Ukraine-Krise:Westen erhöht Druck auf Russland
An diesem Freitag läuft die brüchige Waffenruhe in der Ukraine aus. Obwohl Kremlchef Putin Anfang der Woche ein Signal der Entspannung gesendet hat, nehmen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama Moskau zunehmend in die Pflicht.
- Kanzlerin Merkel ist unzufrieden mit Friedensprozess in Ukraine.
- Der ukrainische Präsident Poroschenko fordert von Kreml mehr Unterstützung.
- Russland stimmt Beratungen über Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine am 11. Juli zu.
- Separatisten sind bereit zu Friedensgesprächen.
Merkel: Fortschritte in Ukraine-Krise reichen nicht aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert die Bemühungen zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts als unzureichend. "Die Fortschritte sind bis jetzt nicht so deutlich, angesichts von fast sieben Tagen Waffenruhe, wie ich mir das wünschen würde", sagte sie im belgischen Kortrijk bei einem Vortreffen konservativer Staats- und Regierungschefs für den am späteren Nachmittag beginnenden EU-Gipfel. Zunächst einmal solle der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Freitag auf dem EU-Gipfel über die Lage in der Ukraine berichten, sagte Merkel. "Und wir werden dann zu entscheiden haben, wie wir weiter verfahren."
Auch Poroschenko erwartet mehr Engagement von Russland
Der ukrainische Präsident Poroschenko wirft Moskau vor, zu wenig für einen Erfolg seines Friedensplans für die Ostukraine zu tun. Dieser könne "nur funktionieren, wenn Russland mitspielt", sagte er vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Bislang sei die Unterstützung "leider nicht ausreichend".
Am Freitag will Poroschenko beim EU-Gipfel in Brüssel den abschließenden Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union unterzeichnen. Russland beobachtet die Annäherung Kiews an Brüssel mit Argwohn. Allerdings bestätigte das Außenministerium in Moskau, dass es am 11. Juli eine Zusammenkunft von Vertretern der EU, der Ukraine und Russlands geben solle, um über die Umsetzung des Abkommens zu beraten.
Neue Sanktionsdrohungen aus USA und EU
US-Präsident Barack Obama droht Moskau neue Sanktionen an. Sollte Russland nicht "schnelle Maßnahmen" für eine Entschärfung der Situation in der Ukraine ergreifen, werde das Land dafür "einen zusätzlichen Preis" zahlen müssen, sagte er nach Angaben des Weißen Hauses am Mittwoch in einem Telefongespräch mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi. Moskau müsse seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen, hieß es.
Auch US-Außenminister John Kerry forderte, Russland müsse umgehend zur Entwaffnung der Separatisten beitragen. "Es ist von größter Wichtigkeit, dass Russland buchstäblich in den nächsten Stunden zeigt, dass es beginnt zu helfen, die Separatisten zu entwaffnen", sagte er in Paris. Moskau müsse die Separatisten im Osten der Ukraine auffordern, "die Waffen niederzulegen".
Die USA und auch die Europäische Union hatten bereits nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland im März Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen ranghohe russische Regierungs- und Wirtschaftsvertreter mit Verbindungen zu Putins Machtzirkel verhängt. Als nächsten Schritt erwägt der Westen Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige.
Erst Anfang dieser Woche hat Putin in Moskau ein deutliches Friedenssignal gesetzt: Er wies sein Parlament an, die am 1. März erteilte Vollmacht zu einer militärischen Intervention in der Ukraine wieder zurückzunehmen.
Merkel und Putin beraten über Verlängerung von Waffenruhe
Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben in einem Telefonat eine mögliche Verlängerung der Waffenruhe in der Ukraine besprochen. Der Kreml erklärte in Moskau, Putin habe Merkel "auf die sich verschlechternde humanitäre Lage und den Anstieg der Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Russland hingewiesen". Demnach fand das Telefonat auf Initiative Merkels statt.
Der von Poroschenko zugesagte Waffenstillstand seitens der ukrainischen Armee endet nach bisherigen Vorgaben am Freitagvormittag. Von den prorussischen Separatisten im Osten des Landes und einigen Teilen der Armee wurde die Waffenruhe in den vergangenen Tagen mehrfach gebrochen. Rebellen in der Region Donezk schossen unter anderem einen Militärhubschrauber ab und töteten neun Soldaten.
Rebellen wollen reden
Die Separatisten in Osten der Ukraine erklärten sich einem Medienbericht zufolge zu weiteren Friedensgesprächen bereit. Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert einen führenden Vertreter der von den Rebellen ausgerufenen Volksrepublik Donezk mit den Worten: "Es gibt eine Vereinbarung darüber, eine Konsultationsrunde am 27. Juni in Donezk abzuhalten."
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