Ukraine-Konflikt Die bitteren Früchte der Maidan-Revolte

Die Ukrainer zahlten für den Machtwechsel in ihrem Land einen hohen Preis: Bei den Maidan-Protesten gab es etwa 130 Tote, darunter auch 18 Polizisten, und viele Verletzte.

(Foto: Efrem Lukatsky/AP)
  • An diesem Mittwoch vor fünf Jahren waren erstmals Bürger auf den Kiewer Maidan-Platz gezogen, um mehr Nähe zu Europa und Reformen zu fordern.
  • Heute sind viele Ukrainer und auch Kiews Partner in Brüssel, Washington oder Berlin ernüchtert.
  • Doch bei den Hauptübeln - politisch abhängigen Behörden einschließlich Justiz und Geheimdienst sowie alles durchdringender Korruption - fehlt echter Fortschritt.
Von Florian Hassel, Kiew

Was die Europäische Union über das Verhältnis zur Ukraine zu berichten hatte, waren magere Erfolge. Der Handel sei vergangenes Jahr um ein Viertel gewachsen. Und seit Brüssel 2017 die Visapflicht aufhob, seien mehr als eine halbe Million Ukrainer in die EU gereist, bilanzierte Federica Mogherini, die EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, kurz vor dem Jahrestag der Maidan-Proteste in der Ukraine.

An diesem Mittwoch vor fünf Jahren waren erstmals Bürger auf den Kiewer Maidan-Platz gezogen, um mehr Nähe zu Europa und Reformen zu fordern. Die Regierung ließ die Demonstrationen brutal niederschlagen, die Protestierenden setzten ihrerseits immer mehr auf Gewalt. Es sah aus wie im Krieg, mitten in Kiew. Der Widerstand mündete wenige Monate später in den Machtwechsel, doch die Ukrainer zahlten einen hohen Preis: Es gab etwa 130 Tote, davon 18 Polizisten, und viele Verletzte.

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Heute sind viele Ukrainer und auch Kiews Partner in Brüssel, Washington oder Berlin ernüchtert. Zwar haben der Präsident Petro Poroschenko und seine Regierung einige Reformen durchgesetzt - etwa eine Dezentralisierung, die Städten und Regionen mehr Geld und Kompetenzen überlässt. Doch bei den Hauptübeln - politisch abhängigen Behörden einschließlich Justiz und Geheimdienst sowie alles durchdringender Korruption - fehlt echter Fortschritt. "Vor allem seit 2017 erleben wir, dass die Korruption wieder, wie zu Zeiten des auf dem Maidan gestürzten Präsidenten Janukowitsch, in organisiertem Maßstab stattfindet, bis hinauf zur Spitze", sagt ein westlicher Diplomat. Auch ein Anfang November vorgestellter EU-Bericht zum Stand der Beziehungen mit Kiew lässt alle Illusionen zerbröseln.

Mehr als 13 200 Tote und fast 35 000 Verwundete

Gewiss, die Ukraine hat durch die russische Besetzung der Krim und den Krieg im Osten Probleme wie kein anderes Land in Europa. Mehr als 13 200 Tote und fast 35 000 Verwundete zählen die Vereinten Nationen, dazu etwa 1600 Tote oder Verstümmelte durch Minen. Und 1,6 Millionen Flüchtlinge aus der Ostukraine müssen sich im Rest des Landes oft unter jämmerlichen Bedingungen durchschlagen.

Doch der Krieg ist nicht der Hauptgrund, warum die Popularität Poroschenkos nur wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl im März 2019 auf einem Tiefpunkt ist. Einer Umfrage der Kiewer Ilko-Kucheriv-Stiftung zufolge sehen auch nur ein Fünftel der Bürger den Krieg als Hauptproblem, 43 Prozent nennen Korruption als wichtigstes Hindernis für eine bessere Entwicklung. Westliche Geschäftsleute beurteilen es genauso: Dass kaum jemand in der Ukraine investiere, liege vor allem "am hohen Niveau der Korruption" und daran, dass "nicht das Gesetz, sondern einzelne Männer regieren", schreibt die Kiewer Bürochefin der Weltbank, Satu Kahkonen.

Anfang August beschrieb die SZ, wie allein beim Zoll, der Haupteinkunftsquelle des Staates, jährlich bis zu 4,8 Milliarden Dollar gestohlen werden - mehr als ein Zehntel der Staatseinnahmen. Das ist ungefähr so viel, wie sich die Ukraine nun beim Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der EU leihen möchte, um 2019 eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Auf die Missstände hat Kiew bis heute nicht offiziell reagiert.

Doch Kiews Geldgeber sind offenbar bereit, auch weiterhin mindestens ein Auge zuzudrücken und die Regierung gegen den Druck aus Moskau zu stützen. 2019 ist ein Wahljahr, im März wird der Präsident bestimmt, im Herbst das Parlament. Der IWF verkündete im Oktober eine neue Übereinkunft: Bis zum Frühjahr 2020 könne Kiew bis zu 3,9 Milliarden Dollar Kredite abrufen, die Weltbank steht für zusätzlich 650 Millionen Dollar bereit, und die EU für eine weitere Milliarde Euro.

Brüssel will die proeuropäisch gesinnten Ukrainer nicht im Stich lassen

Es sind Angebote mit Symbolkraft: Schließlich begannen die Menschen in Kiew vor fünf Jahren ihren Protest, weil der damalige Präsident Viktor Janukowitsch ein unterschriftsreifes Abkommen mit der EU in den Mülleimer werfen und lieber zurück an die Seite Moskaus wollte. Der besagten Umfrage zufolge will heute nur noch ein Zehntel der Ukrainer eine Union mit Moskau, 51 Prozent dagegen sind für einen Anschluss an die EU. Brüssel und andere wollen die proeuropäisch gesinnten Ukrainer nicht im Stich lassen.

Freilich soll die Ukraine, bevor auch nur ein Dollar Kredit freigegeben wird, erst einige Bedingungen erfüllen. Die EU etwa will erst Geld überweisen, wenn der bei allen Krediten federführende IWF zugestimmt hat. Dafür muss das ukrainische Parlament mit dem Haushalt 2019 auch etliche Reformen festschreiben; erst dann wollen die IWF-Direktoren das Kreditpaket am Jahresende formell beschließen. Und auch dann gibt es jeweils nur Teilauszahlungen des Kredits, wenn Kiew konkrete Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung vorweist. Das erscheint bitter nötig: Seit der Maidan-Revolution wurde nicht ein hochrangiger Staatsdiener wegen Korruption verurteilt, beklagten US-Außenminister Mike Pompeo, der IWF und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn übereinstimmend. Von 2,7 Millionen Vermögenserklärungen ukrainischer Staatsdiener wurden gerade einmal 400 kontrolliert. Eine eigens dafür gegründete Behörde sabotiere effektive Prüfungen mithilfe der Präsidialverwaltung, sagten zwei hochrangige ukrainische Antikorruptionsbeamte der SZ.

Einziger Erfolg ist ein unabhängiges Antikorruptionsbüro. Das hat bisher fast 700 Ermittlungen abgeschlossen. Doch nur in 21 Fällen wurden Angeklagte verurteilt, alle auf untergeordneten Posten. Weiterhin politisch kontrollierte oder korrupte Staatsanwälte und Richter sabotieren Ermittlungen und verschleppen Anklagen; Präsident, Regierung und Parlament verhindern Gesetze zur Schaffung einer unabhängigen Justiz. Denn viele Offizielle müssten dann damit rechnen, später selbst vor Gericht und ins Gefängnis zu kommen.

So ist der für die Verfolgung von Korruption hoher Staatsdiener zuständige Beamte diskreditiert, nachdem abgehörte Gespräche offenlegten, wie er Ermittlungen sabotierte. Doch er bleibt im Amt. Auch ein unabhängiges Antikorruptionsgericht hat Poroschenko jahrelang verhindert. Trotz eines neuen Gesetzes ist die Unabhängigkeit des neuen Gerichts zweifelhaft.

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