9/21 in ihrem neuen Leben angekommen ist (SZ Plus)
- MEINUNG Selenskijs Appelle: Die Furcht vor Russland ist nicht mehr Thema Nummer eins (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen des Tages
- Telekommunikation: Schnurlos-Telefon-Hersteller Gigaset ist pleite
- EXKLUSIV Phänomen der "Shrinkflation": Supermarkt-Kette Edeka plant, Mogelpackungen zu kennzeichnen (SZ Plus)
- Deutscher Fußball-Trainer: Stefan Kuntz in der Türkei entlassen
